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Syriza-Chef will von Deutschland Reparationen für den 2. Weltkrieg einfordern.
Syriza-Chef will von Deutschland Reparationen für den 2. Weltkrieg einfordern.(Foto: picture alliance / dpa)

Entschädigung für 2. Weltkrieg: Athen will deutsche Kriegsschuld eintreiben

Von Hannes Vogel

Die Spar-Gegner in Athen schwingen die Nazi-Keule: Linken-Chef Alexis Tsipras will von Deutschland Milliarden für Hitler-Verbrechen in Griechenland zurück. So unglaublich die Forderung scheint: juristisch ist sie womöglich berechtigt.

Über diese alte Rechnung redet Alexis Tsipras schon lange. "Schluss mit den Höflichkeiten, Frau Merkel. Wir schulden Ihnen. Sie schulden uns aber auch. Die Stunde der Abrechnung ist gekommen", polterte Griechenlands Linken-Chef schon 2013 bei einer Rede.

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Wann immer deutsche Politiker Athen an seine Zusagen erinnern, macht Tsipras eine einfache Gleichung auf: Nazi-Deutschland hat Griechenland im Zweiten Weltkrieg besetzt, unterdrückt und ausgeplündert. Hunderttausende verhungerten. Wehrmacht und SS ermordeten Zehntausende Griechen im Partisanenkampf. Athen hat für diese Verbrechen kaum eine Entschädigung bekommen. Fazit: Solange Berlin seine historische Schuld nicht begleicht, braucht Athen seine Schulden auch nicht zurückzuzahlen.

Neue Nahrung bekommt die Debatte dadurch, dass Syriza gute Chancen hat, in zwei Wochen die Wahlen in Griechenland zu gewinnen. Und Tsipras Deutschland dann erstmals offiziell mit seinen Altlasten konfrontieren will. So unglaublich das 70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs im vereinten Europa scheint: rechtlich betrachtet lässt sich seine Forderung nicht so einfach wegdiskutieren.

Hitlers Bankiers plünderten Griechenland

Der Geheimbericht einer Expertenkommission des griechischen Finanzministers liefert Tsipras neue Munition. Sie brütet schon länger über den Reparationsforderungen gegenüber Berlin. Die griechische Zeitung "To Vima" berichtet, dass die Sonderprüfer nun zu dem Schluss gekommen sind, dass Deutschland Griechenland für die Zeit der Besatzung noch mindestens 11 Milliarden Euro schuldet.

Allgemeine Forderungen nach Entschädigung für die deutsche Besatzung in Griechenland sind umstritten, weil sich der Schaden nur schwer berechnen lässt. Doch die geheime Schätzung der Prüfer beruht auf einer konkreten deutschen Kriegsschuld. Anders als wolkige Reparationsansprüche für Verwüstung und grausame Kriegsverbrechen kann man sie genau beziffern, weil sie schwarz auf weiß geschrieben steht.

Es geht um einen Zwangskredit von rund 476 Millionen Reichsmark, den die Nazis der griechischen Notenbank 1942 aufbrummten und der nach Rechnung der Experten heute einen Wert von etwa 11 Milliarden Euro hätte. Während des Zweiten Weltkriegs unterhielt Hitlers Reichsbank ein "Verrechnungssystem" für den Zahlungsverkehr mit den besetzten Ländern. Das Geld floss natürlich nur in eine Richtung: nach Deutschland. Griechenlands zinsloser Kredit war in Wahrheit eine Tributzahlung. Zwar wurde die Rückzahlung schriftlich zugesagt. Doch kaum jemand glaubt wohl, dass die Nazis das jemals vorhatten.

Flatrate für Kriegsverbrechen

Rein rechtlich betrachtet ist Athens Anspruch womöglich berechtigt. Denn Deutschlands Schulden aus dem Zweiten Weltkrieg sind niemals umfassend geregelt worden. Mit dem Londoner Abkommen erließen die West-Alliierten der Bundesrepublik 1953 zwar einen Großteil der Reparationszahlungen für den Ersten Weltkrieg. Doch die Reparationen für den Zweiten Weltkrieg sollten erst nach einem endgültigen Friedensvertrag geklärt werden.

Ausdrücklich zurückgestellt wurde auch die Prüfung der "während der Besetzung auf Verrechnungskonten erworbenen Guthaben sowie Forderungen gegen die Reichskreditkassen". Die Rückzahlung von Athens Zwangskredit wurde damit faktisch bis zum Sankt-Nimmerleinstag verschoben. Und auch im Zwei-Plus-Vier-Vertrag, der 1990 nach dem Mauerfall an die Stelle eines Friedensvertrags trat, findet sich kein Wort zu den erzwungenen Reichsbank-Darlehen oder etwaigen Reparationen. Die Frage wurde schlicht nie geklärt.

Das heißt aber nicht, dass Deutschland für seine Verbrechen im Zweiten Weltkrieg nichts bezahlt hätte. In den 60er Jahren schloss die Bundesrepublik Entschädigungsabkommen mit zwölf westlichen Staaten, darunter Griechenland. 115 Millionen DM zahlte Deutschland als eine Art Flatrate für seine Kriegsverbrechen an Athen. Die griechische Regierung verteilte das Geld an Überlebende des Nazi-Terrors. Die Bonner Republik kaufte sich damit Rechtssicherheit vor Klagen einzelner NS-Opfer. Allgemeine Reparationsforderungen der besetzten Staaten blieben davon aber unberührt.

Juristisches Ablenkungsmanöver

Die Bundesregierung stellt sich auf den Standpunkt, dass mit dem Zwei-Plus-Vier-Vertrag, den auch Griechenland anerkannt hat, alle Reparationsforderungen endgültig erledigt sind, und sieht keine rechtliche Grundlage für die Ansprüche. Bald 70 Jahre nach Kriegsende habe die Reparationsfrage ihre Berechtigung verloren. Die Zwangsanleihen der Reichsbank müssten aus Sicht Deutschlands nicht zurückgezahlt werden, teilt das Finanzministerium mit. Auf keinen Fall will die Bundesregierung einen Präzedenzfall schaffen.

Linken-Chef Tsipras macht die alte Rechnung aber noch mit einem anderen Argument auf: 1953 hätten mit dem Londoner Abkommen auch die Griechen den Deutschen einen Teil ihrer Altschulden erlassen. Deshalb habe Deutschland nun eine historische Pflicht, die Großzügigkeit zu erwidern. Dieser Griff in die politische Mottenkiste kommt Tsipras doppelt gelegen. Die Forderung nach deutschen Reparationen hilft ihm nicht nur, die Wahl zu gewinnen. Die geforderte Summe von 11 Milliarden Euro entspricht praktischerweise in etwa dem, was Tsipras für das Sozialprogramm braucht, das er seinen Wählern versprochen hat.

Unabhängig vom juristischen Anspruch ist es eine andere Frage, ob es politisch klug von Athen ist, ihn auch einzutreiben. Und ob es redlich ist im Lichte der 240 Milliarden, die Deutschland und die anderen Euro-Staaten nach Athen geschaufelt haben und des Schuldenerlasses von mehr als 100 Milliarden Euro, den Athen schon 2012 bekommen hat, steht auf einem noch ganz anderen Blatt. Syriza-Chef Tsipras fährt ein politisches Ablenkungsmanöver, um sich vor der Rückzahlung der eigenen Schulden zu drücken. Aber er hat eine juristische Grundlage dafür.

Quelle: n-tv.de

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