Wirtschaft
Wie lange hält Griechenland noch durch, bis der Bankrott droht? Darüber wird in Europa spekuliert.
Wie lange hält Griechenland noch durch, bis der Bankrott droht? Darüber wird in Europa spekuliert.(Foto: dpa)

558 Millionen für den IWF: Athen zahlt dritte Kreditrate pünktlich

Während sich die Spekulationen über die griechische Finanznot überschlagen, erfüllt Athen weiter pünktlich seine Verpflichtungen gegenüber dem IWF. Ministerpräsident Tsipras unterstreicht, unter keinen Umständen zur früheren Sparpolitik zurückzukehren.

Die Kassen in Athen sind fast leer. Doch noch kann Griechenland seine Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Internationalen Währungsfonds offenbar erfüllen. Mehrere Nachrichtenagenturen melden übereinstimmend unter Berufung auf Regierungskreise, Griechenland habe fristgerecht 588 Millionen Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) gezahlt.

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Regierungschef Alexis Tsipras äußerte sich zudem zuversichtlich, mit den europäischen Partnern noch in dieser Woche eine Einigung zu erzielen, die das Land zahlungsfähig halte. EU-Ratspräsident Donald Tusk warnte vor einem Ausscheiden des Landes aus der Eurozone - dem sogenannten Grexit. Und auch die deutsche Bundesregierung unterstrich, sie wolle das Land im Euro halten. Griechenland hat seit 2010 von seinen Geldgebern aus Europa und vom IWF Finanzhilfen von rund 240 Milliarden Euro erhalten. Die Staatsschulden summieren sich auf etwa 320 Milliarden Euro.

"Unbedeutendes Liquiditätsproblem"

In diesem Monat hatte Griechenland bereits 650 Millionen Euro an den IWF überwiesen, am kommenden Freitag sind zudem noch einmal 350 Millionen Euro fällig. Noch im März muss die Regierung in Athen aber weit höhere Zahlungsverpflichtungen erfüllen, insgesamt beliefen sich die Forderungen auf gut 6,85 Milliarden Euro.

Wann Griechenland das Geld ausgeht, darüber wird weiter heftig spekuliert. Tsipras und sein Finanzminister Yanis Varoufakis beteuerten zuletzt, Griechenland werde seine Verpflichtungen erfüllen. Varoufakis sagte zu Mutmaßungen über eine Milliardenlücke im Haushalt bis Ende März am Sonntagabend in der ARD, es gebe aktuell nur "unbedeutende, kleine Liquiditätsprobleme".

Merkel will Athen im Euro halten

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble setzen unterdessen unterschiedliche Akzente. Schäuble hatte Ende vergangener Woche in Österreich erklärt, er schließe einen von allen ungewollten Grexit - als "Graccident" bekannt - nicht aus. "Da ja die Verantwortung, die Möglichkeit, zu entscheiden, was passiert, nur bei Griechenland liegt, und da wir nicht so genau wissen, was die Verantwortlichen in Griechenland tun, können wir es nicht ausschließen", erklärt er.

Merkels Regierungssprecher Steffen Seibert wollte das auch auf Nachfrage nicht übernehmen. Er sagte nur: "Für die Bundesregierung gilt unverändert - und da gibt es überhaupt keinen Unterschied zwischen Bundesfinanzministerium und Bundeskanzlerin - dass wir das politische Ziel haben, Griechenland in der Euro-Zone zu halten."

Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion Eckhardt Rehberg warnte unterdessen: "Europa sollte nicht erpressbar sein." Die Euro-Zone müsse eine konsequente Linie gegenüber dem Krisen-Land einnehmen. Er verwies darauf, dass der Bundestag einer Überweisung der letzten 1,8 Milliarden Euro aus dem laufenden Griechenland-Hilfspaket der Europäer zustimmen müsse.

Tusk: Grexit wäre eine Katastrophe

EU-Ratspräsident Tusk warnte in der "Süddeutschen Zeitung", ein Ausscheiden des Landes aus dem Währungsraum wäre nicht nur finanziell eine Katastrophe. Das Szenario eines Grexits nannte er "idiotisch". Europa könne sich das nicht leisten. IWF-Chefin Christine Lagarde forderte während eines Indien-Besuchs Griechenland auf, Strukturreformen umzusetzen, damit Hilfsgelder fließen können.

Griechenlands Regierungschef Tsipras unterstrich in einem Interview der Tageszeitung "Ethnos", die neue Regierung werde trotz allen Drucks der Euro-Partnerländer unter keinen Umständen zu der früheren Sparpolitik zurückkehren. Was die angespannte Finanzlage angehe, so werde diese Frage "auf politischer Ebene bis zum Wochenende gelöst sein". Dies könne entweder im Vorfeld oder auf dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag passieren.

Ein ehrlicher Kompromiss sei nur möglich, wenn alle Beteiligten anerkennten, dass die bisherige Politik des extremen Sparens gescheitert sei. Griechenland wurde jüngst von den Euro-Partnern eine Verlängerung des laufenden Hilfsprogramms um vier Monate bis Ende Juni gewährt. Ehe das Land seine Reformzusagen aber nicht eingelöst hat, fließt kein neues Geld.

Quelle: n-tv.de

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