Wirtschaft
Kabelsalat am BER und keiner will's gewesen sein.
Kabelsalat am BER und keiner will's gewesen sein.(Foto: picture alliance / dpa)
Freitag, 03. Juni 2016

Wer ist schuld am Desaster?: BER-Bericht bleibt vorerst unter Verschluss

Seit der geplatzten Eröffnung des Hauptstadtflughafens BER vor dreieinhalb Jahren versucht ein Untersuchungsausschuss Ordnung ins Chaos zu bringen. Jetzt gibt es einen Abschlussbericht, aber kein einmütiges Urteil.

Vier Jahre nach dem geplatzten Eröffnungstermin für den neuen Hauptstadtflughafen hat der Untersuchungsausschuss in Berlin seinen Bericht abgeschlossen. Ein einmütiges Urteil über das Debakel um geplatzte Eröffnungstermine und steigende Kosten gelang dabei jedoch nicht. Der Bericht bleibt unter Verschluss. Die Opposition aus Grünen, Linke und Piraten kündigte Sondervoten an. Der Bericht wird erst veröffentlicht, wenn diese Sondervoten vorliegen.

"Wir müssen leider feststellen, dass die Koalition aus SPD und CDU die während der 63 Sitzungen gewonnenen Erkenntnisse nicht vollständig in den Bericht einfließen lassen wollte", kritisierte Piratenfraktionschef Martin Delius, der auch Vorsitzender des Ausschusses ist. "Insbesondere die klar herausgearbeiteten Verantwortlichkeiten einzelner Akteure hat die Koalition mit ihrer Mehrheit im Bericht entschärft." Die Partei sähe sich daher gezwungen, dem Bericht ein eigenes Votum anzufügen, in dem "wir uns mit einzelnen Aspekten, die der Ausschuss untersucht hat, genauer auseinandersetzen werden".

Wowereit im Visier

Die Linke warf SPD und CDU vor, mit ihrer Mehrheit im Ausschuss "Erklärungsmythen und Schutzlegenden trotz anderslautender Beweislage aus Koalitionsräson" durchgesetzt zu haben. Die Fraktion will nochmals prüfen, ob der Aufsichtsrat um den damaligen Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit und die frühere Geschäftsführung haftbar gemacht werden können.

Auch Piratenchef Delius sieht Wowereit klar in der Verantwortung: "Die ehemaligen Geschäftsführer der Flughafengesellschaft Rainer Schwarz und Manfred Körtgen haben das Projekt mit Rückendeckung von Klaus Wowereit und Frank Henkel in den Sand gesetzt." Wowereit habe sich bis zum Schluss gegen eine Entlassung von Schwarz gesträubt. Sein Verfahren zur Kündigung von der Flughafengesellschaft sei absichtlich lasch geführt worden. Delius nahm mit Innensenator Frank Henkel (CDU) auch einen amtierenden Politiker ins Visier.

Die Grünen hatten zuvor bereits eine eigene Ausschuss-Bilanz gezogen. Sie zählen zu den Ursachen für die Probleme zahlreiche Planänderungen während der Bauphase und Selbstüberschätzung der Verantwortlichen.

1600 Akten, 70 Zeugen

Der Ausschuss hatte für den Bericht insgesamt 70 Zeugen befragt und mehr als 1600 Akten ausgewertet. Veröffentlicht werden soll er jetzt erst, wenn die Sondervoten vorliegen. Am 23. Juni soll das Plenum des Landesparlaments darüber beraten. Berlin wählt im September ein neues Abgeordnetenhaus.

Der Start des drittgrößten Flughafens war 2012 nur knapp vier Wochen vor dem Termin abgesagt worden. Zuvor war schon die ursprünglich geplante Eröffnung im Herbst 2011 gescheitert. Nun wird eine Inbetriebnahme Ende 2017 angestrebt, aber auch die wackelt.

Quelle: n-tv.de

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