Wirtschaft
2013 verlieh Putin Tillerson den "Orden der Freundschaft".
2013 verlieh Putin Tillerson den "Orden der Freundschaft".(Foto: AP)
Montag, 19. Dezember 2016

Trumps Außenminister und Russland: Bahamas-Connection wirft Fragen auf

Rex Tillerson soll der nächste Außenminister der USA werden. Seine Kritiker werfen dem Chef des Energieriesen Exxon Mobil vor, Russlands Präsidenten Putin zu nahe zu stehen. Diese Vorwürfe erhalten nun neue Nahrung.

Ist Rex Tillerson geeignet, Außenminister der USA zu sein? Donald Trump will den Boss von Exxon Mobil zum Chef-Diplomaten machen – doch auch dessen Nähe zu Russland sorgt für Vorbehalte gegen den Manager, der noch nie ein politisches Amt innehatte. Dokumente, die der "Süddeutschen Zeitung" zugespielt wurden, dürften Wasser auf die Mühlen seiner Kritiker sein.

Demnach war Tillerson Geschäftsführer einer Exxon-Tochter für Russlandgeschäfte – mit Sitz auf den Bahamas. An der Firma ist auch der russische Konzern Rosneft beteiligt. Deren Chef Igor Setchin ist ein enger Vertrauter von Russlands Präsident Wladimir Putin und soll mit Tillerson befreundet sein.

Dass Exxon eine Firma im Steuerparadies Bahamas gegründet hat, ist weder ungewöhnlich noch ein Skandal. Doch die Geschäfte werfen neuen Fragen auf, inwiefern Tillerson als Außenminister in Sachen Russland starke Interessenkonflikte hat – zumal seine Rolle als Geschäftsführer dieser Exxon-Tochter bisher nicht bekannt war.

Die Firma, der Tillerson bis mindestens Mai 2001 vorstand, betreibt das der "Süddeutschen Zeitung" zufolge das Öl- und Gas-Projekt "Sakhalin-1" an der Ostküste Russlands. Gegen den Partner Rosneft sind von den USA und der EU Sanktionen verhängt worden – wegen der Annexion der Krim. Die USA haben auch Setchin mit Sanktionen belegt.

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Es wird spekuliert, dass der neue US-Präsident Trump die Sanktionen aufheben wird. Für Exxon wäre das von großem Vorteil, denn dann könnte der US-Konzern seine Geschäfte in Russland wieder vorantreiben. So hatte Tillerson einige große Projekte in Russland umgesetzt, unter anderem in der Arktis. Dieses Projekt musste wegen der Sanktionen gestoppt werden.

2013 hatte Putin dem Texaner den "Orden der Freundschaft" verliehen und dies mit dessen Bemühungen um eine engere Zusammenarbeit im Energiesektor begründet. Tillerson setzte sich jahrzehntelang für eine Expansion Exxons in Russland ein. Er befürwortet wie Trump eine Annäherung an das Land und sprach sich gegen die Sanktionen aus.

Tillerson besitzt ein Paket Exxon-Aktien, das derzeit etwa 218 Millionen Dollar wert ist. Er hat angekündigt, von seinem Posten zurückzutreten und sich von diesen Papieren zu trennen.

Prominente Republikaner und Demokraten kritisierten Trumps Entscheidung für Tillerson – vor allem vor dem Hintergrund, dass nach Einschätzung der CIA Russland hinter den Hackerangriffen während des US-Wahlkamps steckt. Der Senat muss der Entscheidung Trumps zustimmen – und eine Zustimmung gilt nicht als sicher.

"Es ist gut bekannt, dass er (Tillerson) eine sehr enge Beziehung zu Wladimir Putin hat", so der republikanische Senator John McCain. "Der nächste Außenminister muss jemand sein, der die Welt mit moralischer Klarheit betrachtet, frei von Interessenkonflikten ist und eine klare Vorstellung von Amerikas Interessen hat", sagte Senator Marco Rubio, auch er ein Republikaner. Tillersons "kuschelige Beziehungen zu Wladimir Putin und Russland würden einen unhaltbaren Konflikt im Außenministerium bedeuten", meinte der demokratische Abgeordnete Eliot Enge.

Aus Russland erhielt Trump dagegen Zuspruch für seine Entscheidung. Tillerson unterhalte nicht nur zu Putin gute Beziehungen, sondern auch zu vielen anderen Vertretern des russischen Staates, sagte ein außenpolitischer Berater Putins. Das dürfte Kritikern des Exxon-Managers wenig gefallen.

Quelle: n-tv.de

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