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Bahn-Pfingstverkehr betroffen: GDL zündet die nächste Streikstufe

Der Tarifkonflikt zwischen der Deutschen Bahn und der GDL eskaliert. Die Lokführergewerkschaft bestreikt ab Mittwochfrüh den Personenverkehr. Im Güterverkehr beginnt der Ausstand am Dienstagnachmittag. Der Ausstand ist zunächst unbefristet.

Im Tarifstreit mit der Deutschen Bahn verschärft die Lokführergewerkschaft GDL ihre Gangart. Sie beginnt ihren Ausstand am Dienstag um 15 Uhr im Güterverkehr. Ab Mittwoch, 2 Uhr, wird der Personenverkehr bestreikt. Das Streikende soll nach GDL-Angaben gesondert 48 Stunden zuvor bekanntgegeben werden.

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Das angeblich bereits feststehende Streikende will die Gewerkschaft anders als bei den vorhergehenden Streikrunden erst 48 Stunden vorher nennen. Ein unbefristeter Streik sei das daher nicht, erklärte GDL-Chef Claus Weselsky. Der Streik werde "etwas länger" dauern als die vorangegangene Streikrunde, sagte der Gewerkschafter in Berlin. Damit sind auch die Pfingsttage betroffen. Erst am 10. Mai war ein fast sechstägiger Ausstand im Personenverkehr zu Ende gegangen. Es war der bisher längste Streik in der 21-jährigen Geschichte der Deutschen Bahn AG.

Nach erneut gescheiterten Gesprächen vom Wochenende hatte Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber von der GDL einen Streikverzicht verlangt. Nur eine Schlichtung über alle strittigen Fragen könne jetzt noch weiterhelfen. Der Versuch einer Annäherung beider Seiten war am Wochenende gescheitert. Vertrauliche Gespräche wurden am Samstagabend beendet und nicht wie geplant am Sonntag fortgesetzt. Die Tarifparteien wiesen sich dafür gegenseitig die Schuld zu. "Wir sind lange genug verschaukelt worden", erklärte Weselsky. Deshalb werde nun "die nächste Eskalationsstufe" gestartet.

Damoklesschwert Tarifeinheitsgesetz

Die Verantwortung trage die Bahn, die in den Gesprächen bewiesen habe, dass in den Verhandlungen keinerlei Ergebnisse erzielt werden sollten, erklärte die GDL. Vielmehr solle der Tarifabschluss bis zum Inkrafttreten des Tarifeinheitsgesetzes verschleppt werden. Das wird voraussichtlich Anfang Juli geschehen.

Dem Gesetzentwurf zufolge soll künftig in einem Betrieb nur noch der Tarifvertrag der jeweils größeren Gewerkschaft gelten. Streiks einer kleineren Gewerkschaft wie der GDL für einen eigenen Abschluss wären dann möglicherweise nicht verhältnismäßig und illegal. Weber sagte, die GDL sei ein wichtiger Partner, "daran wird auch ein Gesetz nichts ändern".

Bahn klagt über Ausstand "ohne Sinn und Not"

Weber kritisierte die Streikankündigung der GDL heftig. Die GDL verhandle nicht rational, sondern "emotional" und politisch motiviert, sagte er in Berlin. Die erneute Eskalation sei "ohne Sinn und Not". Um "Objektivität" in die Verhandlungen zurückzubringen, werde "zeitnah" ein Gespräch mit dem früheren Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht, Klaus Bepler, und den Tarifpartnern arrangiert, sagte Weber.

In stundenlangen vertraulichen Gesprächen in der vergangenen Woche habe die Bahn der Gewerkschaft ein Angebot für einen besonders strittigen Punkt, die Bezahlung der Lokrangierführer, vorgelegt. Die Bahn schlug laut Weber vor, diesen Mitarbeitern einen gleich hohen Lohn zu zahlen wie den anderen Lokführern. Die GDL habe das Angebot als "intelligente, juristisch machbare Lösung" bezeichnet und dennoch abgelehnt, weil es ihr "nicht ins Geschäft" passe, sagte Weber. Er forderte die Gewerkschaft erneut eindringlich auf, einer Gesamtschlichtung über alle strittigen Punkte zuzustimmen.

BDA sehnt neues Gesetz herbei

Derweil erhob die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) schwere Vorwürfe gegen die Lokführergewerkschaft. "Der GDL geht es mit ihrer Streik-Serie ausschließlich um eigene Machtinteressen", erklärte BDA-Hauptgeschäftsführer Reinhard Göhner. Dies sei ein "eklatanter Missbrauch des Streikrechtes mit zunehmendem gesamtwirtschaftlichem Schaden". Der GDL gehe es nicht um tarifpolitische Ziele, sondern in erster Linie um die Bekämpfung der Mehrheitsgewerkschaft EVG, meinte Göhner.

Mit Blick auf das am Freitag zur Abstimmung im Bundestag anstehende Tarifeinheitsgesetz sagte Göhner, dieses Gesetz würde den Arbeitskampf der GDL zwar nicht stoppen. "Das Gesetz würde aber verhindern, dass solche Zustände durch kleine Spartengewerkschaften auch in anderen Wirtschaftsbereichen einziehen." Deshalb hoffe er, dass der Bundestag das Tarifeinheitsgesetz möglichst rasch verabschiede. "Wir dürfen nicht zusehen, wie solche Spartengewerkschaften die in Deutschland erfolgreiche Tarifautonomie zerlegen", sagte Göhner.

Baldige Einigung mit EVG?

Die in Konkurrenz zur GDL stehende EVG hält eine Einigung mit der Bahn in den nächsten Tagen für möglich. "Wir haben unsere Tarifkommission für Donnerstag nach Berlin eingeladen", sagte EVG-Sprecher Uwe Reitz dem "Tagesspiegel". "Wenn die Bahn ihr Angebot nachbessert, sind wir durch." Damit wäre ein Streik der Gewerkschaft in dem zähen Tarifkonflikt vom Tisch.

EVG und Bahn lagen in den Verhandlungen zuletzt unter anderem noch bei Fragen der Tariferhöhung und der Laufzeit auseinander. Die Bahn bot eine Lohnsteigerung um 4,7 Prozent in zwei Stufen bei einer Laufzeit von 29 Monaten an, die EVG wollte sechs Prozent mehr Geld und eine kürzere Laufzeit. Sie forderte außerdem ein einheitliches Enddatum für die Tarifverträge unterschiedlicher Beschäftigtengruppen, damit diese bei der nächsten Tarifrunde wieder gemeinsam auf den Tisch kommen.

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Quelle: n-tv.de

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