Wirtschaft
Millionen aus dem Volkseigentum: In den Wirren der Wendejahre zahlte die Bank sie einfach aus.
Millionen aus dem Volkseigentum: In den Wirren der Wendejahre zahlte die Bank sie einfach aus.(Foto: picture alliance / dpa)

Verschwundene DDR-Millionen: Bank Austria muss zahlen

Mehr als zwei Jahrzehnte nach dem Ende der Deutschen Demokratischen Republik erhält Deutschland einen millionenschweren Gruß aus der Vergangenheit: Eine Bank aus Österreich muss Volkseigentum erstatten, das in den Wendewirren in dunklen Kanälen versickert war.

Im Streit um verschwundene Millionen von zwei früheren DDR-Handelsfirmen ist das österreichische Geldinstitut Bank Austria zur vollständigen Rückzahlung verurteilt worden. Diese Entscheidung des Zürcher Obergerichts wurde jetzt durch das Schweizer Bundesgericht in Lausanne bestätigt. Das höchste Schweizer Gericht wies damit eine Beschwerde der Bank Austria ab, wie aus dem nun veröffentlichten Urteil hervorgeht.

Die Bank Austria bleibt daher nichts anderes mehr übrig, als den Schaden zu begleichen und einen entsprechenden Betrag an die Bundesrepublik Deutschland, den Rechtsnachfolger der DDR-Handelsfirmen, zu überweisen. Nach Angaben der Bank Austria handelt es sich um eine Summe von 254 Mio. Euro.

Zürich urteilt "zahlen"

Dass der Fall überhaupt in der Schweiz verhandelt wurde, geht auf die Besonderheiten der DDR-Devisenbeschaffung zurück: Über eine Zürcher Tochterfirma der damaligen Österreichischen Länderbank (heute Bank Austria) waren Gelder von zwei DDR-Firmen geflossen. Bei der rechtlichen Aufarbeitung der Angelegenheit fiel die gerichtliche Beurteilung damit in die Kompetenz der Schweizer Justiz.

Nach dem Mauerfall hatte sich deren Gesellschafterin - eine inzwischen verstorbene österreichische Kommunistin - von diesen Konten hohe Millionenbeträge auszahlen lassen. Dafür habe sie aber nicht die Genehmigung der für die Privatisierung von DDR-Unternehmen zuständigen Treuhandanstalt gehabt, befand das Schweizer Gericht.

Welchen Weg die verschwundenen Millionen nach der fraglichen Auszahlung weiter genommen haben, verfolgten die Schweizer Richter nicht weiter.

Bilderserie

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen