Wirtschaft
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier traf am Mittwoch in Teheran den iranischen Präsidenten Hassan Rouhani.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier traf am Mittwoch in Teheran den iranischen Präsidenten Hassan Rouhani.(Foto: REUTERS)

Angst vor hohen Strafen in den USA: Banken meiden noch Iran-Geschäfte

Die Sanktionen sind aufgehoben, nun hofft die Wirtschaft auf große Geschäfte mit dem Iran. Doch die Banken sind nach hohen Strafen vorsichtig geworden. Dahinter vermuten Experten eine bewusste Strategie der USA.

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Nach der Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran wittern westliche Unternehmen Milliardengeschäfte. Doch ob daraus etwas wird, hängt von einem Sektor ab, in dem sich die Begeisterung in Grenzen hält. Die Rede ist von Europas Banken, die zögern, sich im Iran wieder zu engagieren. Grund dafür sind hohe US-Strafen wegen unerlaubter Geschäfte mit Teheran in der Vergangenheit und die Ungewissheit, was die Aufhebung der Sanktionen genau bedeuten soll. "Die Deutsche Bank hat die Lockerungen der US- und EU-Sanktionen gegen den Iran zur Kenntnis genommen", erklärt entsprechend zurückhaltend ein Sprecher von Deutschlands größter Bank.

Bis Ende 2007 war die Deutsche Bank im Iran präsent. Für Geschäfte zwischen 2003 und 2006, die sie für Kunden aus dem Iran, aber auch aus Syrien, Libyen, Sudan und Birma abgewickelt hatte, wurde sie aber erst im November von einem US-Gericht zu einer Strafzahlung von 258 Millionen Dollar (238 Mio Euro) verurteilt. Denn die genannten Länder standen auf einer Sanktionsliste der USA.

Die Deutsche Bank ist kein Einzelfall. Zahlreiche andere europäische Finanzhäuser wurden in den USA wegen ähnlicher Verstöße gegen US-Embargos, unter anderem gegen den Iran, zu hohen Geldstrafen verurteilt. Am spektakulärsten war der Fall der französischen Bank BNP Paribas, die 2014 zu der Rekordstrafe von 8,9 Milliarden Dollar verdonnert wurde.

Geopolitischen Waffe der USA

Um solche Strafen bei neuen Engagements im Iran zu vermeiden, möchten die europäischen Banken zunächst Klarheit über die Haltung der USA haben. In Frankreich hat sich schon die Politik eingeschaltet: Der französische Staatssekretär für Außenhandel, Matthias Fekl, fragte bei der zuständigen US-Behörde, dem Office of Foreign Assets Control (Ofac), an, wie der Fahrplan zur Aufhebung der Sanktionen seitens der USA aussehe.

Experten gehen davon aus, dass die USA die Europäer durchaus bewusst im Unklaren lassen wollen. "Es könnte amerikanische Taktik sein zu sagen: 'Achtung, das ist kompliziert', damit keiner versteht, was vor sich geht, und alle glauben, dass die Sanktionen noch bestehen", sagt Thierry Coville vom Institut für internationale Beziehungen und Strategien (Iris) in Paris.

Politisch habe Europa einen strategischen Fehler in der Vergangenheit gemacht. Dadurch, dass die US-Behörde Ofac so viel Druck auf europäische Banken habe ausüben und sie zu den hohen Strafzahlungen haben zwingen können, sei Ofac zu einer geopolitischen Waffe der USA bei Finanzgeschäften geworden. "Und die USA werden nicht davor zurückschrecken, diese Waffe wieder einzusetzen", vermutet Coville. Die Deutsche Bank zumindest zeigt sich als gebranntes Kind vorsichtig. "Das Unternehmen wird bis auf Weiteres an seiner Entscheidung festhalten und sich bei Geschäften mit Verbindungen zum Iran zurückhalten", heißt es offiziell.

Quelle: n-tv.de

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