Wirtschaft

EU-Parlament stimmt zu: Bankenunion ist auf den Weg gebracht

Die Steuerzahler in der EU sollen künftig nicht mehr für die Rettung maroder Banken in die Tasche greifen müssen. Darauf zielen einheitliche Regeln zur Abwicklung von Krisenbanken ab. Diese werden vom EU-Parlament gebilligt.

Über den Frankfurter Bankentürmen.
Über den Frankfurter Bankentürmen.(Foto: picture alliance / dpa)

Die Bankenunion zum besseren Schutz vor Finanzkrisen hat die letzte Hürde genommen. Das EU-Parlament stimmte in Straßburg mit breiter Mehrheit für den Aufbau eines einheitlichen Mechanismus zur Abwicklung maroder Geldhäuser (SRM).

Mit den Regeln sollen die Steuerzahler künftig seltener zur Kasse gebeten werden, wenn ein großes Institut ins Straucheln gerät. Stattdessen müssen Aktionäre, Gläubiger und vermögende Sparer mehr bluten. Für die dazugehörige Richtlinie machten die EU-Abgeordneten ebenso den Weg frei wie für neue Regeln zur Einlagensicherung.

Die Details des Abwicklungsmechanismus waren Mitte März in einer Marathonsitzung zwischen EU-Parlament, EU-Mitgliedsländern und EU-Kommission festgezurrt worden. "Die EU ist die erste Wirtschaftsregion weltweit, die eine Bankenunion und damit ein ausgefeiltes System zur Vermeidung von Bankenkrisen entwickelt hat", lobte der CDU-Europaabgeordnete Burkhard Balz.

Abwicklungsfonds wird aufgefüllt

Der Abwicklungsmechanismus ist neben der gemeinsamen Aufsicht für die größten Banken der Euro-Zone unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) die zweite Säule der Bankenunion. Ein fünfköpfiges Exekutiv-Board des SRM soll künftig maßgeblich darüber befinden, ob eine Abwicklung ausgelöst wird. Nur wenn anschließend die EU-Kommission der Entscheidung des Board nicht zustimmt, wird der Ministerrat der Mitgliedsländer eingeschaltet.

Der zum SRM gehörende Abwicklungsfonds (SRF) wird innerhalb von acht Jahren mit insgesamt 55 Milliarden Euro aufgefüllt. In den Verhandlungen mit den Mitgliedsländern hatte das Parlament die Stärkung der Rolle der EU-Kommission und die kürzere Aufbauphase des Fonds durchgesetzt. Der SRM startet am 1. Januar 2015, nachdem die EZB die Aufsicht übernommen hat.

Daneben verpflichtet die Richtlinie zur Einlagensicherung die Banken, künftig 0,8 Prozent der geschützten Einlagen in nationalen Sicherungstöpfen vorzuhalten. Geschützt sind Spargelder bis zu 100.000 Euro pro Kunde.

Selbstregulierung hat nicht geklappt

Nun gebe es in der EU eine Regulierung für die Finanzwelt, die in den letzten 30 Jahren gefehlt habe, betonte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier. "Ich glaube nicht an eine Selbstregulierung der Banken", sagte der Franzose. Das habe nicht geklappt. In Zukunft werde nicht mehr alles erlaubt sein, die "Welt der Finanzen" werde sich wieder verstärkt in die Realwirtschaft einbringen müssen.

Dank der neue Regulierung werde der "Teufelskreis von Banken und Staatsverschuldung durchbrochen", sagte im Namen des amtierenden griechischen EU-Vorsitzes der stellvertretende Ministerpräsident Evangelos Venizelos. Es seien aber noch weitere Anstrengungen notwendig. So gebe es auf dem Bankenmarkt der Eurozone noch immer "riesige Ungleichgewichte", die Zinssätze klafften viel zu weit auseinander.

Die EU habe die Bürger aus der "vorderen Schusslinie genommen", betonte der SPD-Finanzexperte Peter Simon. Dies sei ein "deutliches Signal nach außen". Europa habe sich "in der Krise bewährt", es werde nun mehr Stabilität nicht nur in der Eurozone geben, sondern in allen 28 EU-Staaten.

Quelle: n-tv.de

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