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Eurobonds, Eurobonds oder Eurobonds: Barroso lässt Merkel die Wahl

Im Ringen um eine krisenfeste Finanzierung der Euro-Staaten unternimmt EU-Kommissionspräsident Barroso einen neuen Anlauf für eine alte Idee: gemeinsame europäische Staatsanleihen. Weil der Rettungsfonds EFSF erkennbar zu klein ist, um finanziell angeschlagenen Staaten ausreichend Luft zu verschaffen, will Barroso mit drei Modellen Bundeskanzlerin Merkel die bislang verpönten Eurobonds schmackhaft machen.

Sind Eurobonds die richtige Antwort?
Sind Eurobonds die richtige Antwort?(Foto: picture alliance / dpa)

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso treibt seine Planungen für gemeinsame europäische Staatsanleihen voran. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" will Barroso am Mittwoch drei Varianten für die Einführung sogenannter Eurobonds vorlegen.

Tags darauf sollten Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkzoy und der neue italienische Ministerpräsident Mario Monti bei ihrem Gipfelgespräch in Straßburg darüber beraten, heißt es in dem Bericht.

Drei Varianten

Möglich für die von der EU-Kommission mittlerweile "Stabilitätsbonds" genannten Papiere seien klassische Anleihen mit gesamtschuldnerischer Haftung für alle Schulden, klassische Anleihen mit Haftung bis zu einer bestimmten Schuldengrenze sowie begrenzt gemeinschaftliche Schuldscheine, für die jedes Land einzeln anteilig haftet.

Für die ersten beiden Varianten müssten Experten zufolge die europäischen Verträge stark geändert werden. Sie verbieten bisher, dass Euro-Länder gemeinschaftlich für Schulden haften. Die dritte Variante wäre "nur mit einer kleinen Verzögerung" umsetzbar und für die Bekämpfung der jetzigen Krise geeignet, schreibt das Blatt. Voraussetzung für jede Art von gemeinsamer Schuldenfinanzierung sei es, die finanzpolitische Kontrolle zu verstärken. Das werde dazu führen, dass Hauptstädte Kompetenzen nach Brüssel abgeben müssten.

Deutschland dagegen

Anders als Deutschland geht die Kommission dem Bericht zufolge davon aus, dass gemeinschaftliche Anleihen des Euro-Clubs signifikante Vorteile bringen. In einer Machbarkeitsstudie zur Einführung der Anleihen, die dem Blatt vorliegt, heiße es, gemeinsam ausgegebene Schuldscheine würden "die Euro-Zone stabilisieren, den Finanzsektor widerstandsfähiger und die Refinanzierung der staatlichen Schulden billiger machen". Der europäische Anleihemarkt würde größer und attraktiver für Investoren aus aller Welt.

Nach Ansicht von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier können gemeinsame Staatsanleihen in der Eurozone erst dann eingeführt werden, wenn auch die gemeinsame Kontrolle über nationale Haushalte verstärkt worden ist. Diese Vorbedingung sei ein "fairer Deal", um die Schuldenprobleme einiger Euro-Staaten zu lösen, sagte Barnier dem französischen Fernsehsender France 5.

Auf die Frage, ob Deutschland seine ablehnende Haltung in dem Streit um Euro-Bonds aufgeben könnte, sagte er: "Deutschland wird sich bewegen, sobald es die Gewissheit hat, dass wir die Wirtschaft gemeinsam gestalten können."

Merkozy wollen reden

Nach Angaben aus EU-Kreisen will Barroso am Mittwoch auch Pläne für eine stärkere Kontrolle über die Wirtschafts- und Finanzpolitik von Ländern vorstelle, die Hilfen vom Euro-Rettungsfonds EFSF und später dem ESM bekommen. Außerdem will die Kommission stärker in die Aufstellung der nationalen Haushalte eingreifen können. Die Schritte zu mehr Haushaltsdisziplin könnten langfristig die Grundlage legen für eine gemeinsame Schuldenfinanzierung.

Am Donnerstag wollen sich Merkel und Sarkozy mit Monti treffen. Der neue italienische Ministerpräsident gilt als Befürworter von Euro-Bonds. Sarkozy hat sich noch nicht zu den Bonds festgelegt. Er plädiert dafür, die Europäische Zentralbank offensiv zu nutzen, um die steigenden Finanzierungskosten für Altschulden einzudämmen. Berlin lehnt bislang sowohl Euro-Bonds als auch eine direkte Beteiligung der EZB strikt ab.

Schäuble denkt nicht ans Scheitern

Finanzminister Wolfgang Schäuble bekräftigte unterdessen die Entschlossenheit der Bundesregierung, die gemeinsame europäische Währung in der Schuldenkrise zu verteidigen. "Wir werden den Euro nicht auseinanderbrechen lassen", sagte Schäuble der "Sächsischen Zeitung". Es gehe darum, die "Grundlagen unseres Wohlstandes" zu verteidigen. Untergangsszenarien und Katastrophengerede seien sachlich nicht begründet. "Ich hoffe und gehe davon aus, dass es uns gelingen wird, die Eurozone zu stabilisieren", sagte der CDU-Politiker.

Schäuble wehrte sich gegen den Vorwurf, den Bürgern in der Schuldenkrise nicht immer die ganze Wahrheit zu sagen: "Ich versuche immer, wirklich immer, nicht die Unwahrheit zu sagen." Als Finanzminister sollte man aber nicht zu jedem Zeitpunkt immer alles sagen. "Ich versuche gegebenenfalls, nichts zu sagen. Und zwar möglichst ohne weiteren Spielraum zur Interpretation von 'nichts' zu lassen", erklärte der Minister. Darüber hinaus halte er sich an die Devise: "Man muss nicht zu allem ständig seinen Senf dazu geben."

Die Schuldenkrise in der Euro-Zone hat sich zugespitzt, nachdem die Risikoaufschläge auf den Anleihemärkten auch für größere Volkswirtschaften wie Italien, Spanien und zuletzt sogar Frankreich deutlich gestiegen waren. Zugleich wurden Rufe lauter, die Europäische Zentralbank müsse als Krisenfeuerwehr die Geldschleusen öffnen und notfalls unbegrenzt Staatsanleihen hoch verschuldeter Euro-Staaten aufkaufen. Dies lehnen Bundesbank und Bundesregierung bislang aber vehement ab, weil dadurch die Bereitschaft für Sparmaßnahmen in den Krisenländern sinken könnte. Zudem würde die Inflationsgefahr steigen.

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Quelle: n-tv.de

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