Wirtschaft
Kalter Wind aus Basel: Die Finanzmarktregeln kommen die deutschen Banken hart an.
Kalter Wind aus Basel: Die Finanzmarktregeln kommen die deutschen Banken hart an.(Foto: picture-alliance/ dpa)

Deutsche Banken besorgt: Basel III reißt Milliardenlöcher

Die unter dem Titel "Basel III" diskutierten schärferen Eigenkapitalregeln bringen die deutschen Banken ins Schwitzen. So benötigen alleine die zehn größten deutschen Banken nach Schätzungen des Branchenverbandes BdB mehr als 100 Mrd. Euro zusätzliches Kapital, um der verschärften Regulierung gerecht zu werden.

Die unter dem Titel "Basel III" diskutierten schärferen Eigenkapitalregeln wecken bei den zehn größten deutschen Banken einen voraussichtlichen zusätzlichen Kapitalbedarf von 105 Mrd. Euro. So viel Kapital müssten die Banken aufnehmen, um eine Kernkapitalquote (Core Tier 1) von acht Prozent zu erreichen, sagte der Geschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken, BdB, für Bankenaufsicht und Bilanzierung, Dirk Jäger. Die weiter gefasste Kernkapitalquote (Tier 1) läge dann bei 10 Prozent. Zu diesem Schluss seien die zehn größten Institute auf Basis der Vorschläge des Baseler Ausschusses vom Juli gekommen.

Am diesem Dienstag will der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht die neuen Kapitalregeln weiter vorantreiben, die Staats- und Regierungschefs entscheiden über die strengeren Regeln im November. Neben höheren Kapitalquoten werden dort auch strengere Liquiditätsvorschriften und Verschuldungsregeln diskutiert. Bei der Sitzung an diesem Dienstag wollen sich die Bankaufseher auf wichtige Eckpunkte einigen - zum Beispiel, wie hoch die künftige Mindestquote beim Eigenkapital sein soll, welche Rolle alternative Kapitalformen spielen und über welche Zeiträume neue Regeln umgesetzt werden. Fest steht bislang nur, dass die Banken ihre Geschäfte künftig mit mehr Kapital unterlegen sollen. Die schrittweise Einführung ist ab 2012 geplant. Bislang sind Übergangsfristen von bis zu sechs Jahren vorgesehen.

Der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Bankenverbands, Hans- Joachim Massenberg, forderte eine internationale Abstimmung und lange Übergangszeiten, um den zusätzlichen Kapitalbedarf zu stemmen. "Wir halten 10 bis 12 Jahre für sinnvoll." Deutschland werde bei dem Treffen am Dienstag kein Veto einlegen. Bei einzelnen Stellschrauben müssten aber noch Kompromisse gefunden werden.

Deutsche Spezialität "Stille Einlagen"

Bundesfinanzminister Schäuble drängt auf ausreichend Zeit.
Bundesfinanzminister Schäuble drängt auf ausreichend Zeit.(Foto: dpa)

Zuvor wollten Vertreter der Bundesregierung darauf drängen, sogenannte Stille Einlagen als hartes Kernkapital anerkennen zu lassen. Dieser Plan wurde Medienberichten zufolge zugunsten einer zeitlichen Streckung fallen gelassen. "Wir werden darauf drängen, dass wir hinreichende Übergangsfristen bekommen", sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Bereits im Juli hatte sich abgezeichnet, dass Deutschland mit seinen Vorbehalten allein dasteht. Stille Einlagen sind ein typisch deutsches Finanzierungsinstrument. Werden sie nicht mehr zum Kernkapital gerechnet, müssen viele deutsche Banken ihre Kapitaldecke aufpolstern. Vor allem Landesbanken könnten Probleme bekommen. Laut dem Verband öffentlicher Banken bestehen bislang ein Viertel bis ein Drittel des Kapitals von Sparkassen, Genossenschaftsbanken, Privatbanken und Landesbanken aus Stillen Einlagen, zusammen etwa 50 Mrd. Euro.

Die Geber dieser Einlagen stehen zwar beim Zusammenbruch einer Bank für deren Verluste ein, werden aber nicht behelligt, solange die Bank existiert. Die Einlagen werden fest verzinst - schreibt das Institut Verluste, werden die Zinszahlungen in der Regel nur verschoben. Auf die Schnelle werden die Institute für diese Form der Einlagen nach Ansicht von Experten keinen Ersatz finden. Vor allem Landesbanken ohne Zugang zum Kapitalmarkt drohen unter die Mindestkapitalquoten zu fallen. Sie könnten dann nur noch die Kreditvergabe drosseln. Dann würden wiederum nach Schätzungen des VÖB den deutschen Unternehmen und Kommunen 300 bis 300 Mrd. Euro an Krediten fehlen.

Deutschland braucht mehr Zeit

Deshalb drängt Deutschland in Basel auf viel Zeit für die Umstellung. "Dafür brauchen wir eine Frist bis 2040", sagte Boos. Experte glauben, dass 15 bis 20 Jahre realistischer sind. Bei anderen Aspekten von Basel III hatte sich der Ausschuss bereits auf großzügige Fristen verständigt. Unstrittig ist nur, dass die Stillen Einlagen mit denen die Regierung Banken wie die Commerzbank in der Krise gerettet hat, Bestandsschutz bekommen sollen.

Im Gegenzug für längere Fristen hat die Bundesregierung Verhandlungskreisen zufolge vorgeschlagen, dass die Zinskupons auf die Stillen Einlagen bei Verlusten künftig ausfallen sollen. "Die Eigentümer von hybridem Kapital - etwa von Stillen Einlagen - werden höhere Risiken übernehmen müssen, um den Anforderungen von Basel III zu genügen", sagt auch Regulierungsexperte Ullrich Hartmann vom Wirtschaftsprüfer PwC. "Aber das Problem sollte beherrschbar sein."

Quelle: n-tv.de

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