Wirtschaft
Unter Druck: Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras.
Unter Druck: Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras.(Foto: AP)

Der Druck auf Tsipras wächst: Berlin: Athen bekommt im April keine Kredite

Athen steckt in akuter Finanznot. Daran wird sich nach Einschätzung der Bundesregierung so schnell nichts ändern: Selbst wenn die geforderte Reformliste vorliegt, würden zunächst keine Hilfskredite fließen.

Die Bundesregierung hält es für ausgeschlossen, dass Griechenland in diesem Monat die erhofften Hilfskredite überwiesen bekommt. "Ich erwarte nicht, dass wir eine Lösung in den kommenden Wochen bekommen", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bei einer Veranstaltung in New York. "Wir haben das nächste Eurogruppen-Treffen am Ende kommender Woche, aber niemand erwartet, dass es da eine Lösung gibt."

"Falls sich irgendwo die Vorstellung festgesetzt hat, man könnte im April auszahlen, ich glaube, da liegt man falsch", hatte die Sprecherin des Bundesfinanzministeriums, Friederike von Tiesenhausen, zuvor in Berlin gesagt. Die Verhandlungen über ein Reformprogramm als Voraussetzung für weitere Hilfen seien ein komplexer Prozess. "Niemand in der Eurogruppe geht davon aus, dass dies bis zum 24. April abgeschlossen sein könnte."

Dann treffen sich die Finanzminister der Eurozone in Riga. Selbst nach Abschluss dieses Prozesses müsse das Programm dann auch noch in Form von Gesetzen in Griechenland umgesetzt werden, ergänzte die Sprecherin von Schäuble.

Der Vize-Präsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, hatte im "Handelsblatt" ebenfalls ausgeschlossen, dass die Eurogruppe die ausstehende Kreditrate bereits in Riga freigeben könnte. Es werde in der lettischen Hauptstadt lediglich "eine Bestandsaufnahme der Fortschritte" bei den Verhandlungen mit Griechenland geben, sagte Dombrovskis.

Athen wartet auf 7,2 Milliarden

Griechenland wartet auf die Freigabe der letzten Tranche in Höhe von 7,2 Milliarden Euro aus dem zweiten der Hilfspakete, die zusammen ein Volumen von 240 Milliarden Euro haben. Die Gläubigergruppe aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds hält das Geld zurück. Sie knüpft die Auszahlung an konkrete, belastbare Reform- und Sparmaßnahmen der griechischen Regierung.

Berichten zufolge soll Griechenland eine entsprechende Liste bis Anfang kommender Woche vorlegen, damit die Maßnahmen rechtzeitig vor dem nächsten Treffen der EU-Finanzminister bewerten werden können.

"Der Schlüssel liegt in Griechenland, in Athen", betonte Schäuble. Er sprach in der Veranstaltung von einer "sehr schwierigen Situation" in Griechenland. "Die neue Regierung hat alle Zahlen zerstört", warf er dem Kabinett des linken Ministerpräsident Alexis Tsipras vor. Schäuble betonte aber, an den Märkten gebe es nach seiner Überzeugung derzeit keine Ansteckungsgefahr wegen der Lage in Griechenland. "Sie können keine Ansteckung an den Märkten sehen", sagte der Finanzminister. "Es gibt keine Ansteckung."

Griechenland steckt offensichtlich in großer Finanznot. Allgemein wird davon ausgegangen, dass die Regierung Ende des Monats nicht mehr alle Zahlungen leisten kann. Dann werden die Gehälter der Staatsdiener sowie die Pensionen fällig. Am 1. Mai muss Athen rund 200 Millionen Euro überweisen, am 12. Mai knapp 760 Millionen Euro. Für Juni stehen mehr als 1,5 Milliarden Euro an.

Sollten die Euro-Finanzminister in Riga einer überarbeiteten Reformliste Griechenlands schließlich zustimmen, könnten die Gläubiger Griechenland auch ohne die Auszahlung von Hilfsmilliarden finanziellen Spielraum verschaffen. Dazu müsste die EZB den griechischen Banken erlauben, neue kurzlaufende Staatsanleihen (T-Bills) als Sicherheit für Kredite zu hinterlegen.

Unterdessen wies das Bundesfinanzministerium Berichte zurück, nach denen in Berlin an einem Plan für den Fall einer griechischen Staatspleite gearbeitet werde. "Da kann ich nur den Kopf schütteln", sagte die Sprecherin. "Woran die Bundesregierung arbeitet, ist, dass die Eurozone erhalten und gestärkt wird."

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen