Wirtschaft
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel legt den umstrittenen Deal vorerst auf Eis.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel legt den umstrittenen Deal vorerst auf Eis.(Foto: REUTERS)

Ausfuhr "nicht vertretbar": Berlin stoppt Rüstungsdeal mit Russland

Bundeswirtschaftsminister Gabriel legt angesichts der Krim-Krise ein Geschäft des Rüstungskonzerns Rheinmetall mit der russischen Armee auf Eis. Die Bundesregierung halte das Geschäft derzeit nicht für vertretbar.

Angesichts der Krise auf der Halbinsel Krim stoppt die Bundesregierung ein Geschäft des Rüstungskonzerns Rheinmetall mit der russischen Armee. "Die Bundesregierung hält in der gegenwärtigen Lage die Ausfuhr des Gefechtsübungszentrums nach Russland für nicht vertretbar", sagte ein Sprecher von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Das Geschäft hat eine Größenordnung von etwa 120 Millionen Euro.

Aktuell seien "keine Ausfuhren vorgesehen", hieß es weiter. Das Unternehmen werde die Bundesregierung rechtzeitig informieren, wenn Ausfuhren erfolgen sollen, damit "die Bundesregierung im Licht der weiteren Entwicklung gegebenenfalls notwendige Schritte ergreifen kann".

Man stehe in Kontakt mit Rheinmetall. Das Düsseldorfer Unternehmen werde rechtzeitig über geplante Ausfuhren informieren, "damit die Bundesregierung im Licht der weiteren Entwicklungen gegebenenfalls notwendige Schritte ergreifen kann", hieß es.

Im russischen Mulino, östlich von Moskau, will Rheinmetall noch in diesem Jahr die hochmoderne Anlage fertigstellen. Dort können jährlich bis zu 30.000 Soldaten ausgebildet werden. In der Umgebung der 13.000-Einwohner-Siedlung gibt es schon heute weitläufige Übungsplätze. Das Militär ist der Hauptwirtschaftsfaktor in der Gegend.

Die Anlage zur Schulung von Panzereinheiten und Infanterie sollte nach dieses Jahr in Betrieb gehen. Laut Rheinmetall wird Russland mit dem Zentrum dann über das "fortschrittlichste simulationsunterstützte militärische Trainingsgelände der Welt" verfügen. Deutschland steuert dafür die entsprechenden Simulations-, Kommunikations-, Video- und Datenverarbeitungssysteme bei.

Zuvor hatten unter anderem die Grünen die Regierung wegen Moskaus Verhalten in der Krim-Krise aufgefordert, das Rheinmetall-Geschäft aufzuhalten. Kritik gibt es zudem am geplanten Milliarden-Verkauf der RWE-Öl- und Gasfördertochter Dea an einen russischen Investor.

Quelle: n-tv.de

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