Wirtschaft
Die Akropolis, gespiegelt in der Glasfassade des neuen Hauptstadtflughafens. Für beide gilt: Zukunft ungewiss
Die Akropolis, gespiegelt in der Glasfassade des neuen Hauptstadtflughafens. Für beide gilt: Zukunft ungewiss(Foto: picture alliance / dpa)

Griechische Dimensionen: Berliner Flughafen versinkt im Chaos

Von Diana Dittmer

Was haben der neue Hauptstadtflughafen und Griechenland gemeinsam? Die finanzielle Performance. Beide Baustellen stehen kurz vor der Pleite. Krisenmanagement als Buddelkiste für Erwachsene, die nach Großem streben, aber auf Sand bauen. Die Kontrolleure der Flughafengesellschaft tagen bald. Offen ist, wann sie ihr Scheitern eingestehen.

Die Hiobsbotschaften rund um den neuen Berliner Hauptstadtflughafen BER reißen nicht ab. Eigentlich als Prestigeobjekt für Berlin und Brandenburg gedacht, sorgt er inzwischen nicht nur mit technischen Problemen und Managementfehlern für Aufsehen, sondern auch mit schlechten Nachrichten über eine prekäre Finanzlage. Die Lage ist offenbar ernster als gedacht, wie aus der Antwort der brandenburgischen Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage des CDU-Abgeordneten Ludwig Burkhardt herauszulesen ist.

Die Rolle von Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit als Chefkontrolleur ist nicht unumstritten.
Die Rolle von Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit als Chefkontrolleur ist nicht unumstritten.(Foto: Reuters)

Dort wird der Flughafengesellschaft FBB nur noch eine eingeschränkte Kreditwürdigkeit attestiert. Sie könne keine Kredite mehr aufnehmen oder bedienen, wird dort erklärt. Die Liquidität des neuen Hauptstadtflughafens reiche gerade, "um die gegenwärtigen Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen". Es drohe die Insolvenz. Potsdamer Regierungskreisen zufolge haben bereits mehrere Banken neue Kredite verweigert. Die Antwort des Landtags zeige, wie dramatisch die Lage sei, sagte der Finanzexperte Burkhardt. Seine Frage, wie lange die Mittel noch reichen würden, sei unbeantwortet geblieben. "Spätestens zum Jahresende ist kein Geld mehr in der Kasse", schätzt Burkhardt. So könnte auch ein Statement der Troikaner zur aktuellen Lage in Griechenland lauten.

Die Ähnlichkeiten sind in der Tat verblüffend. Auf beiden Baustellen wird händeringend nach Anschlussfinanzierungen gesucht. Griechenland hangelt sich gerade mit einer Übergangsfinanzierung bis zum 8. Oktober durch, dann soll die Eurozone über die nächste Tranche der Hilfszahlungen entscheiden. Ein zähes Geschäft. In Berlin will am 16. August der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft beraten, wie der unmittelbare Kapitalbedarf von 1,17 Milliarden Euro gedeckt und ob der neue Eröffnungstermin im März kommenden Jahres bei der akuten Geldnot überhaupt eingehalten werden kann. Das gilt als völlig unrealistisch. Der ursprünglich für Anfang Juni geplante Start war wegen gravierender Mängel beim Brandschutz kurzfristig verschoben worden.

Wie lange reicht das Geld noch?

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Das finanzielle Aus könnte jetzt deutlich schneller kommen als erwartet. Bislang ging man in Berlin davon aus, das Geld für den neuen Flughafen werde bis Ende des Jahres reichen. Informierte Kreise sagen jedoch voraus, dass früher Ebbe in der Kasse sei und eine Zahlungsunfähigkeit drohe. Sie berichten, dass Rechnungen für gelieferte Waren schon jetzt nicht mehr bezahlt und durch die Hintertür wieder mitgenommen würden. Bestätigt ist das nicht, auch Flughafensprecher Ralf Kunkel weist die CDU-Lesart der Erklärung des Landtags in Brandenburg als "überspitzt" zurück. Aber es mehren sich doch die Hinweise, dass es eng wird.

Entsprechend wächst der Druck auf die Gesellschafter, schnell für den nötigen Geldnachschub zu sorgen. Berlin und Brandenburg, die jeweils 37 Prozent an der Betreibergesellschaft halten sowie der Bund, der 26 Prozent hält, geben sich aber zugeknöpft. Spätestens seit der Griechenland-Krise weiß man, was ein Fass ohne Boden ist. Bislang sind Bund und Länder mit 440 Millionen Euro beteiligt, auf das Land Berlin entfallen davon 180 Millionen. Brandenburg hat vorsorglich in seinem Doppelhaushalt 2013/14 eine Summe in gleicher Größenordnung für etwaige Zusatzkosten eingeplant. Fraglich ist aber, ob die EU diese Beihilfen bewilligen würde, wenn der Flughafen vorher Pleite gehen würde. Schon die Anfrage ist ein Prozess, der mehrere Monate in Anspruch nehmen würde. Zeit, die schon jetzt nicht mehr vorhanden ist.

Unterdessen mehren sich die Anzeichen, dass der Bund und die Länder Berlin und Brandenburg dem Hauptstadtflughafen mit einer üppigen Finanzspritze unter die Arme greifen werden. Im Gespräch ist eine Summe von knapp 1,2 Mrd. Euro. Erwartet wird, dass Brüssel die Finanzspritze 2013 genehmigt. Bis dahin wären neue Bankkredite in Höhe von 430 Mio. Euro nötig. Dafür wollen Bund und Länder mit einer Patronatserklärung garantieren, dass sie den Betreiber nicht pleitegehen lassen, wie es hieß.

Wie ist die Pleite noch abzuwenden?

Der neue Technikchef Horst Amann tritt sein Amt als Geschäftsführer am künftigen Hauptstadtflughafen in Schönefeld an.
Der neue Technikchef Horst Amann tritt sein Amt als Geschäftsführer am künftigen Hauptstadtflughafen in Schönefeld an.(Foto: picture alliance / dpa)

Burckhardt kann sich durchaus vorstellen, dass die EU noch einmal einlenkt und weitere Hilfen der öffentlichen Hand bewilligt, aber nur mit der Auflage, den Flughafen zu privatisieren. Um das Schlimmste abzuwenden, fordert der Brandenburger Europaabgeordnete Christian Ehler (CDU) Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit und Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (beide SPD) dringend auf, "umgehend persönlich zur Kommission nach Brüssel zu reisen". Alles andere sei politischer Selbstmord.

Wowereit hat den Ernst der Lage schon begriffen. Jede weitere Absage des Eröffnungstermins wäre "fatal", räumte er bereits öffentlichkeitswirksam ein und forderte den neuen Technikchef Horst Amann deshalb auf, den Eröffnungstermin im März nächsten Jahres auf Herz und Nieren zu  prüfen. Zur Aufsichtsratssitzung will er eine klare Antwort. Aus Regierungskreisen verlautete aber bereits, dass erst im September auf der darauffolgenden Aufsichtsratssitzung ein neuer Eröffnungstermin genannt werden wird. Das Lavieren könnte also noch ein bisschen weitergehen.

Suche nach Schuldigen

Viel wichtiger als die Frage, wann der Flughafen eröffnen kann, ist die Frage, wie konnte es zu einer Fehlkalkulation solch gigantischen Ausmaßes kommen? Die Kontrolleure im Aufsichtsrat, inklusive Chefkontrolleur Wowereit, sind sich keiner Versäumnisse bewusst. Ganz ohne personelle Konsequenzen geht es aber auch nicht. Kein Mitarbeiter aus dem "unteren Bereich" sollte für die Chefs geopfert werden, kündigte Wowereit an und ließ der Ankündigung Taten folgen. Geschasst wurde wenige Tage später der oberste Flughafen-Planer Manfred Körtgen. Zur Last gelegt wurde ihm vor allem, dass er sich mehr um seine Dissertation gekümmert habe, als um die drohenden Verzögerungen bei dem Mammutprojekt in Schönefeld.

Ob das als personelle Konsequenz reicht? Auf der Strecke ist noch mehr schief gelaufen, als eine Dissertation, die nebenbei geschrieben wurde. Inzwischen hat der Flughafengesellschaft FBB zum Beispiel auch Klage beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gegen den Lärmschutz-Bescheid des Brandenburger Infrastrukturministerium eingereicht. Das war im Voraus vielleicht nicht absehbar oder planbar. Es gilt hier noch einiges aufzuarbeiten.

Neuberechnung in Gang

Der Chefplaner des neuen Berliner Flughafens Manfred Körtgen bekommt nur ein "sehr gut" für seine Dissertation.
Der Chefplaner des neuen Berliner Flughafens Manfred Körtgen bekommt nur ein "sehr gut" für seine Dissertation.(Foto: picture alliance / dpa)

Was sich immer wieder zeigt, ist, dass Großprojekte anfällig für Fehlkalkulationen sind.  Der Airport dürfte gut eine Milliarde Euro teurer werden als geplant, so viele hat der Aufsichtsrat bereits eingeräumt. Am Ende würde er dann wohl mehr als vier Milliarden Euro kosten. Wundern tut das niemanden mehr. Welches Großprojekt hält schon den vorgeschriebenen Finanzrahmen ein? Alle Finanzjongleure tun sich schwer mit ihren Berechnungen, zumal wenn sie noch in der Genehmigungsphase sind und für ihr Projekt werben.

Um noch einmal den Vergleich zu Griechenland zu bemühen: Selbst die internationalen Finanzexperten vom IWF geraten bei ihren Berechnungen der Griechenland-Krise an ihre Grenzen. Auch die Rechnung der größten Rechenmaschine der Welt, was für die Griechen an Belastung zu tragen ist, wird plötzlich wieder neu aufgemacht.

Fest steht, hochtrabende Pläne gibt es immer, der Mensch möchte hoch hinaus. Der Flughafen ist Berlins Tor zur Welt und Griechenland wichtig für die europäische Integration und das Ansehen Europas in der Welt. Sind solche Projekte einmal im Rollen, gibt es kein Zurück. Bauruinen in dieser Größe sind nur schön, wenn sie in der Vergangenheit einmal ihren Nutzen gehabt haben. Alles andere ist unerwünscht. Insofern wird sich die Politik auch weiter durchwurschteln.

Wie sich bereits ankündigt, wird sich die Aufarbeitung des BER-Debakels noch eine Weile hinziehen. Das Berliner Abgeordnetenhaus signalisierte gerade, dass der zuständige Ausschuss nicht gleich nach der Sommerpause starten wird. Regierung und Opposition konnten sich nicht über Arbeitsbeginn und Ziele einigen. Einig ist man sich dagegen offenbar über die Dotierung der Abgeordneten in dem neunköpfigen Gremium. Jede Fraktion soll für die Arbeit 50.000 Euro erhalten. Beschäftigt sein wird der Untersuchungsausschuss voraussichtlich bis zur Bundestagswahl im Herbst 2013.

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Quelle: n-tv.de

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