Wirtschaft
US-Präsident Obama muss sich im US-Haushaltsstreit heftiger Angriffe der Republikaner erwehren.
US-Präsident Obama muss sich im US-Haushaltsstreit heftiger Angriffe der Republikaner erwehren.(Foto: picture alliance / dpa)

US-Haushaltsstreit kocht wieder hoch: Boehner greift Obama an

Die USA müssen ihren Haushalt sanieren. Die Republikaner wollen das durch Einschnitte bei den Sozialprogrammen, während die Demokraten auch die Reichen stärker zur Kasse bitten wollen. Mitten in diese Gemengelage fallen zwei durch das von den Republikanern dominierte Abgeordnetenhaus verabschiedete Gesetze zum Heimatschutz und zur Verteidigung. Offenbar droht ein Veto Obamas.

Boehner wettert gegen Obama.
Boehner wettert gegen Obama.(Foto: picture alliance / dpa)

Im endlosen US-Haushaltsstreit hat der Chef der Republikaner im Abgeordnetenhaus den US-Präsidenten scharf attackiert. Weil Barack Obama zwei Gesetze zum Haushalt mit dem Veto bedroht, nannte ihn John Boehner in einem geharnischten Brief "rücksichtslos". Der mächtige Republikaner aus Ohio wirft Obama vor, sich nicht an Absprachen zu halten, die Anfang März bei einem Treffen im Weißen Haus getroffen worden seien.

In den zwei Gesetzen, die das Abgeordnetenhaus mit republikanischer Mehrheit diese Woche verabschiedet hat, geht es um Ausgaben für Verteidigung und Heimatschutz. Der Stab des Präsidenten empfiehlt ihm, die beiden Gesetze zu blockieren, weil sie aus Sicht der Berater nicht in den "generellen Haushaltsrahmen" passen. Die Republikaner sind traditionell gegen zu harsche Kürzungen bei den Sicherheitsausgaben.

Stichtag 1. Oktober

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Wie verfahren die Lage zwischen beiden Seiten ist, zeigt sich daran, dass die beiden Entwürfe noch als die eher unkomplizierten gelten. Doch selbst hier scheint eine Einigung in weiter Ferne. Gelingt es bis zum 1. Oktober nicht, die insgesamt 13 Haushaltsgesetze durch Abgeordnetenhaus und Senat zu bringen, droht den USA die Zahlungsunfähigkeit. Denn dann würde das neue Haushaltsjahr ohne Ausgabenplan beginnen. Republikaner und Demokraten sind auf einen Kompromiss angewiesen, weil jede Partei eine der beiden Kammern des Kongresses beherrscht - die Republikaner das Abgeordnetenhaus, die Demokraten den Senat.

Fraktionschef Boehner befürchtet wegen der politischen Blockade den Stillstand der Regierungsgeschäfte im Herbst. Seine Partei will den Haushalt durch Einschnitte bei den Sozialprogrammen sanieren, während die Demokraten auch die Reichen stärker zur Kasse bitten wollen. "Die plötzliche Forderung Ihrer Regierung nach höheren Ausgaben und Steuern auf der einen Seite oder auf der anderen den Stillstand der Regierungsgeschäfte kann nur als rücksichtslos beschrieben werden", heißt es in Boehners Brief.

Ob Obama seine Veto-Macht überhaupt einzusetzen braucht, ist ohnehin fraglich. Über beide Gesetze muss noch der Senat abstimmen, der demokratisch kontrolliert ist und die Entwürfe wahrscheinlich durchfallen lassen wird. Ein Teil der Abgeordneten sieht für eine große Einigung in diesem Jahr schon jetzt schwarz.

Das würde bedeuten, dass sich die USA durch Tricks des Finanzministers und kurzfristige Haushaltsgesetze flüssig halten müssten. Die Notenbanker von der Fed sehen in diesem Spiel den größten Hemmschuh für Investitionen und damit schnelleres Wachstum. Schon im laufenden Haushaltsjahr konnten automatische Kürzungen nach der Rasenmähermethode nicht verhindert werden, weil beide Lager zum Kompromiss nicht fähig waren.

Quelle: n-tv.de

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