Wirtschaft
(Foto: picture alliance / dpa)

EU-Kommission legt Entwurf vor: Börsensteuer bringt Geldregen

Einen zweistelligen Milliardenbetrag könnte die Finanztransaktionssteuer in der EU bringen, sagt die EU-Kommission voraus. Ab 2014 könnte die Steuer erhoben werden. Die Briten kündigen weiteren Widerstand an.

Video

Mit ihren Zockereien haben europäische Banken und Investmentsfonds die schwerste Schuldenkrise seit Jahrzehnten heraufbeschworen. Die Verluste fing die Staatengemeinschaft auf, die nun unter den Belastungen ächzt. Mit der Finanztransaktionssteuer wollen sich die Staaten einen Teil der durch die Krise entstandenen Kosten zurückholen. 31 bis 35 Milliarden Euro soll die Finanztransaktionssteuer laut EU-Kommission bringen. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Die EU-Kommission will den Gesetzentwurf am Donnerstag vorstellen.

Die Kommission weist darauf hin, dass die Steuer Finanzdienstleistungen sicherer machen und den Rückfall in eine Zockermentalität verhindern solle. Am 1. Januar 2014 könnte die Steuer in Kraft treten. Der angepeilte Termin sei bei gutem Willen "ohne Schwierigkeiten machbar". Die Steuer soll zunächst in elf Ländern erhoben werden, darunter auch Deutschland. Den übrigen 16 EU-Staaten ist freigestellt, sie nachträglich einzuführen.

Für deutsche Aktien wird die Steuer immer fällig

Die Steuer wird fällig, sobald Käufer oder Verkäufer eines Papiers direkt oder indirekt aus einem der elf Teilnehmerländer kommt. Handelt eine britische Bank etwa im Auftrag von Volkswagen Aktien in London, würde die Steuer fällig - und von Deutschland erhoben. Um Schlupflöcher zu schließen, sollen zudem alle Produkte besteuert werden, die in einem der elf Länder kreiert wurden. Verkauft also eine chinesische Bank in Singapur einem US-Institut eine französische Staatsanleihe, muss sie dafür Steuern nach Paris überweisen.  Fachleute befürchten, dass die Unternehmen ihre zusätzlichen Kosten auf Privatanleger umlegen.

In Berlin ist man hingegen beim Blick auf den Zeitplan vorsichtig. In Regierungskreisen wird darauf verwiesen, dass noch jede Menge Details offen seien. So sei beispielsweise völlig unklar, wie eine Besteuerung von Geschäften, die außerhalb Europas stattfinden, technisch vonstatten gehen könnte.

Briten können Steuer nicht mehr verhindern

Die Steuer einführen wollen Deutschland, Frankreich, Belgien, Estland, Griechenland, Spanien, Italien, Österreich, Portugal, Slowenien und die Slowakei. Die Niederlande, Litauen und Dänemark haben sich noch nicht entschieden.

Ein britischer Diplomat bekräftigte dagegen, sein Land werde sich einer nur auf Europa begrenzten Steuer nicht anschließen. Man werde im Gegenteil sorgfältig prüfen, ob die vorgeschlagene Steuer die Regeln des Binnenmarktes verletze - und, falls nötig, Nachbesserungen verlangen. Die Steuer insgesamt blockieren können die Briten allerdings nicht mehr.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen