Wirtschaft

"Mehr Fragen als Antworten": Börsensteuer hängt in Brüssel fest

Die Finanztransaktionssteuer wird in der Europäischen in nächster Zeit wohl nicht eingeführt. Die Verhandlungen stocken. In Brüssel mehren sich die Stimmen, die sogar das endgültige Aus für unvermeidlich halten.

Im Juli 2012 fordern Demonstranten vor dem Kanzleramt die Einführung einer Finanztransaktionssteuer.
Im Juli 2012 fordern Demonstranten vor dem Kanzleramt die Einführung einer Finanztransaktionssteuer.(Foto: picture alliance / dpa)

Die Einführung der geplanten Finanzsteuer auf Börsen- und Kapitalmarktgeschäfte in Teilen der EU rückt immer weiter in die Ferne. "Die Gespräche in Brüssel kommen nicht voran", zitierte die "Stuttgarter Zeitung" aus deutschen Bankenkreisen. Es sei zweifelhaft, ob die Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte jemals in Kraft treten werde, wird ein "hochrangiger Bankenvertreter" zitiert. Grund dafür seien schwierige Abgrenzungsprobleme. Konkret wurde er nicht. Doch es ist offenbar unter anderem noch immer unklar, wie eine Besteuerung von Geschäften, die außerhalb Europas stattfinden, technisch vonstatten gehen könnte.

Ein Beamter, der für Belgien an den Verhandlungen beteiligt ist, sagte der Zeitung: "Es wäre zwar voreilig die Finanztransaktionssteuer für tot zu erklären, aber im Augenblick gibt es mehr Fragen als Antworten." Auch innerhalb der schwarz-gelben Koalition wachsen die Vorbehalte. "Die Finanztransaktionssteuer war von Anfang an ein abstraktes Thema - in der Umsetzung ist die Steuer ein Graus", sagte der FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing. Die Liberalen standen dem Vorhaben von Anfang an skeptisch gegenüber. "Kein Mensch weiß, wie die Steuer sinnvoll ausgestaltet werden kann", sagte Wissing.

Die Steuer soll nach den Plänen der EU-Kommission fällig werden, sobald Käufer oder Verkäufer eines Papiers direkt oder indirekt aus einem der Teilnehmerländer kommt. Handelt eine britische Bank etwa im Auftrag von Volkswagen Aktien in London, würde die Steuer fällig - und von Deutschland erhoben.

Die Steuer einführen wollen bisher Deutschland, Frankreich, Belgien, Estland, Griechenland, Spanien, Italien, Österreich, Portugal, Slowenien und die Slowakei. Mit der Finanztransaktionssteuer wollen sie sich einen Teil der durch die Krise entstandenen Kosten zurückholen. 31 bis 35 Milliarden Euro soll die Finanztransaktionssteuer laut EU-Kommission bringen.

Quelle: n-tv.de

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