Wirtschaft
Wird das nochmal was?
Wird das nochmal was?(Foto: picture alliance / dpa)

"Peinlichster Flughafen der Welt": Bummel-BER kann noch teurer werden

Das Projekt Hauptstadtflughafen BER ist groß und komplex. Sagt die Bundesregierung. Deshalb könne man Kostenrisiken nicht ausschließen. Nicht nur das: Das Kabinett hält es für "kontraproduktiv", eine Kostenobergrenze einzuziehen.

Die Bundesregierung schließt nicht aus, dass der neue Hauptstadtflughafen BER noch teurer wird. "Bei einem Projekt in der Größenordnung und Komplexität des BER sind Kostenrisiken stets immanent. Kostenrisiken könnten sich insbesondere durch zeitliche Verzögerungen ergeben", heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag.

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Die Bundesregierung spricht sich dagegen aus, die Kosten in einer bestimmten Höhe zu deckeln: "Die Festlegung einer Kostenobergrenze wäre kontraproduktiv für die gemeinsame Zielsetzung aller Organe der FBB, den BER betriebs- und leistungsfähig zu realisieren." Derzeit gehe die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) von rund 5,3 Milliarden Euro Gesamtkosten aus.

Der neue Flughafen soll im zweiten Halbjahr 2017 in Betrieb gehen. Ursprünglich war die Eröffnung für den Herbst 2011 geplant gewesen. Aber eine Serie von Planungsfehlern, Baumängeln und Technikproblemen ließ vier Eröffnungstermine scheitern. Auf die Frage, zu welchem Zeitpunkt der BER wirtschaftlich werde, verweist die Bundesregierung auf den Businessplan der FBB: "Dieser unterliegt der Vertraulichkeit von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen."

Brandenburg erwartet Eröffnung 2017

Die Grünen kritisierten die Antwort. "Jahre nach der verpatzten Eröffnung kann oder will die Bundesregierung nichts zur Perspektive des peinlichsten Flughafens der Welt sagen", sagte Fraktionsvize Oliver Krischer. Der verkehrspolitische Sprecher Stephan Kühn kritisierte, Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) deute im Gegenteil "schon vorsorglich weitere Kostensteigerungen und Verzögerungen an".

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) rechnet dagegen damit, dass der neue Hauptstadtflughafen wie geplant im zweiten Halbjahr 2017 in Betrieb gehen kann. "Ich bin optimistisch und denke ja", sagte er der "Berliner Morgenpost".

Es gebe keine neuen Erkenntnisse zum Eröffnungstermin, sagte auch ein Flughafensprecher. Er wies damit einen Bericht der "Bild am Sonntag" zurück, wonach sich die Fertigstellung des BER erneut verzögern könnte. Der Zeitplan sei wieder akut gefährdet, berichtete die Zeitung und berief sich auf interne Unterlagen. Aufgrund von neuen Brandschutzproblemen gebe es "Terminrisiken von vier bis sechs Monaten".

"Lex BER" oder "Harmonisierung"?

Das brandenburgische Infrastrukturministerium plane eine Änderung der Bauordnung, weil die Baugenehmigung für das neue Flughafen-Terminal im November 2016 auslaufe, schreibt die "Bild"-Zeitung zudem. Künftig solle die Baugenehmigung für Vorhaben mit Planfeststellungsbeschluss unbefristet gelten, hieß es. Das betreffe auch bereits laufende Projekte wie den Flughafen. Es werde damit eine "Lex BER" geschaffen.

Der Sprecher der Brandenburger Landesregierung, Thomas Braune, bestätigte in einer Mitteilung eine geplante Novellierung der Bauordnung: "Der Auftrag an die Landesregierung wurde bereits in der abgelaufenen Legislaturperiode 2009-2014 erteilt und wird jetzt umgesetzt."

Braune bestritt jedoch, dass dieses Vorhaben etwas mit Schwierigkeiten am BER zu tun habe. Es gehe vielmehr darum, die Bauordnungen von Berlin und Brandenburg zu harmonisieren und an die Musterbauordnung der Bauminister der Bundesländer anzugleichen. "Aus diesem lange eingeleiteten Verwaltungsprozess eine 'Lex BER' zu konstruieren, ist absurd", sagte Braune.

Quelle: n-tv.de

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