Wirtschaft
"Eine Fortführung meiner Tätigkeit in der Monopolkommission erscheint mir nicht sinnvoll": Daniel Zimmer.
"Eine Fortführung meiner Tätigkeit in der Monopolkommission erscheint mir nicht sinnvoll": Daniel Zimmer.(Foto: picture alliance / dpa)

Aus Protest gegen Gabriel: Chef der Monopolkommission tritt zurück

Die Übernahme der Supermarktkette Kaiser's Tengelmann ist umstritten: Etliche Experten sprechen sich dagegen aus. Doch das Wirtschaftsministerium setzt sich über die Bedenken hinweg - für den Chef der Monopolkommission untragbar.

Der Chef der Monopolkommission, Daniel Zimmer, legt sein Amt nieder. Die Behörde bestätigte auf Anfrage von n-tv.de entsprechende Berichte und will sich selbst noch im Laufe des Tages erklären.

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Hintergrund ist offenbar die sogenannte Ministererlaubnis von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabiel zur Übernahme der Supermarktkette Kaiser's Tengelmann durch den Konkurrenten Edeka. Sowohl das Bundeskartellamt als auch die Monopolkommission hatten Bedenken gegen das Vorhaben geltend gemacht. Über diese hat sich Gabriel nun hinweggesetzt.

"Eine Fortführung meiner Tätigkeit in der Monopolkommission erscheint mir nicht sinnvoll, wenn eine einstimmig erteilte Empfehlung der Kommission in einem eindeutigen Fall nicht angenommen wird", erklärte der Wissenschaftler in Bonn. Zimmer stand der Kommission seit Juli 2012 vor. Der Jurist lehrt an der Universität Universität Bonn.

"Schlechteste aller Lösungen"

Das Beratergremium für Wettbewerbsfragen hatte Gabriel empfohlen, eine Sondergenehmigung für den Zusammenschluss der beiden Einzelhändler abzulehnen. Zimmer betonte, die vom Minister gewährte Erlaubnis erscheine ihm unter dem Aspekt des Gemeinwohls als "die schlechteste aller Lösungen". Sie schade dem Wettbewerb. Sie sei auch zum Nachteil der Verbraucher, die künftig mit weniger Auswahl und höheren Preisen rechnen müssten.

Auf lange Sicht sei davon auszugehen, dass der Deal auch der Beschäftigung schade. Denn Edeka habe wegen seines dichten Filialnetzes langfristig mehr Anreize zur Schließung von Filialen als irgendein anderes Handelsunternehmen, meinte Zimmer.

Quelle: n-tv.de

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