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Gabriel hebt den Daumen: Edeka darf Kaiser's Tengelmann übernehmen

Bundeswirtschaftsminister Gabriel erlaubt die Übernahme der Supermarktkette Kaiser's Tengelmann durch Edeka. Edeka muss dafür aber Auflagen erfüllen. Der Lebensmittelhändler Rewe will diese Entscheidung juristisch anfechten.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat die Übernahme der Supermärkte von Kaiser's Tengelmann durch Edeka endgültig abgesegnet. Damit setzte sich der Minister Kraft seines Amtes über das Kartellamt hinweg, das den Zusammenschluss abgelehnt hatte.

"Wir sichern für 16.000 Menschen für sieben Jahre ihren Arbeitsplatz", erklärte der SPD-Chef in Berlin. Gabriel hatte Edeka zuvor harte Auflagen gemacht. Für ihn ist am wichtigsten, dass die 16.000 Arbeitsplätze bei Kaiser's Tengelmann für fünf Jahre erhalten bleiben.

Außerdem muss sich die Supermarktkette an Tarifverträge binden und darf einzelne Filialen für den Zeitraum von fünf Jahren nicht an selbstständige Kaufleute weiterverkaufen. Gehen nach fünf Jahren einzelne Märkte an neue Besitzer, müssen sie für weitere zwei Jahre die Jobs garantieren.

Kaiser's-Supermärkte defizitär

Auch Fleischwerke, Logistik und Verwaltung darf Edeka nicht schließen. "Es geht um Menschen, die nicht zu den Gutverdienern gehören", sagte Gabriel. Für ihre Arbeitsplätze solle es so lange wie möglich Sicherheit geben. Wenn der neue Eigentümer gegen die Auflagen des Ministers verstößt, soll die Fusion rückgängig gemacht werden können.

Die 450 Supermärkte von Kaiser's Tengelmann sind zusammengenommen seit Jahren defizitär. Für die Mitarbeiter geht nun eine lange Zeit der Unsicherheit zu Ende. Im April 2015 hatten die Kartellwächter die Übernahme durch Edeka untersagt, weil sie teilweise eine marktbeherrschende Stellung befürchteten.

Der Wirtschaftsminister kann jedoch mit dem Instrument der "Ministererlaubnis" den Beschluss der Behörde überstimmen, wenn überragende volkswirtschaftliche Gründe dafür sprechen. Edeka ist die Hummer 1 im deutschen Einzelhandel. Auch Rewe als Nummer 2 wollte die 450 Märkte kaufen.

Rewe will vor Gericht ziehen

Derweil kündigte der Lebensmittelhändler Rewe juristische Schritte gegen die Ministererlaubnis an. Rewe-Chef Alain Caparros erklärte, das Unternehmen werde beim Oberlandesgericht Düsseldorf Beschwerde gegen Gabriels Entscheidung einreichen. Der Beschluss des Ministers sei schlecht für die Beschäftigten von Kaiser's Tengelmann, die Verbraucher, die Lieferanten und den Wettbewerb im gesamten Lebensmittelhandel, kritisierte der Rewe-Chef.

Caparros warf Gabriel vor, die Bedenken des Bundeskartellamtes und der Monopolkommission gegen den Zusammenschluss einfach beiseite gewischt zu haben. Die vorhandenen Alternativen zum Zusammenschluss habe er völlig unberücksichtigt gelassen.

Quelle: n-tv.de

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