Wirtschaft

Einmischung in Schuldenfrage: China drängt USA zu Sparkurs

Während der Haushaltsstreit zwischen Demokraten und Republikanern im US-Kongress die Regierung Obamas innenpolitisch belastet, kommt nun auch Druck aus dem Ausland. China, größter Gläubiger der USA, fordert die Regierung in der Schuldenfrage zu "verantwortungsvollem" Handeln auf. Auch Japan und die EZB melden sich zu Wort.

China ist der größte Gläubiger der USA.
China ist der größte Gläubiger der USA.(Foto: REUTERS)

Wegen wachsender Zweifel an der Kreditwürdigkeit der USA wird die Regierung von Präsident Barack Obama aus dem Ausland attackiert und mit zum Teil deutlichen Worten zum Sparen gedrängt. Mit China rief der größte Gläubiger der weltgrößten Volkswirtschaft die Regierung zu "verantwortungsvollem" Handeln auf. Auch die Europäische Zentralbank (EZB) fordert einen Abbau der Neuverschuldung, nachdem die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) vor einem Entzug Bonitätsbestnote "AAA" gewarnt hatte. "Die Gefahr besteht nicht", konterte US-Finanzminister Timothy Geithner.

Nach Worten Obamas gibt es in der Frage der Schuldensenkung tiefe ideologische Gräben zwischen seiner Partei der Demokraten und den oppositionellen Republikanern. Dennoch sei eine Einigung erreichbar, sagte der Präsident. An den Finanzmärkten hatte die S&P-Ankündigung die Angst vor einer Ausweitung der Schuldenkrise von Europa auf die USA geschürt.

"Wir hoffen, dass die US-Regierung eine verantwortungsvolle Politik betreiben wird, um das Interesse der Investoren zu schützen", erklärte das chinesische Außenministerium. Die Volksrepublik besitzt mit rund 3 Billionen Dollar die größten Währungsreserven der Welt. Etwa zwei Drittel davon sind Schätzungen zufolge in Dollar angelegt. Auch die EZB forderte die mit einer Rekordverschuldung kämpfenden USA auf, ihre Finanzen rasch zu sanieren. Bei einer Verzögerung "nehmen die Probleme zu und wachsen die Ungleichgewichte", warnte EZB-Direktoriumsmitglied Lorenzo Bini-Smaghi.

Fronten im Kongress verhärtet

"Weil er muss. Sie werden damit kein Spiel treiben, denn die grundlegende Kreditwürdigkeit der USA darf nicht in Frage gestellt werden", sagte Geithner.
"Weil er muss. Sie werden damit kein Spiel treiben, denn die grundlegende Kreditwürdigkeit der USA darf nicht in Frage gestellt werden", sagte Geithner.(Foto: REUTERS)

Geithner gab sich optimistisch, die Schulden begrenzen zu können. "Demokraten und Republikaner stimmen mit dem Präsidenten darin überein, dass wir Reformen umsetzen müssen, um unser langfristiges Defizit zu drücken", sagte Geithner dem Sender CNBC.

Bislang ist keine Entspannung im erbitterten US-Haushaltsstreit in Sicht. Weder Demokraten noch Republikaner signalisierten Bereitschaft zur Annäherung. Es zeige sich, dass "bei all dem Gerede in Washington nichts auf dem Tisch liegt, was sich bewegt", sagte der Haushaltsexperte Sean West von der Eurasia Group.

US-Schuldenberg noch abbaubar?

Die Schuldenuhr tickt auch in den USA immer weiter.
Die Schuldenuhr tickt auch in den USA immer weiter.(Foto: REUTERS)

Wegen der Finanzkrise und der dadurch ausgelösten schwersten Rezession der Nachkriegszeit hat sich der Schuldenberg der USA auf mehr als 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erhöht. Die Neuverschuldung beläuft sich auf fast 1,5 Billionen Dollar oder rund zehn Prozent der Wirtschaftsleistung.

Geithner will deshalb die erlaubte Schuldengrenze von derzeit 14,3 Billionen Dollar erhöhen. Ein entsprechendes Gesetz müsste aber den Kongress passieren, wo eine Kammer von Obamas Demokraten und die andere von Republikanern kontrolliert wird.

Japan steht zu US-Politik

Japan, nach China der größte Gläubiger der USA, äußerte demonstrativ Vertrauen in die US-Politik. "Die Vereinigten Staaten gehen die Haushaltsthemen auf verschiedene Wege an", sagte Finanzminister Yoshihiko Noda. "Also bin ich immer noch der Meinung, dass US-Staatsanleihen für uns grundsätzlich ein gutes Produkt sind." Auch im Umfeld der chinesischen Zentralbank wurde Optimismus verbreitet. So zitierte das Online-Portal Sina.Com einen Berater mit den Worten: "Es wird keinen Kollaps des Dollar geben."

"Deutschland ein Gewinner"

Deutschland dürfte nach Einschätzung eines Beraters von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) von den wachsenden Zweifeln an der Kreditwürdigkeit der USA profitieren. "Deutschland ist der Gewinner, weil es eine Stabilitätsdividende bekommt", sagte Clemens Fuest, Mitglied des Wissenschaftliche Ausschusses des Bundesfinanzministeriums. "Die Zinskosten werden dadurch gedrückt." Die Bundesrepublik schiebt einen Schuldenberg von 2 Billionen Euro vor sich her. Jeder Prozentpunkt weniger an Zinsen bedeute 20 Mrd. Euro weniger Ausgaben pro Jahr, sagte Fuest.

US-Präsidentenwahl im Blick

Der Warnschuss von S&P erhöht den Druck sowohl auf Präsident Obama als auch auf dem Kongress, einen langfristigen Plan zum Schuldenabbau anzugehen. Die Wahrscheinlichkeit eines Verlusts der Bestnote innerhalb von zwei Jahren bezifferten die S&P-Experten auf mindestens 33 Prozent. Ein schlechteres Rating kann zu erheblich höheren Zinsen für US-Staatsanleihen führen. Dies könnte nach Expertenmeinung das ohnehin zaghafte Wirtschaftswachstum abwürgen und die Gefahr einer neuen Rezession heraufbeschwören.

Die US-Regierung sprach von einer "politischen Entscheidung" der Ratingagentur, die man zurückweise.

Die Warnung belege, dass die Republikaner die Schulden-Obergrenze nicht für politische Spielchen missbrauchen dürften, mahnte zudem Obamas demokratischer Parteifreund Steny Hoyer. Der republikanische Abgeordnete Eric Cantor sprach dagegen in einem Seitenhieb auf die Demokraten von einem Weckruf für diejenigen, die die Schuldenobergrenze blind erhöhen wollten.

Vertreter der erzkonservativen Tea Party wie der Republikaner Blake Farenthold fühlen sich in ihrer Forderung nach massiven Ausgabenkürzungen bestätigt. Umfragen zufolge wird die Haushaltslage eine wichtige Rolle bei der Präsidentschaftswahl 2012 spielen.

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Quelle: n-tv.de

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