Wirtschaft
Chinas Präsident Xi Jinping will nun auch im Finanzsektor mit der Korruption aufräumen. Dabei steht er selber im Verdacht.
Chinas Präsident Xi Jinping will nun auch im Finanzsektor mit der Korruption aufräumen. Dabei steht er selber im Verdacht.(Foto: picture alliance / dpa)

Präsident will Korruption ausmerzen: China jagt Top-Banker und Finanzbeamte

Von Hannes Vogel

Die Säuberungswelle in Chinas KP erreicht den Finanzsektor: Mit hollywoodreifen Verhaftungen versucht Staatspräsident Xi Jinping korrupte Funktionäre kaltzustellen. Und Rivalen zu beseitigen.

Kurz vor seinem Amtsantritt im März 2013 machte Chinas neuer Präsident Xi Jinping dem Volk ein Versprechen. "Wir müssen den Kampf gegen Tiger und Fliegen gleichzeitig weiterführen". Es war der Beginn einer beispiellosen Kampagne gegen die grassierende Korruption im Land. Tiger und Fliegen, führende Funktionäre und kleine Kader, werde es gleichermaßen erwischen, versprach Xi.

Seitdem hat die zentrale Disziplinarkommission der Kommunistischen Partei (KP) fleißig gearbeitet. Zehntausende Beamte, Staatsmanager und Funktionäre haben die Korruptionswächter verhaftet oder angeklagt. Bisher konzentrierten sie sich auf Chinas Staatskonzerne, Verwaltungschefs und die Armee. Wegen des Börsencrashs geraten die Vollstrecker des obersten Staats- und Parteichefs Xi nun aber unter Druck, auch im Finanzsektor aufzuräumen.

3945 Prozent Plus für "Big Xu"

Im Visier sind die staatliche Bankenkommission, die Versicherungsaufsicht und die Wertpapierbehörde. Sogar die Zentralbank und die Finanzaufsicht wollen sich die Ermittler vorknöpfen, ebenso wie den größten Staatsfonds der Welt, die China Investment Corporation,  und die Börsenbetreiber in Shanghai und Shenzen.

Zwei Top-Beamte der Wertpapierbehörde sind ihnen bereits ins Netz gegangen. Einer hat im August Insiderhandel und die Annahme von Bestechungsgeld gestanden. Auch gegen den Vizechef der für die Börsenzulassung neuer Unternehmen zuständigen Behörde läuft ein Verfahren. Der Chef der Agricultural Bank of China, Chinas drittgrößtem Geldhaus, wurde Anfang November festgenommen.

Xu Xiang, der milliardenschwere Besitzer einer der erfolgreichsten Investmentfirmen, wurde wegen Verdacht auf Insiderhandel festgenommen. Er gilt als "chinesischer Carl Icahn", weil er sich wie der US-Starinvestor in Unternehmen einkauft, um aktionärsfreundliche Entscheidungen durchzudrücken. Die Investments von "Big Xu" haben sich besser entwickelt als nahezu alle anderen Finanzanlagen in China: Laut "New York Times" hat einer seiner Fonds seit 2010 um sagenhafte 3945 Prozent zugelegt. Seine Verhaftung war hollywoodreif: Die Polizei riegelte für dreißig Minuten eine 36 Kilometer lange Brücke ab.

Connections schützen nicht länger

Die Parteikontrolleure wollen offenbar eine Botschaft senden: Niemand ist mehr sicher. Nicht einmal die größte staatliche Investmentfirma Citic. Ihr Chef und zwei weitere Top-Manager wurden wegen Verdacht auf Insiderhandel verhaftet. Das war bis dahin unvorstellbar. Citic ist eine Art chinesisches Goldman Sachs, so etwas wie der verlängerte Arm des Politbüros am Finanzmarkt.

Über Citic und wenige andere große Finanzfirmen liefen die Stützungskäufe der Staatsführung nach dem Börsencrash im Juni. Citic ist bestens verdrahtet: Laut "New York Times" ist der Vater eines Citic-Vizepräsidenten Propagandachef und Mitglied im Ständigen Ausschuss des Politbüros, dem innersten Machtzirkel der KP. Doch politische Verbindungen schützen korrupte Funktionäre längst nicht mehr.

Zu den bisher in der Kampagne gefallenen "Tigern" gehört der Bahnminister. Erwischt hat es auch General Xu Caihou, ehemaliger Vizechef der mächtigen Militärkommission und Ex-Politbüromitglied. Ermittelt wird gegen die stellvertretende Parteichefin Lu Xiwen und den stellvertretenden Bürgermeister von Shanghai. Auch einem Richter des obersten Gerichtshofs steht ein Verfahren bevor.

Säuberungswelle gegen Rivalen

Kritiker werfen Präsident Xi vor, die Korruptionsbekämpfung nur als Deckmantel zu nutzen, um Rivalen aus dem Weg zu räumen. Seine Kampagne gegen die Tiger und die Fliegen ist nur eine weitere Säuberungswelle, die es in Chinas Geschichte schon oft gegeben hat: von der Kulturrevolution Ende der 60er Jahre bis zur Anklage der "Viererbande" 1980.

Eines der ersten Opfer war Bo Xilai, Politbüromitglied und Parteichef der Millionenmetropole Chongching. Der Shootingstar der KP war Xis ärgster Rivale. Bo war populär: Er propagierte eine Abkehr von der Marktwirtschaft und Rückbesinnung auf den Sozialismus der Mao-Jahre. Er wurde 2013 wegen Korruption zu lebenslanger Haft verurteilt.

Im Juni wanderte auch Zhou Yongkang ins Gefängnis. Er war bis 2012 einer der mächtigsten Männer Chinas. Als Geheimdienstzar hatte er zehn Jahre lang die inneren Sicherheitsbehörden geleitet. Zhou wurde vorgeworfen, sich mit Bo Xilai gegen Präsident Xi verschworen zu haben. Auch Ling Jihua, der Chef-Berater des Ex-Präsidenten Hu Jintao, wurde aus der Partei ausgeschlossen."Hier geht es absolut darum, die Leute kaltzustellen, die Xi als Gegner empfindet", sagte China-Experte Joseph Fewsmith der "New York Times".

Auch Präsident Xi soll sich bereichern

Denn kein Top-Funktionär in China ist sauber. Das Ausmaß der Korruption ist atemberaubend: Die Bank of America schätzt, dass Chinas Wirtschaft im vergangenen Jahr allein deshalb um bis zu 1,5 Prozent geschrumpft ist, weil korrupte Kader aus Angst vor Verfolgung aufgehört haben Luxusgüter und Immobilien zu kaufen.

Inzwischen gibt es in China weltweit die meisten Milliardäre, noch mehr als in den USA. Ihre Zahl hat sich in nur einem Jahr auf 596 fast verdoppelt. Viele sitzen im chinesischen Volkskongress, in dem es inzwischen mehr Superreiche gibt als im US-Parlament. Selbst der ehemalige Staatspräsident Hu Jintao und Ex-Ministerpräsident Wen Jiabao sollen sich laut "New York Times" bereichert haben. Die Berichte werden bis heute in China zensiert.

Und auch der neue Präsident Xi Jinping steht selbst unter Verdacht. Laut "Bloomberg" hat Xis Familie parallel zu seinem Aufstieg hunderte Millionen Dollar Vermögen angehäuft. Sie unterhält profitable Beziehungen zu Wang Jianlin, dem reichsten Chinesen. Laut "New York Times" hat der Clan zusammen mit Verwandten anderer mächtiger Politiker Milliardengewinne mit Anteilen an Jianlins Wanda-Imperium (Kinos, Shoppingcenter und Immobilien) gemacht. Einige der ersten, die lange vor dem Wanda-Börsengang Anteile kaufen durfte, waren laut dem Bericht Qi Qiaoqiao und Deng Jiagui - die ältere Schwester und der Schwager von Präsident Xi Jinping.

Quelle: n-tv.de

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