Wirtschaft
Die EU-Kommission drohte Mitte der Woche chinesischen Herstellern von Telekommunikationsanlagen - wie Huawei - damit, ein Anti-Dumping-Verfahren einzuleiten.
Die EU-Kommission drohte Mitte der Woche chinesischen Herstellern von Telekommunikationsanlagen - wie Huawei - damit, ein Anti-Dumping-Verfahren einzuleiten.(Foto: REUTERS)

Streit um Telekomausrüster eskaliert: China kündigt Vergeltung an

Für die EU ist China der zweitgrößte Handelspartner. Dennoch brodelt es: Die Union liegt bereits in 18 Fällen mit der Volksrepublik im Clinch, darunter auch wegen Billigimporten von Solarmodulen. Ein weiterer Fall könnte hinzukommen: Es geht um Beihilfen für Telekomausrüster. China baut bereits vor.

Nachdem die Europäische Union (EU) China wegen des Verdachts illegaler Beihilfen für seine Telekomausrüster ins Visier genommen hat, droht China nun mit Vergeltung. "Wenn die europäische Seite darauf besteht, ein Ermittlungsverfahren zu eröffnen, wird die chinesische Seite nach WTO-Regeln und chinesischem Gesetz entschiedene Maßnahmen zum Schutz ihrer legitimen Rechte und Interessen ergreifen", sagte ein Sprecher des chinesischen Handelsministeriums. Die Konsequenzen müssten dann von der Partei getragen werden, die die Spannungen hervorgerufen habe. Damit weitet sich der Handelsstreit aus: Mit ihrem zweitgrößten Handelspartner liegt die EU bereits in 18 Fällen im Clinch, darunter auch wegen Billigimporten von Solarmodulen.

Die EU-Kommission drohte Mitte der Woche chinesischen Herstellern von Telekommunikationsanlagen - also von Mobilfunkantennen und Vermittlungstechnik - damit, ein Anti-Dumping-Verfahren einzuleiten. Im Fokus stehen der weltweit zweitgrößte Branchenvertreter Huawei und der kleinere Rivale ZTE. Die beiden Firmen wiesen die Vorwürfe zurück. Die EU beziffert das jährliche Volumen der Importe der Ausrüster auf 1 Mrd. Euro. Inzwischen setzen auch deutsche und europäische Konzern auf die preisgünstigen Anlagen der Chinesen. Europäische Netzwerkbauer wie Ericsson  und Alcatel verlieren Marktanteile. Von den Firmen liegen keine Beschwerden vor, die EU-Kommission geht auf eigene Initiative dem Verdacht von Dumpingpreisen nach.

Einer der größten Anbieter in Europa - Nokia Siemens Networks (NSN) - ist über die Schützenhilfe aus Brüssel nicht glücklich. NSN sei seit Jahren in China aktiv, sagte eine Konzernsprecherin am Freitag. "Wir sprechen uns im vorliegenden Fall und grundlegend vehement gegen jeden Versuch aus, den freien Handel einzuschränken oder Hindernisse zu errichten, und haben die EU-Kommission ersucht, davon Abstand zu nehmen."

Merkel setzt auf Verhandlungen

Die Bundesregierung setzt in dem Handelsstreit auf Deeskalation. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe das Ziel einer gütlichen Einigung im Blick, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Dies sei ihre Position schon im vergangenen Jahr gewesen und diese werde sie auch beim anstehenden Besuch des chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang Ende Mai in Berlin betonen. Über vorläufige Anti-Dumping-Maßnahmen entscheide die EU-Kommission aber selbstständig.

Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums sagte, Minister Philipp Rösler hege erhebliche Bedenken gegen die Beschlüsse der EU-Kommission. Dies habe er in Gesprächen mit Mitgliedern der Kommission in aller Deutlichkeit vorgetragen. "Grundlegende Handelskonflikte, die sich aus einem gegenseitigen Aufschaukeln ergeben könnten, die müssen unter allen Umständen vermieden werden", sagte Röslers Sprecher. Ministerpräsident Li wird vom 25. bis 27. Mai zum Antrittsbesuch in Deutschland erwartet.

USA haben Angst vor Hackern aus China

Auch Sicherheitsbedenken spielen eine Rolle: Die EU fürchtet, dass einheimische Telefon- und Mobilfunkfirmen zu stark von den Herstellern des kommunistischen Landes abhängig sind. Sicherheitsexperten weisen darauf hin, dass es für ZTE und Huawei ein leichtes sei, in die Hardware und Programme der Anlagen geheime Schlupflöcher einzubauen, über die Cyberspione später unerkannt in die Systeme westlicher Firmen einsteigen könnten. Die USA sind bei dem Thema wesentlich sensibler als die Europäer, nachdem Hacker die Computernetze von Hightech- und Rüstungsfirmen geknackt und jahrelang geheime Baupläne und E-Mails abgegriffen haben. Die Spuren führen in vielen Fällen zum chinesischen Militär.

Der US-Kongress hat im Herbst 2012 nach einer Untersuchung einheimische Firmen davor gewarnt, die Technik von ZTE und Huawei zu kaufen. Und ein Gesetzesentwurf aus dem März sieht vor, dass US-Regierungsbehörden wie die Raumfahrtagentur Nasa oder das Justizministerium neue IT-Systeme nur dann aus China beziehen dürfen, wenn Sicherheitsbehörden vorher grünes Licht gegeben haben.

Das Beispiel macht auch in der Privatwirtschaft Schule: Der drittgrößte US-Mobilfunkanbieter Sprint hat zugesichert, sich beim Kauf von neuer Technologie von staatlichen Sicherheitsfachleuten über die Schulter schauen zu lassen. Die Regierung kann dadurch mitverfolgen, an welchen Stelle seines Netzes Sprint Hardware aus China einsetzt.

Die chinesischen Ausrüster weisen die Vorwürfe von sich und vermuten hinter der Sicherheitsbedenken andere Motive: Die Debatte sei ein Versuch, ausländische Anbieter vom milliardenschweren US-Telekom-Markt fernzuhalten.

Quelle: n-tv.de

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