Wirtschaft
China wird immer mehr zu Moskaus Geldgeber. Zum Dank verleiht Wladimir Putin Chinas Präsident Xi den höchsten russischen Staatsorden.
China wird immer mehr zu Moskaus Geldgeber. Zum Dank verleiht Wladimir Putin Chinas Präsident Xi den höchsten russischen Staatsorden.(Foto: REUTERS)
Mittwoch, 05. Juli 2017

Allianz gegen die EU: China pumpt Milliarden nach Russland

Von Hannes Vogel

Mit Kanzlerin Merkel demonstriert Chinas Präsident Xi heute Einigkeit. Doch kurz vorher war er noch auf Schmusekurs mit Wladimir Putin: Peking greift Moskau mit Milliarden unter die Arme. Russland braucht sie wegen der Ukraine-Sanktionen dringend.

Es ist ein Zeichen der Freundschaft an Angela Merkel: Gemeinsam besucht Chinas Präsident Xi Jinping mit der Kanzlerin die Pandabären Meng Meng und Jiao Qing, die die Volksrepublik für eine Million Euro jährlich an den Berliner Zoo verliehen hat. Ein noch größeres Geschenk hat Xi aber bereits am Vortag bei seinem Besuch bei Wladimir Putin in Moskau gemacht: China stützt den russischen Staat mit Krediten in Höhe von fast elf Milliarden Dollar.

Pekings Entwicklungsbank CDB legt dazu mit dem russischen Staatsfonds RDIF einen neuen Fonds über 68 Milliarden Yuan (rund zehn Milliarden Dollar) auf und steckt über die nächsten 15 Jahre weitere sechs Milliarden Yuan (rund 850 Millionen Dollar) in die staatliche Wneschekonombank, die wegen Moskaus Militäreinsatz in der Ukraine auf der Sanktionsliste der EU und der USA steht. Die Milliarden aus Peking sollen in Projekte entlang der chinesisch-russischen Grenze investiert werden, mit denen Xi Jinping eine "Neue Seidenstraße" (One Belt, One Road) zwischen Asien und Europa bauen will. Zudem soll das Geld in die Finanzierung der russischen Wirtschaft fließen.

Sie braucht es wegen der westlichen Sanktionen dringend. Seit Beginn der Ukraine-Krise 2014 dürfen sich russische Finanzinstitute wie die Wneschekonombank in der EU und den USA kein Geld mehr leihen. Die Kreditvergabe an russische Firmen ist deshalb dramatisch eingebrochen. Mit dem Bann versuchen Brüssel und Washington, Russlands Wirtschaft auszutrocknen und den Kreml zum Einlenken in der Ukraine-Krise zu bewegen.

China stützt die Putin-Bank

Russische Staatsfirmen wie Gazprom, Wneschekonombank und Sberbank hängen seitdem am Tropf des Kreml. Sie haben Probleme, ihre Schulden zu begleichen. Die Wneschekonombank hat sich deshalb seit Beginn der Ukraine-Sanktionen immer mehr China zugewandt. Laut eigenen Angaben hat sie in den letzten Jahren Verträge über mehr als zehn Milliarden Dollar mit Chinas Entwicklungsbank CDB abgeschlossen. Mit dem neuen Deal steigt Peking endgültig zum zentralen ausländischen Geldgeber der russischen Staatsbank auf.

Der russische Staatsfonds RDIF hatte dagegen bisher Mühe, China für größere Investitionen in Russland zu begeistern. Von vier Milliarden Dollar, die Peking für den 2012 aufgelegten Russisch-Chinesischen Investmentfonds (RCIF) zugesagt hatte, sind bislang gerade einmal eine Milliarde Dollar geflossen. Das neue Abkommen mit Chinas Staatsbank über zehn Milliarden Dollar ist deshalb ein großer Fortschritt und unterstreicht die wachsende politische Zusammenarbeit zwischen Peking und Moskau.

Nicht nur Geld soll nun dabei fließen. Moskau und Peking haben auch vereinbart, den Export von russischem Essen nach China über eine neue Vermarktungsfirma anzukurbeln. Zudem will der Kreml mit einem neuen TV-Sender namens "Katjuscha" seine Bekanntheit in China ausbauen.

Die neuen Finanzhilfen sind nicht nur brisant, weil China damit seine Unterstützung für Russland ausbaut. Die Wneschekonombank wird auch von engen Putin-Vertrauten kontrolliert und gilt als russisches Machtinstrument im Ausland. Bankchef Sergej Gorkow hat die Akademie der Föderalen Sicherheitsdienste absolviert, die Kaderschmiede der russischen Geheimdienste. Die haben die Staatsbank in der Vergangenheit erwiesenermaßen als Tarnung für ihre Spione genutzt.

Auch in der Russland-Affäre, die US-Präsident Donald Trump und seine engsten Mitarbeiter ins Visier der Justiz gebracht hat, taucht die Wneschekonombank an höchster Stelle auf: Bankchef Gorkow hat sich im Dezember heimlich mit Trumps Schwiegersohn Jared Kushner getroffen, um einen verdeckten Kommunikationskanal zwischen dem Kreml und der neuen US-Regierung einzurichten.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen