Wirtschaft
(Foto: imago/Westend61)

Verstoß gegen Iran-Sanktionen: Commerzbank muss Milliardenstrafe zahlen

Nach langwierigen Verhandlungen einigen sich die Commerzbank und die US-Behörden auf die Beilegung der Ermittlungen. Dafür muss Deutschlands Nummer einiges berappen - und seine Zahlen für 2014 korrigieren.

Die teilverstaatlichte Commerzbank muss wegen des Streits mit den US-Behörden um Sanktions-Verstöße und Geldwäsche-Vorwürfe tief in die Tasche greifen. In einem Vergleich mit den US-Behörden bezahle das zweitgrößte deutsche Geldhaus 1,45 Milliarden Dollar, teilte die New Yorker Finanzaufsicht mit. Anleger zeigten sich wegen des erwarteten Vergleichs erleichtert.

"Mit dieser Einigung schließen wir einen für alle Beteiligten langwierigen und komplizierten Prozess ab. Wir werden uns jetzt darauf konzentrieren, die von den US-Behörden und den Behörden in New York identifizierten Mängel zu beseitigen", sagte Bankchef Martin Blessing.

Die USA werfen der Commerzbank und vielen anderen Instituten vor, gegen Wirtschafts-Sanktionen gegen den Iran verstoßen zu haben. Im Commerzbank-Fall wollte der zuständige Staatsanwalt Insidern zufolge auch den Vorwurf eines zu laxen Umgangs der Commerzbank mit Geldwäsche-Regeln im Zuge des Betrugsskandals um den japanischen Olympus-Konzern mitverhandeln. Laut Bank betrifft die Einigung Vorgänge in den Jahren 2002 bis 2008. Hinzu kommen Zahlungen wegen "Versäumnissen bei der Einhaltung von US-Richtlinien, Verfahren und Praktiken in den Jahren 2008 bis 2013 zur Erkennung und Meldung potenzieller Geldwäscheaktivitäten", wie die Bank mitteilte.

1,4 Milliarden Euro zurückgestellt

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 Die Commerzbank hat ihre Rückstellungen für Rechtsstreitigkeiten im vergangenen Jahr um knapp 500 Millionen Euro auf rund 1,4 Milliarden Euro angehoben. Finanzchef Stephan Engels hat jedoch bereits bei der Bilanzpressekonferenz im Februar gewarnt, dass es darüber hinausgehende Belastungen geben könnte, wenn die Bank einen Vergleich mit den US-Behörden schließt.

Aus der Einigung entsteht nun ein zusätzlicher Aufwand von 338 Millionen Euro, den die Bank nachträglich im vierten Quartal 2014 buchen wird. Das Konzernergebnis für 2014 wird daher auf 264 Millionen Euro angepasst, bisher hatte die Bank 602 Millionen Euro unterm Strich stehen. Das operative Ergebnis beträgt nun statt 1,02 Milliarden nur noch 684 Millionen Euro, wie es weiter hieß.

Analysten waren im Schnitt zuletzt von einer Strafe von gut einer Milliarden Dollar ausgegangen. Die Untersuchungen laufen schon seit 2010. In den Vergleich sind vier Regulierungs- und Justizbehörden eingebunden - vom Justizministerium bis zur New Yorker Finanzaufsicht als zuständigem Regulierer des Instituts.

Vorwurf: Bei Waffenverbreitung geholfen

Die Commerzbank hofft auf diese Weise, die Streitigkeiten mit den US-Behörden endgültig auszuräumen. Ein mahnendes Beispiel ist hier die Deutsche Börse: Sie hatte Anfang 2014 ihren Streit mit der US-Exportkontrollbehörde OFAC wegen Iran-Geschäften gegen die Zahlung von 152 Millionen Dollar beigelegt. Wenige Monate später leitete dann ein New Yorker Staatsanwalt neue Ermittlungen wegen des selben Falls ein.

Die Commerzbank ist unter anderem wegen Geschäften mit der staatlichen iranischen Reederei IRISL ins Visier geraten. Die USA werfen dem Unternehmen vor, die Verbreitung mutmaßlicher Massenvernichtungswaffen unterstützt zu haben. Die Commerzbank habe gewusst, dass IRISL mit Sanktionen belegt worden sei und habe dennoch Geschäfte mit der Firma gemacht.

Die USA verdächtigen auch viele andere Institute, gegen die von ihnen verhängten Sanktionen gegen den Iran verstoßen zu haben. Mit zahlreichen ausländischen Banken haben sich die Vereinigten Staaten bereits verglichen. Nach der Einigung mit der Commerzbank könnten aus Sicht von Experten Vergleiche mit dem französischen Institut Credit Agricole und der Deutschen Bank folgen, die wegen Iran-Geschäft ebenfalls im Visier der US-Behörden steht.

Quelle: n-tv.de

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