Wirtschaft
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Höhere Bahnpreise?: DB muss mehr für Strom berappen

Auf die Bahnen kommen neue Belastungen aus der Energiewende zu. Die Chance auf eine Befreiung von der Ökostromumlage fällt weg. Dafür greift ein Rabattsystem. Doch davon profitieren eher kleinere Unternehmen. Aufatmen kann derweil wohl die Industrie.

Die Deutsche Bahn und andere Verkehrsbetriebe müssen sich künftig stärker an den Kosten der Energiewende beteiligen. Nach monatelangem Ringen verständigten sich Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) auf einen höheren Anteil an der Ökostrom-Umlage, wie Regierungsvertreter bestätigten. Dobrindt konnte dabei die ursprünglichen Pläne Gabriels entschärfen.

Künftig müssen der Einigung zufolge die Bahnen ein Fünftel der Umlage für die Ökostrom-Förderung zahlen. Dies sind derzeit rund 1,25 Cent pro Kilowattstunde, was sich bei der Deutschen Bahn als größtem Stromverbraucher Deutschlands mit über 50 Millionen Euro im Jahr bemerkbar machen dürfte. Die Bahn hatte angekündigt, sie müsse die Zusatzlasten auf die Ticketpreise umlegen, so dass Bahnfahren teurer werden dürfte.

Kleinere Bahnunternehmen profitieren

Für die ersten zwei Gigawattstunden Stromverbrauch wird nach der Regelung die volle Umlage von derzeit 6,24 Cent je Kilowattstunde fällig. Diese Schwelle überschreiten aber schon viele kleinere Bahn-Betriebe deutlich. Für die Deutsche Bahn mit einem vielfachen des Verbrauchs spielt dies kaum eine Rolle. Kleinere Bahnen und damit Konkurrenten des Marktführers fahren im Vergleich zu früheren Regelungen damit aber nun relativ besser als die Deutsche Bahn. Denn bislang musste bis zehn Gigawattstunden voll bezahlt werden, danach griff dann eine fast vollständige Befreiung von der Umlage, von denen hauptsächlich der Staatskonzern profitierte.

Ursprünglich wollte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) laut des Entwurfs für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), dass erst ab drei Gigawattstunden Verbrauch Rabatte gewährt werden. Zudem wollte er für den darüber hinausgehenden Strom eine gestaffelte Beteiligung an den Förderkosten. Bis 2018 sollten 30 statt der nun vereinbarten 20 Prozent der Umlage gezahlt werden. Insgesamt konnte Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) somit Abmilderungen durchsetzen. Es war bei zu starken Belastungen vor steigenden Ticketpreisen gewarnt worden.

Lösung im Streit mit EU über Industrie-Rabatte?

Das Bundeskabinett soll das reformierte EEG mit Förderkürzungen für Ökostrom und einer bessere Steuerung des Ausbaus von Wind-, Solar- und Biomassenergie am Dienstag beschließen. Noch ungeklärt ist aber das Ausmaß der Rabatte für die Industrie. Mit der EU-Kommission gibt es noch keine Einigung, Brüssel fordert aus wettbewerbsrechtlichen Gründen eine stärkere Begrenzung. Derzeit sind fast 2100 Unternehmen begünstigt, das Rabattvolumen beträgt 5,1 Milliarden Euro im Jahr.

Im Streit mit der EU über Industrierabatte und damit einhergehend milliardenschweren Rückzahlungen für 2012 und 2013 deutet die EU-Kommission Kompromissbereitschaft an. Laut dem neuen Entwurf für die EU-Beihilfeleitlinien verzichtet die Kommission auf Rückzahlungen bereits gewährter Industrie-Rabatte. Dies war eine Kernforderung Deutschlands, da eine Rückzahlung milliardenschwerer Privilegien für 2013 und 2014 für einige Firmen die Pleite bedeuten könnte.

Der Entwurf sieht zudem vor, dass die neuen, restriktiveren Regelungen für Nachlässe erst im Januar 2018 komplett umgesetzt werden müssen. Dafür sollen die Staaten aber einen Anpassungsplan vorlegen, der innerhalb eines Jahres von der Kommission gebilligt werden muss. Um Härten für die Unternehmen zu vermeiden, ist laut dem Entwurf eine "schrittweise Anpassung" möglich. Ein Industrievertreter sagte, der komplett neu eingefügte Passus sei auf Druck Deutschlands eingearbeitet worden.

Quelle: n-tv.de

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