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Die Demokratie in Gefahr - so sehen das die TTIP-Gegner.
Die Demokratie in Gefahr - so sehen das die TTIP-Gegner.(Foto: AP)

Supranationales System: Das fürchten Kritiker an TTIP

Von Roland Peters

Die EU, die Bundesregierung, die USA: Sie alle wollen das Freihandelsabkommen TTIP. Kritiker sehen zu großen Einfluss von Konzernen. Knackpunkt ist die Diskussion um ein neues juristisches System. Hat es Einfluss auf die deutsche Gesetzgebung?

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat ein Ziel: Sie will die Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP noch vor dem 8. November abgeschlossen haben. Dann finden im Partnerland USA Wahlen statt. Präsident Barack Obama tritt ab, und mit ihm möglicherweise auch dessen Delegation. Deshalb umwirbt Malmström die Gegner auf beiden Seiten derzeit intensiv. Dafür trat sie in dieser Woche auch vor den "Transatlantic Consumer Dialogue" (TACD), Dachverband von Verbraucherorganisationen aus den USA und der EU. Sie betonte dabei vor allem mögliche Vorteile für die EU-Bürger.

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Die Kritik an TTIP konzentriert sich schon lange auf den "Investorenschutz", der ein neues, paralleles Justizsystem vorsieht. Fühlen sich Unternehmen um ihre Investitionen betrogen, sollen sie Staaten auf Kompensation verklagen können. Die schriftlichen Kriterien sind mehr als schwammig, Experten sprechen deshalb vom "Gummiparagrafen". Darin wird Unternehmen eine "gerechte Behandlung" zugesichert. Was dies juristisch genau bedeutet, ist unklar.

Sollten die Gerichte kommen, hätten potenziell etwa 80.000 Firmen die Möglichkeit, gegen Staaten zu klagen, sagt der TACD voraus. Aber auch ohne TTIP gibt es bereits solche Fälle: Wegen des Atomausstiegs verklagte Vattenfall Deutschland auf eine Milliardenentschädigung. Derzeit gibt es etwa 1300 bilaterale Investitionsschutzabkommen von EU-Staaten mit anderen Ländern. Und Parallelgerichte entscheiden bereits über Streitfälle.

Es geht also um viel Geld, dessen Einforderung die EU oder Deutschland daran hindern könnte, etwa Umweltstandards oder Verbraucherschutzbestimmungen für Lebensmittel zu verschärfen. Dass die bestehenden bilateralen Abkommen so etwas verursachen klingt plausibel, ist aber empirisch kaum nachgewiesen. Der deutsche Atomausstieg etwa wurde trotz der möglichen Klage von Vattenfall beschlossen - die dann auch erfolgte.

Das ist TTIP

TTIP (gesprochen "Ti-Tip") steht für "Transatlantic Trade and Investment Partnership" und soll die größte Freihandelszone der Welt werden. Beteiligt wären in erster Linie die USA und die Staaten der EU, aber auch Kanada, Mexiko, die Schweiz, Liechtenstein, Norwegen und Island.

Eine Freihandelszone umfasst zwei Ebenen: erstens ein Verbot von Zöllen und zweitens angeglichene Regulierungen. Die Zulassung von Autos, die Definition von Steckern und vielleicht auch die Vorschriften für Lebensmittel und Medikamente würden vereinheitlicht, wie sie es etwa innerhalb der EU schon sind. Bei jeder Angleichung muss verhandelt werden, ob zukünftig der US- oder der EU-Standard gelten soll. Verbraucherschützer haben Sorgen, dass die USA auf diesem Weg ihre gentechnisch veränderten oder mit Hormonen behandelten Lebensmittel nach Europa bringen.

TTIP soll außerdem ein Investitionsschutzabkommen beinhalten. Dieses Abkommen erlaubt es Unternehmen, vor Schiedsgerichten gegen Staaten zu klagen, wenn sie sich ungerecht behandelt fühlen. Die nationalen Gerichte werden damit umgangen.

Handelsrecht ist Völkerrecht

Das Risiko einer Festschreibung ist nicht von der Hand zu weisen: Handelsrecht ist Völkerrecht, und Völkerrecht steht über nationaler Gesetzgebung. Auch deshalb liegt dieses Kapitel der Verhandlungen mit den USA derzeit auf Eis. Trotzdem wollen der transatlantische Partner, die EU und auch die Bundesregierung das Abkommen, und zwar inklusive der umstrittenen Gerichte.

TACD fordert in einem aktuellen Positionspapier, dass jeglicher Investorenschutz beim Freihandelsvertrag ausgeklammert werden sollte, wie auch immer er gestaltet ist. Das bestehende juristische System schütze Unternehmen in der EU und den USA demnach genug. Dass Vertrauen ausreichend vorhanden sei, bewiesen auch die beiderseits bereits getätigten Investitionen.

Die Forderung der Verbraucherverbände ist eine Reaktion auf etwas, womit Malmström den Kritikern im September 2015 eigentlich entgegengekommen war: einem System öffentlicher Gerichte für Investitionsschutzklagen statt unanfechtbarer Entscheidungen hinter verschlossenen Türen. Streitfälle sollen in öffentlichen Anhörungen verhandelt und Urteile von öffentlich berufenen Richtern gefällt werden.

Auch wenn der Name in diesem Zusammenhang von ISDS ("Investor-state dispute settlement") zu ICS ("Investment Court System") geändert wurde - der Plan sieht weiterhin eine Justiz außerhalb bisheriger Rechtsprechung vor. In der neu entworfenen Ausgestaltung der Gerichte können etwa die Richter noch immer auch als Anwälte für Unternehmen tätig sein - also auch von solchen, die theoretisch auf dem Wege des ICS die bereits bestehenden Justizsysteme umgehen.

Beim Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE) gibt es große Skepsis: "In westeuropäischen Industrieländern mit ausgereiften Rechtssystemen ist Investorenschutz mit Schiedsgerichten nicht nötig", sagt Axel Berger, Experte für internationales Handelsrecht. Trotzdem gibt es auf beiden Seiten des Atlantiks Befürworter des Systems. "An Schiedsgerichten haben vor allem große multinationale Unternehmen ein Interesse", sagt Berger. Besonders auf Seite der USA spreche sich die Wirtschaftslobby im Rahmen der TTIP-Verhandlungen dafür aus.

"EU-Investoren häufigste Nutzer des Modells"

Vom Gegner zum Befürworter: Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Der neue Leseraum for TTIP-Dokumente befindet sich in seinem Ressort.
Vom Gegner zum Befürworter: Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Der neue Leseraum for TTIP-Dokumente befindet sich in seinem Ressort.(Foto: dpa)

Die EU-Kommission sieht in dem vorgeschlagenen Gerichtshof die Interessen der Mitgliedstaaten vertreten: "Es schützt das Recht der Staaten auf Regulierung", beantwortete die Kommission eine Anfrage von n-tv.de. Doch warum muss etwas geschützt werden, was ohne ein paralleles Justizsystem gar keinen Schutz benötigte? Einen Grund liefert Cecilia Malmström selbst, wenn sie sagt: "EU-Investoren sind die häufigsten Nutzer des bestehenden Modells, das einzelne EU-Staaten mit der Zeit entwickelt haben." Das klingt nicht so, als habe nur die US-Wirtschaftslobby Einfluss. Axel Berger zufolge ist es "für die osteuropäischen Staaten eine Möglichkeit, bereits bestehende Abkommen mit den USA zu reformieren".

Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments ist ähnlicher Ansicht wie der TACD und das DIE. Das Gremium hatte der EU-Kommission im März vergangenen Jahres empfohlen, sich auf die bestehenden, "kompetenten Gerichte" zu verlassen. In dem Beschluss des Gremiums ist zudem die Warnung vor "Aushöhlung der Demokratie" enthalten. Die Kommission hat diese Empfehlungen nicht ignoriert, aber durch das ICS auch nicht komplett umgesetzt.

Ursprünglich wurden diese Art Abkommen geschlossen, damit mehr Unternehmen aus Industriestaaten Investitionen in politisch instabilen Entwicklungsländern tätigen, sich sicher fühlen können, dass ihr Geld nicht infolge eines Putsches zum Fenster rausgeworfen wurde. Trotz aller Querelen auf beiden Seiten des Atlantiks - politisch instabil sind weder die EU noch die USA; kein Verstaatlichungen von Privateigentum droht, kein Staatsstreich, kein Bürgerkrieg.

Die Vereinigten Staaten haben das ursprünglich in TTIP vorgesehene System bereits in den transpazifischen und nordamerikanischen Freihandelsabkommen TPP und Nafta integriert. Vor keinem der bereits bestehenden Schiedsgerichte haben die USA bislang einen Streitfall verloren. Daher könne die US-Regierung darauf verweisen, dass das aktuelle ISDS-System funktioniere, sagt Berger. Malmströms öffentliche Gerichte wären also ein Zugeständnis der USA an die EU. Wohl auch deshalb will die Handelskommissarin den Vertrag endlich unter Dach und Fach bringen - denn dass ein möglicher republikanischer US-Präsident der EU weiter entgegenkommen wird als Obama, das ist schwer vorstellbar.

Quelle: n-tv.de

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