Wirtschaft
Die große Koalition hat sich auf ein Gesetz zum besseren Schutz von Leiharbeitern geeinigt.
Die große Koalition hat sich auf ein Gesetz zum besseren Schutz von Leiharbeitern geeinigt.(Foto: picture alliance / dpa)

Leiharbeit und Werkverträge: Das sind die Schlupflöcher der Reform

Von Hannes Vogel

Union und SPD haben sich nach jahrelangem Gezerre auf den besseren Schutz von Leiharbeitern und Regeln gegen den Missbrauch von Werkverträgen geeinigt. n-tv.de erklärt, was sich ändert und welche Schlupflöcher bleiben.

"Gleiche Arbeit, gleiches Geld": Schon seit Jahren fordern Gewerkschaften gesetzliche Regeln gegen die Ausbeutung von Leiharbeitern und den Missbrauch von Werkverträgen. Nach über zwei Jahren haben Union und SPD nun ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt und sich auf ein Gesetz geeinigt. n-tv.de beantwortet die wichtigsten Fragen zur Arbeitsmarktreform.

Werden Leiharbeiter besser geschützt?

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Rund eine Million Leiharbeiter gibt es in Deutschland. Sie arbeiten vor allem in der Metall- und Elektroindustrie und im verarbeitenden Gewerbe. Unternehmen brauchen sie, um die Produktion zu flexibilisieren, sagen die Arbeitgeber. Unternehmen nutzen sie, um die Löhne der Stamm-Angestellten zu drücken, kritisieren dagegen die Gewerkschaften. Firmen würden mit den Leiharbeitern nicht etwa Auftragsspitzen abpuffern, sondern dauerhaft Tarifverträge aushebeln, um ihren Profit zu maximieren. Die "Leihgurken" würden wie "moderne Arbeitssklaven" abkassiert.

Schuld an dem Streit ist das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG). Dort steht bisher, dass Leiharbeit nur "vorübergehend" erfolgen darf - ohne Definition, was das genau bedeutet. Einige Firmen nutzen die schwammige Formulierung aus: Sie beschäftigen Leiharbeiter teilweise jahrelang, zahlen ihnen aber viel weniger als Festangestellten. Laut den jüngsten Zahlen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Arbeitsagentur dauern mehr als die Hälfte aller Leiharbeitsverhältnisse drei Monate oder länger, mehr als ein Fünftel ein Jahr und länger.

Künftig wird es eine gesetzliche Grenze geben: Leiharbeiter dürfen höchstens noch 18 Monate im selben Betrieb arbeiten. Danach muss die Firma sie übernehmen. Arbeitnehmer werden damit deutlich besser geschützt. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat zwar lange dafür gekämpft. Aber eigentlich führt sie damit nur das wieder ein, was SPD-Kanzler Gerhard Schröder 2003 abgeschafft hatte: eine Höchstdauer.

Zudem bleiben Schlupflöcher: Auch mit dem neuen Gesetz könnten Firmen ihre alten Leiharbeiter nach neun Monaten einfach immer wieder gegen neue austauschen. Mit Zustimmung der Betriebsräte können zudem in einzelnen Betrieben auch längere Fristen vereinbart werden. Und nichts hindert die Unternehmen daran, kreativ zu werden, Tochterfirmen zu gründen oder Teile abzuspalten und die Leiharbeiter dorthin zu überführen.

Werden Leiharbeiter gleich bezahlt?

Dieses zentrale Ziel hat die Reform erreicht. Nach neun Monaten muss Leiharbeitern der gleiche Lohn wie Festangestellten gezahlt werden. Allerdings dürfen Arbeitgeber und Gewerkschaften auch hier längere Fristen vereinbaren, wenn Tarifverträge mit Zuschlägen für Leiharbeiter gelten, die schon nach sechs Wochen greifen - wie etwa in der Chemie- und Metallbranche. Dann muss erst nach 15 Monaten ein gleichwertiger Lohn erreicht werden. Arbeitsministerin Nahles will so einen Anreiz für leiharbeiterfreundliche Tarifverträge setzen. Auch als Streikbrecher dürfen Leiharbeiter nicht eingesetzt werden.

Gleiche Bezahlung bedeutet aber keine Gleichbehandlung. Leiharbeiter werden erst ab sechs Monaten Betriebszugehörigkeit dazugezählt, wenn es um die betriebliche Mitbestimmung geht. Zudem bleibt die Eingruppierung ein offenes Tor für Lohndumping. Die Gewerkschaften beklagen, dass viele Zeitarbeiter nicht ihrer eigentlichen Qualifikation entsprechend eingestuft werden, damit die Firmen ihnen weniger zahlen können.

Wird Missbrauch von Werkverträgen verhindert?

Nahles sieht in Werkverträgen mittlerweile ein noch größeres Problem als in Leiharbeit. Denn deren Struktur begünstigt prekäre Arbeitsbedingungen: die Aufgabe wird gänzlich vom Arbeiter entkoppelt, der sie erledigt. Ein Betrieb stellt keinen Menschen an, sondern kauft eine bestimmte Leistung ein, wie das Zerlegen von 500 Schweinehälften, und zahlt dafür eine Pauschale. Die Regelung der Bezahlung und der Arbeitsstandards ist allein Sache der Lieferfirma. Betriebe lagern so Teile ihrer eigenen Produktion aus. Und unterlaufen dabei Tarifverträge, kritisieren Gewerkschaften.

Damit das nicht länger möglich ist, soll geregelt werden, was ein Werkvertrag ist, und wann ein normales Arbeitsverhältnis vorliegt. Hier hat die Arbeitsministerin ihren ersten Entwurf nach massivem Widerstand der Arbeitgeber aber deutlich abgeschwächt: Ein ausdrücklicher Kriterienkatalog wurde schon im Februar gestrichen. Zudem nutzen viele Firmen Werkverträge, praktizieren in Wahrheit aber Leiharbeit. Dem soll künftig ein Riegel vorgeschoben werden, indem Unternehmen ihre Mitarbeiter nicht länger nachträglich zu Zeitarbeitern umdeklarieren können.

Wird die Zeitarbeitsbranche geschwächt?

Insgesamt ist das geplante Gesetz ein Kompromiss zwischen den Forderungen der Gewerkschaften und der Arbeitgeber. Selbst der Arbeitgeberverband Gesamtmetall, einer der größten Gegner der Reform, begrüßte die Einigung. Sie soll nicht rückwirkend gelten. Die Uhr für die Höchstbeschäftigungsdauer von Leiharbeitern soll erst ab dem Tag laufen, ab dem das Gesetz in Kraft getreten ist.

Alles in allem bringt die Reform vielen Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen Verbesserungen, ohne die Branche abzuwürgen. Das ist auch eine gute Nachricht für die Konjunktur und die Beschäftigung: Zeitarbeit ist ein wichtiger Faktor für den Einstieg oder die Rückkehr in den Arbeitsmarkt. Laut IAB sind 71 Prozent der Leiharbeiter Menschen, die noch nie einen Job hatten oder vorher arbeitslos waren.

Quelle: n-tv.de

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