"Das Schlimmste ist überstanden"Davos betet Eurozone gesund
In der europäischen Schuldenkrise stehen die Zeichen auf Entspannung. Führende Politiker und Banker erklären auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos die schlimmste Phase der Eurozone für beendet. Derweil geht das Ringen um die künftige Gestaltung des Euro-Rettungsfonds munter weiter.
Bundesfinanzminister Wolfgang
Schäuble erwartet derzeit keine neuen Schocks für den Euro. "Der Euro wird
stabil sein. Wir sind bereit und können die Stabilität des Euro verteidigen",
sagte Schäuble auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. "Das ist schwierig, und
wir haben viel zu diskutieren", fügte er hinzu.
Grundsätzlich stehe die
Eurozone im Weltvergleich nicht schlecht dar. Um die Wettbewerbsfähigkeit in dieser
Zone zu verbessern, seien aber auch Harmonisierungen der Wirtschafts- und Sozialpolitiken
notwendig: "Bei der Wettbewerbsfähigkeit liegen wir etwas zurück", räumte
der Minister ein.
Auch führende Vertreter der Finanzindustrie sehen den Euro in einer vergleichsweise stabilen Lage. Die Frage, ob der Euro Bestand
haben werde, stelle sich nicht mehr, erklärte etwa der Chef der britischen Bank
Barclays, Bob Diamond. Zuvor hatten schon Frankreichs
Staatspräsident Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre volle Unterstützung
für den Fortbestand der europäischen Gemeinschaftswährung bekundet.
Scheitern nicht gestattet
In Davos, wo
am Sonntag das Treffen von 2500 Spitzenvertretern aus Politik und Wirtschaft zu
Ende geht, zeichne sich ein gewisser Wandel in der Eurofrage ab, hieß es unter Teilnehmern:
Es gebe jetzt ein "auffälliges Vertrauen", dass die politischen Willensbekundungen
gewährleisten können, dass das Euro-System überleben werde, sagte etwa der Chefkommentator
der "Financial Times", Martin Wolf in Davos. "Der Euro hat eine politische
Struktur - nun gibt es den Willen der politischen Führung", fügte Wolf hinzu.
In diese Zusammenhang wies
die französische Finanzministerin Christine Lagarde Vermutungen zurück, die schlechte
Lage um den Euro habe sich von "akut in chronisch" gewandelt. "Wir
haben die Wende geschafft", hielt die Ministerin dagegen. Nach der Krise im
vergangenen Jahr seien die Rettungspakete sowie der Stabilitäts- und Wachstumspakt
geschnürt worden. "Jetzt verfestigt sich die Lage", sagte Lagarde. Nach
dem Entschluss, den Euro einzuführen, müsse man nun etwas weiter gehen, wie etwa
wirksame Sanktionen einführen und "wirklich Disziplin" ausüben. "Wir
haben aus unseren Fehlern gelernt, wir haben von der Krise gelernt", betonte
die Ministerin.
Laut dem britischen Finanzminister
George Osborne hat Großbritannien "ein riesiges Interesse daran, dass die Eurozone
gut arbeitet". Deswegen müssten die Stabilitätsmechanismen ausgebaut werden.
Die Staaten der Eurozone müssten ihre Hausaufgaben machen, sie hätten aber unterschiedliche
Probleme, die mit unterschiedlichen Mitteln gelöst werden müssten. "Insgesamt
müssen wir mehr für die Wettbewerbsfähigkeit Europas tun", fügte er hinzu.
"Der gemeinsame Markt muss endlich verwirklicht werden."
Koalitionäre gegen Aufstockung
Abseits grundsätzlicher Bekundungen geht auch das Ringen um die konkrete Ausgestaltung etwa des Euro-Rettungsfonds weiter. So warnen Schäuble und die FDP-Fraktionsvorsitzende Burgit Homburger unisono davor, in der Debatte um den Euro-Rettungsschirm
nach immer neuem Geld zu rufen. "Wer die Debatte auf diese Frage konzentriert,
verhindert, dass wir zu einer tragfähigen Gesamtlösung kommen", sagte Schäuble
der "Wirtschaftswoche". Die EU-Kommission und einige EU-Partner
hatten eine Aufstockung des Schirms verlangt, der bislang 750 Mrd. Euro zur
Rettung von überschuldeten Euro-Staaten wie Irland enthält. Damit soll sichergestellt
werden, dass im Notfall auch weiteren Staaten wie Portugal oder Spanien unter die
Arme gegriffen werden kann. "Wir wollen das Zukleistern der Probleme in
Europa mit dem schlichten Ruf nach Geld und noch mehr Geld verhindern", äußerte
sich Homburger.
Schäuble bestätigte
derweil Pläne, Gläubiger des hochverschuldeten Griechenlands an einer Entlastung des Euro-Staates
zu beteiligen. "Wir denken derzeit darüber nach, ob wir die Laufzeiten der
Kredite verlängern sollten", sagte er. Eine Umschuldung lehnte der CDU-Politiker
ab. Griechenland sei auf einem guten Weg und könne seinen Schuldendienst schaffen,
betonte er.