Rettungskredite sollen 30 Jahre laufenMehr Zeit für klamme Euro-Schuldner
Europas Finanzchefs denken über eine deutliche Verlängerung der Laufzeiten von Hilfskrediten nach. Nach dem Vorschlag von Bundesbank-Präsident Weber soll damit ein Schlussstrich unter die Euro-Schuldenkrise gezogen werden. Eine Ausweitung des Euro-Rettungsschirms lehnt Bundesfinanzminister Schäuble derweil ebenso ab wie eine Umschuldung Griechenlands.
Bundesfinanzminister Wolfgang
Schäuble hat Forderungen nach einer Ausweitung des Euro-Rettungsschirms scharf kritisiert.
"Wer die Debatte auf diese Frage konzentriert, verhindert, dass wir zu einer
tragfähigen Gesamtlösung kommen", sagte Schäuble der "Wirtschaftswoche".
Es sei "nicht sinnvoll, die Frage, ob der Fonds eventuell aufgestockt oder
besser ausgeschöpft werden kann, isoliert aufzugreifen".
Die EU-Kommission verlangt
eine Aufstockung des Schirms, der bislang 750 Mrd. Euro zur Rettung von überschuldeten
Euro-Staaten wie Irland enthält. Wegen der unterschiedlichen Kreditwürdigkeit
der bürgenden Euro-Staaten kann der Schirm dieses Geld jedoch nicht vollständig
vergeben. Mit einer Aufstockung des Schirms will die Kommission sicherstellen, dass
auch weiteren Staaten wie Portugal oder Spanien unter die Arme gegriffen werden
kann.
Wie Bundeskanzlerin Angela
Merkle plädierte Schäuble stattdessen für eine solidere Haushaltspolitik der Euro-Staaten
und eine effektivere Ausschöpfung der bereitgestellten Mittel. Es sei ein wirksamerer
Stabilitäts- und Wachstumspakt in der Euro-Zone nötig, "eine bessere Koordinierung
der Wirtschafts- und Finanzpolitik sowie Strukturreformen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit
der einzelnen Mitgliedsstaaten".
Hilfskredite für 30 Jahre
Schäuble bestätigte Pläne,
die Gläubiger des hochverschuldeten Griechenlands an einer Entlastung des Euro-Staates
zu beteiligen. "Wir denken derzeit darüber nach, ob wir die Laufzeiten der
Kredite verlängern sollten", sagte er. Bundesbank-Chef Axel Weber soll
EU-Kreisen zufolge eine Ausdehnung der Laufzeiten der Hilfskredite für
Griechenland und Irland auf 30 Jahre vorgeschlagen haben. Bislang hat Griechenland
Hilfskredite von EU und IWF für drei Jahre und Irland für sieben Jahre zugesprochen
bekommen. Mit der Verlängerung solle ein Schlussstrich unter die Euro-Schuldenkrise
gezogen werden, hieß es. Zudem berate die EU darüber, den Zinssatz, den sie den
Ländern in Rechnung stellt, zu senken.
Zwar würden viele Ideen
zur Überwindung der EU-Schuldenkrise diskutiert und es sei nicht klar, wie wichtig
diese eine genommen werde, sagte eine mit den Verhandlungen vertraute Person.
"Aber sie bleibt nicht ungehört. Großbritannien und andere Länder haben die
Kredite aus dem Ersten Weltkrieg schließlich auch erst vor Kurzem zurückgezahlt",
sagte die Person. EU-Regierungsspitzen hatten sich im Dezember bereits im Prinzip
darauf geeinigt, die Laufzeit des Kredits an Griechenland an die des Pakets für
Irland anzugleichen.
Keine Umschuldung
Eine Umschuldung in
Griechenland als eine weitere Option zur Lösung der Schuldenkrise in
Griechenland lehnt Schäuble hingegen ab. Griechenland sei auf einem guten Weg und
könne seinen Schuldendienst schaffen, betonte er. Sein Amtsvorgänger Peer Steinbrück
hält dagegen eine Umschuldung für unvermeidlich. "Man sollte sich dieser Realität
rechtzeitig stellen", sagte der SPD-Politiker dem "Mannheimer Morgen".
"Wie soll Athen weiter die Kredite bedienen, ohne in die Knie zu gehen?",
fragte er.
Griechenland hatte im Mai
2010 Finanzhilfen der EU und des IWFs in Höhe von 110 Mrd. Euro zugesprochen bekommen.
Irland schlüpfte im Dezember als erster Staat unter den EU-Rettungsschirm - inklusive
eines 80 Mrd. Euro schweren Kredits.