Wirtschaft

Kein Kohlekraftwerk an Emsmündung: Den Haag stoppt RWE

Das höchste Gericht der Niederlande kippt die Genehmigung für ein umstrittenes RWE-Kohlekraftwerk an der Emsmündung. Während Umweltschützer jubeln, kann RWE die Folgen für das Milliardenprojekt noch nicht überblicken.

Der Kraftwerksbau wurde von jahrelangen Protesten von Umweltschützern begleitet.
Der Kraftwerksbau wurde von jahrelangen Protesten von Umweltschützern begleitet.(Foto: dpa)

Der Staatsrat in Den Haag hat die Genehmigung für das im Bau befindliche RWE-Kohlekraftwerk auf der holländischen Seite der Emsmündung gekippt. Die höchste Gerichtsinstanz der Niederlande erklärte die 2008 erteilten Bau- und Betriebsgenehmigungen für das umstrittene Kraftwerk der RWE-Tochter Essent in Eemshaven am Mittwoch für nichtig.

Die Auswirkungen des Kraftwerks auf die Natur im Wattenmeer und auf den ostfriesischen Inseln seien nicht ausreichend untersucht worden, hieß es unter anderem zur Begründung. Umweltschützer reagierten erfreut, wobei die konkreten Folgen für das Bauvorhaben noch undeutlich sind.

Zwar sei eine Revision nicht möglich, RWE könne die erforderlichen Genehmigungen aber erneut beantragen, sagte eine Gerichtssprecherin. Ob währenddessen ein Baustopp verhängt werde, sei Sache des Landwirtschafts- und Umweltministeriums sowie der Provinzen Groningen und Friesland. RWE müsse den komplexen Gerichtsentscheid zunächst analysieren, ehe etwas zu möglichen Folgen für das Kraftwerksprojekt gesagt werden könne, erklärte eine RWE-Sprecherin.

Milliardenprojekt

Das Kraftwerk zur Versorgung des niederländischen Marktes sollte das größte der Niederlande werden und insgesamt 2,9 Milliarden Euro kosten. Der Bau war 2009 begonnen worden. Der Staatsrat gab mit seinem Entscheid Umweltverbänden Recht, die gegen das Bauvorhaben geklagt hatten. Weitere Umweltklagen gegen das Kraftwerk sind beim Staatsrat anhängig, über sie soll am 5. September entschieden werden. Aus Protest gegen das RWE-Projekt hatten Aktivisten der Umweltorganisation Greenpeace im Dezember 2010 den Kraftwerksbau in einer spektakulären Aktion besetzt.

Das höchste Gericht stoppte ebenfalls die Pläne zur Vertiefung der Außenems, gegen die es etliche Klagen auch aus Deutschland - etwa aus Borkum - gegeben hatte. Die Vertiefung ist unter anderem zur Anlieferung der Kohle für das Kraftwerk auf dem Seewege nötig. Die vom Gericht beanstandeten Pläne könnten aber nachgebessert werden, sagte die Gerichtssprecherin.

Deutsche und niederländische Umweltschützer befürchten Schäden für die Dollart-Region und das Wattenmeer, wenn die Ems für große Kohlefrachter weiter ausgebaggert wird. Davon seien Fischer betroffen, die Verschlickung nehme zu, und bei Sturmfluten stiegen die Gefahren für Borkum und die Deiche im gesamten Ems-Dollart-Raum.

"Jahrelanger Widerstand"

Freude über die Gerichtsentscheide gab es bei Umweltschützern in den Niederlanden und Ostfriesland sowie im Nordseeheilbad Borkum. "Das ist ein großartiger Erfolg", sagte Borkums Bürgermeisterin Kristin Mahlitz (SPD), "der jahrelange Widerstand an der Küste gegen die niederländischen Projekte hat sich gelohnt". Die "Bürgerinitiative Saubere Luft Ostfriesland" sprach von einem durchschlagenden Erfolg: "Wir freuen uns ohne Ende, da Berufungen gegen diese Beschlüsse nicht möglich sind", sagte Sprecher Johann Smid. RWE habe ohne eine letzte fehlende Genehmigung gebaut und nun die Quittung bekommen. Nun seien alle Genehmigungen widerrufen, ein neues Verfahren erscheine aussichtslos.

Im Mai waren deutsche und niederländische Umweltverbände noch vor dem Europäischen Gerichtshof mit dem Versuch gescheitert, den Bau des Kraftwerkes zu unterbinden. Das Gericht in Luxemburg wies die Beschwerde gegen die Bau- und Betriebsgenehmigung in Eemshaven ab. Gegen mehrere geplante Kraftwerke an der Emsmündung regt sich Protest auf beiden Seiten der Grenze. Dabei hatten Umweltschützer bereits vor der Entscheidung des Staatsrates einen Etappensieg errungen. Die niederländische Vattenfall-Tochter Nuon hatte im April angekündigt, ihr ebenfalls in Eemshaven im Bau befindliches Kraftwerk bis 2020 zunächst nur mit Erdgas zu betreiben. Ursprünglich sollten dort auch Kohle und Biomasse verfeuert werden.

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Quelle: n-tv.de

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