Wirtschaft
Die EU-Richter werden Mario Draghis Rettungspolitik wohl nicht aufhalten. Drohen dem Steuerzahler Milliardenrisiken?
Die EU-Richter werden Mario Draghis Rettungspolitik wohl nicht aufhalten. Drohen dem Steuerzahler Milliardenrisiken?(Foto: picture alliance / dpa)

Draghis EZB-Politik vor EU-Gericht: Der jüngste Tag der Euro-Rebellen

Von Hannes Vogel

Der Gerichtskrieg um die milliardenschweren Anleihekäufe von EZB-Chef Mario Draghi geht heute in die letzte Runde. Nur die EU-Richter können seinen Sieg noch verhindern. Die Opfer werden Europas Steuerzahler sein, fürchten Draghis Gegner.

Eigentlich ist die Sache ziemlich eindeutig. 358 Artikel hat der EU-Vertrag, 410 Seiten ist er dick. Präambeln, Protokolle und Paragrafen, die für Normalbürger kaum zu verstehen sind. Doch an einer Stelle ist die Sprache der Brüsseler Bürokraten klar: Der unmittelbare Erwerb von Staatsanleihen der Mitgliedsstaaten durch die Europäische Zentralbank (EZB) ist verboten, heißt es in Artikel 123.

Outright Monetary Transactions (OMT)

Das sogenannte OMT-Programm trat im September 2012 auf Beschluss des EZB-Rats in Kraft. OMT steht für "Outright Monetary Transactions" ("geldpolitische Offenmarktgeschäfte").

Im Rahmen des OMT-Programms kann die EZB unter bestimmten Bedingungen Staatsanleihen bestimmter Euroländer in vorab nicht explizit begrenzter Höhe über den Sekundärmarkt aufkaufen.

Erklärtes Ziel ist es, "ernsthaften Störungen an einzelnen Anleihemärkten entgegenzuwirken und so die Voraussetzungen für das Funktionieren der geldpolitischen Transmission zu schaffen".

Bundesbank-Chef Weidmann lehnte die OMT im EZB-Rat wegen "ihrer Nähe zur verbotenen monetären Staatsfinanzierung und den mit ihr einhergehenden Folgen und Fehlanreizen" ab.

Damit die Wertpapierkäufe die Menge des umlaufenden Zentralbankgeldes nicht erhöhen, bietet die EZB zinsattraktive Einlagegeschäfte an. Auf diese Weise will die EZB dem Bankensystem Zentralbankgeld in Höhe des OMT-Volumens entziehen.

(Quelle: Bundesbank)

Drei magische Worte von EZB-Chef Mario Draghi haben diese Gewissheit beseitigt. Europas oberster Währungshüter hat, so sehen es seine Kritiker, mit einer einzigen Äußerung das Fundament der Währungsunion eingerissen. Im Juli 2012, als die Finanzmärkte auf ein Auseinanderbrechen der Eurozone spekulierten, versprach Draghi: Die EZB werde "alles Notwendige tun", um den Euro zu verteidigen, und notfalls Staatsanleihen in unbegrenzter Höhe kaufen. Dieses im Fachjargon OMT (Outright Monetary Transactions) genannte Programm war der Befreiungsschlag, der für Ruhe sorgte, die dicke Bertha, die den Angriff der Finanzmärkte auf die Krisenstaaten stoppte.

Eingesetzt hat sie die EZB zwar noch nie. Aber für die Euro-Kritiker war das Schutzversprechen für die Schulden der Euro-Krisenländer die endgültige Kriegserklärung: Seitdem, glauben sie, drohen den Steuerzahlern, besonders in den reichen EU-Ländern wie Deutschland, milliardenschwere Lasten, wenn sie die EZB im Pleitefall mit ihrem Geld auffangen müssen. Seitdem existiert ein heimlicher Finanzausgleich zwischen den Euro-Ländern, den es eigentlich niemals hätte geben dürfen. Seitdem ziehen sie gegen Draghi zu Felde.

Quadratur des Kreises in Luxemburg

Mehr als 35.000 Gegner der Euro-Rettungspolitik schlossen sich einer Verfassungsklage an, um Draghis Politik zu stoppen - die größte Massenklage in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Karlsruher Richter schreckten allerdings davor zurück, Draghi die rote Karte zu zeigen. Zu groß war die Angst vor den Folgen, die das an den Finanzmärkten hätte haben können. Sie kamen zwar zu dem Schluss, die Anleihen-Pläne der EZB seien rechtswidrig. Die endgültige Entscheidung überließen sie aber ihren Kollegen am Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. Die verhandeln nun am Dienstag erstmals in der Sache.

Sie müssen Antworten finden auf die heißesten Fragen der Euro-Rettung: Überschreiten Draghi und die Währungshüter ihr Mandat und betreiben direkte Staatsfinanzierung? Wird die EZB dadurch zu einer Müllkippe, auf der Krisenstaaten wie Griechenland und Spanien auf Kosten der Steuerzahler in anderen Ländern ihre Probleme entsorgen, wie Hans-Werner Sinn, der Chef des Münchner Ifo-Instituts, fürchtet? Werden Europas oberste Richter den EZB-Chef mit dem offenen Gesetzesbruch davonkommen lassen?

Ein Urteil wird es wohl erst in Monaten, vielleicht sogar in einem Jahr geben. Es ist unwahrscheinlich, dass der EU-Gerichtshof Draghi in den Arm fällt: Nichts weniger als ein Erdbeben an den Finanzmärkten wäre wohl die Folge. Eigentlich sollte das keine Rolle für das Urteil spielen. Doch weil die Auswirkungen nicht zu übersehen sind, werden die Luxemburger Richter wohl erneut wie ihre Karlsruher Kollegen die Quadratur des Kreises versuchen: Die Entscheidungen der EZB rügen, ohne sie zu revidieren. Vorschläge, wie dieser Drahtseilakt zu schaffen ist, hat Karlsruhe in seinem Urteil schon gemacht: Die Richter könnten die Anleihenkäufe in der Höhe begrenzen. Oder der Notenbank Sonderrechte als Gläubiger einräumen, damit sie im Pleitefall kein Geld verliert.

Zugutehalten muss man Draghi und den Notenbankern, dass ihnen kaum eine Wahl bleibt. Sollen sie zuschauen, wie die Währungsunion, für die sie verantwortlich sind, auseinanderbricht? Wie Europa in Währungscrash, Finanzchaos und Wirtschaftskrise versinkt? Sollen sie das wirtschaftliche Wohl von Millionen Menschen opfern, nur um ihre Prinzipien zu retten? Sie brechen ihren Schwur, weil die Politik sie allein lässt und nicht handelt. Weil sie sich von Rettungspaket zu Rettungspaket hangelt, statt echte Strukturreformen durchzuziehen.

Deshalb entscheiden ungewählte EZB-Bürokaten über die Schicksalsfragen der Euro-Krise. Und ihre Beschlüsse fallen in geheimen Sitzungen, fernab von öffentlichen Debatten. Schon im Sommer 2011 hatte die EZB unter dem Druck der Märkte spontan Staatsanleihen von Italien, Spanien, Griechenland, Portugal und Irland gekauft. Das Gesamtrisiko für den Steuerzahler hüteten die Notenbanker über ein Jahr wie ein Staatsgeheimnis: 218 Milliarden Euro. Erst als klar war, dass sie künftig notfalls ohnehin unbegrenzt intervenieren würden, rückten sie mit Zahlen heraus.

EZB heckt schon neue Pläne aus

Ähnlich intransparent wird es wohl auch bei den neusten Plänen der Währungshüter zugehen. Bis Ende des Jahres wollen sie nun auch sogenannte Kreditverbriefungen (Asset-Backed-Securities, ABS) aufkaufen. In den Papieren sind Firmenkredite oder Hypotheken an Häuslebauer gebündelt, die Banken vergeben haben. Mit den ABS-Käufen will die EZB die Geldhäuser entlasten, damit die neue Darlehen vergeben und so die Wirtschaft ankurbeln können. Das Programm soll mindestens zwei Jahre laufen und im Extremfall schwindelerregende 1000 Milliarden Euro schwer werden.

Die Euro-Kritiker sehen auch in diesem zweiten Programm ein heimliches Rettungspaket für Schuldenstaaten und ihre kriselnden Banken. Denn angeblich will die EZB nur Papiere bester Qualität erwerben. Davon gibt es aber zu wenig. Bundesbank-Chef Jens Weidmann fürchtet deshalb, dass die EZB in Versuchung geraten könnte, schwächelnden Geldhäusern in Griechenland, Portugal und Spanien auch Schrottpapiere abzunehmen. So könnten sie ihren Bilanzmüll durch die Hintertür entsorgen - auf Kosten der Steuerzahler.

Wie auch immer der EU-Gerichtshof im Anleihekrieg entscheidet: neuer Ärger mit den Euro-Gegnern ist programmiert. Die rüsten rhetorisch schon wieder auf: "Die EZB wird vollends zu einer Bad Bank Europas", kommentierte Hans-Werner Sinn die geplanten ABS-Käufe. "Auch wenn die EZB nicht müde wird, das Gegenteil zu behaupten: Sie betreibt eine Rettungspolitik, zu der sie durch die EU-Verträge explizit hätte befugt werden müssen. Die Mandatsüberschreitung ist offenkundig."

Quelle: n-tv.de

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