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Die Deutsche Bank soll mit der Betrügerbande Geschäfte gemacht haben, obwohl sie offenbar mehrfach gewarnt wurde.
Die Deutsche Bank soll mit der Betrügerbande Geschäfte gemacht haben, obwohl sie offenbar mehrfach gewarnt wurde.(Foto: picture alliance / dpa)

Betrug mit CO2-Zertifikaten: Deutsche Bank und der Zauberstab

Von Hannes Vogel

Die Deutsche Bank ist womöglich tiefer in den Steuerbetrug beim Emissionshandel verwickelt als gedacht: Ermittler sollen die Bank vor der Betrügerbande gewarnt haben. Doch die brauchte offenbar nur ihren "Zauberstab" zu schwenken, damit sich die Deutsche Bank auf die schmutzigen Geschäfte einließ.

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Wenn die 500 Kriminalbeamten, Steuerfahnder und Staatsanwälte, die am Mittwoch die Zwillingstürme der Deutschen Bank in Frankfurt durchsuchten auch nur annähernd wussten, wonach sie suchen müssen, dürften auf Deutschlands größtes Geldhaus schwierige Zeiten zukommen. Die Ermittler verhafteten fünf Mitarbeiter der Bank, ermittelt wird insgesamt gegen 25 Banker wegen schwerem Steuerbetrug, Geldwäsche und Strafvereitelung , darunter Co-Chef Jürgen Fitschen und Finanzvorstand Stefan Krause. Die Deutsche Bank soll geholfen haben, ein System für Steuerbetrug beim Emissionshandel aufzubauen und selbst massiv davon profitiert haben.

Schon das Material, was die Ermittler vor der Razzia in der Hand hatten, wirft ein äußerst schlechtes Licht auf die Bank. Jahrelang hatte ein Ring von Händlern CO2-Emissionsrechte über ein Dickicht von Firmen im Kreis verkauft und den deutschen Fiskus dabei um die Umsatzsteuer betrogen. Die Männer kauften die Papiere im Ausland ein, wo sie steuerfrei waren, führten sie nach Deutschland ein, ohne die fällige Umsatzsteuer zu zahlen, und verkauften sie über viele Zwischenstationen wieder zurück ins Ausland. Dann forderten sie vom Finanzamt die Umsatzsteuer zurück, die sie in Wahrheit nie gezahlt hatten.

"Das Geschäft stinkt doch"

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Sechs Männer des Steuerkarussells hat das Landgericht Frankfurt Ende 2011 verurteilt. Sie hatten den Fiskus um 230 Mio. Euro betrogen. Schon in diesem Prozess erhob einer der Angeklagten den Vorwurf, die Deutsche Bank habe den Handel erst so richtig in Schwung gebracht. Denn die Bank war Hauptabnehmer für die Zertifikate der Betrügerbande: Weil die Händler durch den Betrug die Umsatzsteuer sparten, konnten sie die Emissionrechte weit unter Marktpreis an die Bank weiterverkaufen. Die Bank kassierte mit den Billigzertifikaten dann Handelsgewinne, als sie sie zum echten Marktpreis weiterveräußerte.

Die Betrüger teilten ihren Gewinn mit der Bank, so könnte man es auch sagen: Ganze 2 Mio. Euro sollen bei den Männern hängengeblieben sein. Der Rest versickerte in internationalen Kanälen, wie das Gericht seinerzeit feststellte. Auch den Transfer der Zertifikate ins Ausland erledigte die Deutsche Bank und führte Konten für die Verurteilten.

Im Prinzip geht es in dem Skandal also um die Frage: Macht sich jemand strafbar, der weiß, dass er Hehlerware kauft? Die Deutsche Bank hatte offenbar wenig Berührungsangst. "Das Geschäft stinkt doch" habe sein Mandant von anderen Banken zu hören bekommen, die ihn mit seinen Geschäftsvorschlägen abblitzen ließen, sagte der Anwalt einer der verurteilten Umsatzsteuerbetrüger "Spiegel Online". Doch dann habe er einen Tipp bekommen: Bei der Deutschen Bank sei das alles kein Problem, sagte der Anwalt dem Internetportal.

"Sunnys" Zauberstab lenkt die Deutsche Bank

Laut den Ermittlungsakten der Fahnder, aus denen "Spiegel Online" zitiert, soll ein britischer Steuerfahnder namens Roderick Stone die Deutsche Bank zudem wiederholt gewarnt haben, dass es beim Kauf von Emissionszertifikaten zu "vorsätzlich verursachten Steuerschäden" gekommen sei. Die britische Steuerbehörde HMRC hätte im November und Dezember 2009 leitende Angestellte der Londoner Filiale der Deutschen Bank alarmiert, berichtet auch die "Süddeutsche Zeitung". 85 bis 95 Prozent des Emissionshandels in der EU seien "mit Betrugskriminalität behaftet".

Trotz der deutlichen Hinweise auf die krummen Geschäfte gelang es der Betrügerbande allzu leicht, die Deutsche Bank ins Boot zu holen. Laut einem der verurteilten Händler soll einer der Deutschbanker in London von dem Betrügerring sogar dafür bezahlt worden sein, deren Karussell anzukurbeln, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Sunny, einer der Hintermänner der Betrüger, habe besten Zugang zur Deutschen Bank gehabt, schreibt die "Süddeutsche Zeitung".

Sunny habe erzählt, er verfüge über einen "Zauberstab" und könne über einen Kontakt bei der Deutschen Bank in London dafür sorgen, dass man ein Konto in Frankfurt bekomme, worüber man die Geschäfte abwickeln könnte, berichtet "Spiegel Online". Besonders pikant daran: Chefinvestmentbanker der Londoner Filiale, über die die Geschäfte damals offenbar eingefädelt wurden, war Anshu Jain, der heute zusammen mit Jürgen Fitschen an der Spitze der Bank steht. Gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft bislang nicht.

Quelle: n-tv.de

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