Wirtschaft
Abschluss der Osterweiterung: Ab 1. Mai herrscht Freizügigkeit.
Abschluss der Osterweiterung: Ab 1. Mai herrscht Freizügigkeit.(Foto: picture alliance / dpa)

"Quer durch alle Schichten": Deutsche fürchten Freizügigkeit

Der Abbau der letzten Schranken im europäischen Arbeitsmarkt löst überall in Deutschland große Sorgen aus: Schon in wenigen Wochen dürfen sich die EU-Bürger aus Osteuropa auch westlich von Oder, Naab und Erzgebirge frei und ungehindert um einen Arbeitsplatz bewerben. Alte Ängste werden wach.

Großflächiger Erklärungsbedarf in Deutschland: László Andor, der zuständig EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration.
Großflächiger Erklärungsbedarf in Deutschland: László Andor, der zuständig EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration.(Foto: picture alliance / dpa)

Die überwiegende Mehrheit der Arbeitnehmer in Deutschland blicken einer Umfrage zufolge besorgt auf die in wenigen Wochen anstehende Öffnung des Arbeitsmarktes für Osteuropäer.

Besonders ausgeprägt sei die Angst in den neuen Bundesländern, berichtete die Zeitung "Welt am Sonntag". Das Blatt beruft sich dabei auf Ergebnisse einer Umfrage der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK).

Bundesweit fürchten sich demnach 73 Prozent der Befragten vor der gesamteuropäischen Freizügigkeit. In den Bundesländern Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern sind die Ängste im Schnitt nur geringfügig größer: Dem Bericht zufolge sorgen sich hier "sogar" 79 Prozent vor dem Abbau der letzten Arbeitsmarktschranken zwischen Deutschland und den jungen Beitrittsländern im Osten.

Die Bedenken der deutschen Arbeitnehmer kreisen dabei um den Verlust von Arbeitsplätzen und die neue Konkurrenz aus dem Osten. Etwaige Vorteile der Freizügigkeit im Binnenmarkt werden offenbar deutlich schwächer wahrgenommen.

Hintergrund der Arbeitsmarktsorgen ist eine Übergangsregelung, die Deutschland und anderen EU-Staaten zum Beitritt der Länder Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Slowenien, Malta, Zypern sowie Estland, Lettland und Litauen zugestanden worden war.

Ende der Übergangsbestimmungen

Vom 1. Mai an haben nun auch die EU-Bürger aus den acht 2004 beigetretenen Ländern freien Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt. Neben dem freien Warenverkehr, der Dienstleistungsfreiheit und dem freien Kapital- und Zahlungsverkehr zählt die Personenfreizügigkeit zu den vier Grundfreiheiten des EU-Binnenmarktes.

Die Freizügigkeit berechtigt die Bürger nach Darstellung der EU-Kommission innerhalb der Europäischen Union "Arbeit zu suchen, ohne Arbeitserlaubnis zu arbeiten, zu diesem Zweck (dort) zu wohnen (und) selbst nach Beendigung (des) Beschäftigungsverhältnisses weiter zu bleiben".

Was dürfen die neuen Kollegen?

Im Hinblick auf "Beschäftigung, Arbeitsbedingungen und alle anderen Sozialleistungen" haben die Arbeitnehmer aus dem EU-Ausland demnach das Recht, "genauso behandelt zu werden wie die Staatsangehörigen des Gastlandes".

Vor diesem Hintergrund rechnen viele Deutsche nun offenbar auch mit Zuzug gut ausgebildeter Fachkräfte. Für nicht ganz jeden Zweiten sind der Umfrage zufolge mit der Freizügigkeit auch Arbeitsplätze gelernter Arbeiter gefährdet. Insgesamt glaubten dies 43 Prozent. In den neuen Bundesländern sei es sogar die Hälfte, berichtete die "Welt am Sonntag".

Für die repräsentative Umfrage im Auftrag der Zeitung hatte die GfK eigenen Angaben zufolge 1000 Personen befragt. "Die starke Angst, dass Arbeitsplätze verloren gehen, zieht sich quer durch die Gesellschaft und durch alle Schichten", ließ sich GfK-Projektleiter Klaus Hilbinger zitieren.

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Quelle: n-tv.de

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