Kein Anzapfen der ÖlreservenDeutschland hält still
Die hohen Spritpreise sorgen in vielen Ländern für großen Ärger. Die USA und Frankreich - dort stehen Präsidentschaftswahlen an - wollen an ihre Notreserven ran. Dagegen sperrt sich die Bundesregierung. Günstigere Benzinpreise verspricht sie sich von einem größeren Wettbewerb im Kraftstoffhandel.
Brent Crude OilTrotz rekordhoher Benzinpreise will die
Bundesregierung im Gegensatz zu den USA die strategischen Ölreserven nicht
anzapfen. Die Reserven seien ausdrücklich kein Werkzeug zur Stabilisierung der
Preise, sagte Wirtschaftsminister Philipp Rösler: "Die nationalen
Ölreserven können nur freigegeben werden bei einem echten physischen
Mangel." Dies sei nicht nur die Lesart der Regierung, sondern Gesetzeslage,
so der FDP-Politiker.
Frankreich reagierte indes positiv auf einen
US-Vorstoß, sich gemeinsam mit Großbritannien auf eine Freigabe der Notreserve
vorzubereiten. Die USA und Frankreich stehen vor Wahlen. Spekulationen auf eine
Freigabe der Reserven in den drei Ländern ließen den Ölpreis sinken.
Rösler wollte trotz wiederholter Nachfrage nicht
sagen, ob auch Deutschland von den USA auf eine mögliche Freigabe der Reserven
angesprochen wurde. Ein Regierungssprecher sagte, er wisse von keiner
offiziellen Anfrage. Unterstützung in seiner ablehnenden Haltung erhielt Rösler
von seinem Amtsvorgänger Rainer Brüderle. Die Reserven könnten genutzt werden,
wenn es zu extremen Situationen komme. Dieser Zeitpunkt sei aber noch nicht erreicht,
sagte der FDP-Fraktionschef.
Günstigere Benzinpreise verspricht sich die
Bundesregierung vielmehr von einem größeren Wettbewerb im Kraftstoffhandel.
Diesen will sie stärken, indem sie die kleinen freien Tankstellen dauerhaft vor
Preisnachteilen bei der Kraftstoff-Belieferung durch die großen
Mineralölkonzerne schützt. Dazu beschloss das Kabinett, das bislang befristete
Verbot der Preis-Kosten-Schere unbefristet zu verlängern. Damit wird
unterbunden, dass Mineralölkonzerne eigene Tankstellen billiger mit
Kraftstoffen beliefern als freie Anbieter.
Sarkozy und Obama in Bedrängnis
Aus Furcht vor Lieferengpässen wegen der Sanktionen
im Atomstreit mit dem Opec-Land Iran war der Ölpreis zuletzt kräftig gestiegen.
Dies führte weltweit zu Sorgen, teure Kraftstoffe könnten die Wirtschaft
abwürgen. Höhere Kosten für Heizen und Tanken hatten die Inflation in der Eurozone
im Februar auf dem hohen Niveau von 2,7 Prozent gehalten. Allein Energie
verteuerte sich um 9,5 Prozent.
Wie in Deutschland erreichten auch in Frankreich die
Spritpreise Rekordhöhen. Damit wurden sie auch zum Thema im Wahlkampf zwischen Präsident
Nicolas Sarkozy und seinen Herausforderern. Auch in den USA, wo Präsident
Barack Obama im November wiedergewählt werden will, ist der Ärger über das
teure Benzin groß. Obama will mit seinem Vorstoß verhindern, dass der hohe
Ölpreis die immer noch fragile Erholung der heimischen Wirtschaft vor der Wahl
schädigt.
Deutschland hat seit dem
Aufbau einer nationalen Ölreserve 1978 drei Mal einen Teil der Bestände auf den
Markt geleitet, zuletzt wegen Lieferunterbrechungen im Zuge der Libyen-Krise im
vergangenen Juni. Erstmals geschah dies 1990 nach dem irakischen Angriff auf
das ölreiche Kuwait. Danach wurde die Reserve angezapft, als Hurrikan
"Katrina" die Erdölförderung im Golf von Mexiko zum Erliegen brachte.
Wie nun in Frankreich und in den USA herrschte damals hierzulande Wahlkampf.