Wirtschaft
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (l.) und Ibrahim Abdulaziz Al-Assaf, Finanzminister von Saudi-Arabien.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (l.) und Ibrahim Abdulaziz Al-Assaf, Finanzminister von Saudi-Arabien.(Foto: picture alliance / dpa)

Handel mit Unrechtsstaaten: Deutschlands zweifelhafte Profite

Die Handelsbeziehungen zu "unfreien" Staaten bescheren Deutschland wachsende Einnahmen. Großkunde Saudi-Arabien bekämpft seine Gegner mit deutschen Waffen. Bis zu einem Boykott ist der Weg noch lang.

Die deutsche Wirtschaft profitiert zunehmend vom Handel mit Unrechtsstaaten. 2015 stieg das Exportvolumen in unfreie Länder auf mehr als 140 Milliarden Euro, wie die "Welt am Sonntag" berichtet. Die Zeitung beruft sich auf eine Auswertung von Daten der Nichtregierungsorganisation "Freedom House" und der deutschen Außenhandelsstatistik. Das Handelsvolumen mit 51 nicht-freien Staaten hat sich demnach seit 1990 mehr als verzehnfacht.

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Für den starken Anstieg in den vergangenen 25 Jahren ist vor allem der stetig wachsende Handel mit China verantwortlich. Etwa die Hälfte der deutschen Exporte in die sogenannten unfreien Länder gehen der Auswertung zufolge in die Volksrepublik. Nichtregierungsorganisationen kritisieren derweil, die chinesische Führung beschneide massiv politische Freiheiten und Bürgerrechte.

Nennenswerte Handelsanteile entfallen auch auf Russland, die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien. Seit der Hinrichtung eines schiitischen Geistlichen und weiteren 46 Menschen steht der saudische Wüstenstaat ganz besonders stark in der Kritik.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel lehnte ein Handelsboykott gegen Saudi-Arabien jedoch ab. Sein Ministerium kündigte lediglich an, bei künftigen Entscheidungen über Rüstungsexporte die jüngsten Entwicklungen in die Prüfung mit einzubeziehen. Die deutschen Waffenexporte in das erzkonservative Königreich, dem die Verletzung der Menschenrechte und die Unterdrückung der schiitischen Minderheit vorgeworfen werden, stehen seit Jahren in der Kritik.

Medien: Saudi-Arabien setzt deutsche Waffen ein

Einem Bericht des "Spiegel" zufolge setzte das saudische Regime Waffen des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall gegen die schiitische Protestbewegung ein. Fotos von Dezember 2014, die wohl aus der Protesthochburg Awamija stammen, zeigten Blend- und Knallgranaten, wie sie der Düsseldorfer Konzern herstellt, heißt es. Die nichttödlichen Waffen werden zur Bekämpfung von Unruhen eingesetzt.

In der Kleinstadt im Osten Saudi-Arabiens hatte es Ende 2014 Proteste gegen das Todesurteil gegen den schiitischen Geistlichen Nimr al-Nimr gegeben, die gewaltsam niedergeschlagen wurden. Der Regierungskritiker war vor einer Woche hingerichtet worden, was zu scharfen Protesten des Iran sowie von Schiiten im Irak, im Libanon und in Bahrain führte. Wie der "Spiegel" ferner berichtet, ist auf den Fotos auch eine ungenutzte Splittergranate vom Kaliber 40 Millimeter abgebildet.

Laut Bericht werden Splittergranaten dieses Typs von einer österreichische Tochterfirma von Rheinmetall hergestellt, die Aufsicht obliegt daher der Regierung in Wien. Das für Rüstungsexporte zuständige Bundeswirtschaftsministerium schrieb in der Antwort auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Jan van Aken, die Ausfuhr der Blendgranaten sei "weder nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz noch dem Außenwirtschaftsgesetz genehmigungspflichtig".

Rheinmetall erklärte auf Anfrage des "Spiegel", in Kontakt mit der US-Menschenrechtsorganisation "Americans for Democracy and Human Rights in Bahrain" zu stehen, um "dem geschilderten Sachverhalt auf den Grund zu gehen".

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Quelle: n-tv.de

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