Wirtschaft
Die erste Generation der Flüchtlinge nach Deutschland Geld kosten. Es ist eine Investition in die Zukunft.
Die erste Generation der Flüchtlinge nach Deutschland Geld kosten. Es ist eine Investition in die Zukunft.(Foto: picture alliance / dpa)

"Sie zahlen nicht unsere Rente": Die Flüchtlingsdebatte muss auch wehtun

Von Diana Dittmer

Die Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, sind nicht die Einwanderer, die sich namhafte Ökonomen für Deutschland gewünscht hatten. Die Wissenschaftler diskutieren die Probleme ohne Tabus. Vizekanzler Gabriel weicht aus.

Vizekanzler Sigmar Gabriel steigert den Unterhaltungswert einer Diskussion gerne durch lockere Antworten. Bei der Flüchtlingsdebatte kommt es jedoch etwas zu flapsig rüber, wenn er den Leitern der wichtigsten Wirtschaftsinstitute Deutschlands sagt, sie würden doch immer schreiben, dass Deutschland wegen des demografischen Wandels mehr Migranten brauche. Jetzt seien sie da. Irgendwie redet der Wirtschaftsminister an den Ökonomen der Diskussionsrunde in der Leibniz-Gemeinschaft zum Thema "Zukunft – nur mit Zuwanderung?" vorbei. Unter anderem soll es dabei um die Frage gehen, ob die Flüchtlinge von heute die Arbeitskräfte von morgen sind.

Deutschland braucht Zuwanderer. In diesem Punkt sind sich alle einig. Allerdings sollten die Einwanderer das demografische Problem lösen, nicht Probleme mitbringen, werfen die Ökonomen ein. Die Integrationsaufgabe, die sich jetzt stellt, ist nicht zu verniedlichen oder zu veralbern. Gabriel trifft hier nicht den richtigen Ton. Immerhin trifft er den richtigen Nerv, wenn er sagt, die deutsche Gesellschaft müsse jetzt beisammen gehalten werden. Konkrete Antworten, wie das geschehen soll, bleibt er bei der Veranstaltung jedoch schuldig. Mehr als Allgemeinplätze wie Investitionen in den Rechtsstaat, in die innere Sicherheit, in die Bildung und den Wohnungsbau hat der SPD-Politiker nicht zu bieten.

Kosten-Nutzen-Abwägungen

Auch der Frage, was die Integration kosten wird und ob Deutschland sich das überhaupt leisten kann, gibt er nur eine vage Antwort: "Die Lage ist gut, aber gefühlt besser, als real. Wir leben von der Substanz." Tatsache ist, Deutschland wird seinen Schuldenberg wegen der Kosten für Flüchtlinge nicht weiter abtragen können. Der streitbare Ökonom Hans-Werner Sinn ist derjenige, der sich der Frage nach der möglichen Überlastung der Gesellschaft am provokantesten nähert: "Wollen wir sie alle reinnehmen? Nein! Deutschland braucht keine Netto-Zahlungsempfänger." Er fordert auf zu fragen, wie viel die deutschen Steuerzahler tatsächlich bereit sind, für diesen Akt der Humanität zu zahlen. Denn wer den einen etwas gebe, müsse es von den anderen nehmen.

Clemens Fuest, der Leiter des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung haut in dieselbe Kerbe: "Eine Million Menschen bekommen Transferzahlungen. Diese Ausgaben konkurrieren mit anderen. Es wäre gut, wenn wir alle Menschen so ausbilden könnten, dass sie Beitragszahler werden." Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, hält das grundsächlich für möglich. Deutschland sei in einer "hervorragenden Situation". Deutschland könne sich die Integration der Flüchtlinge leisten. Er räumt aber ein: "Es ist eine Investition. Aber wenn es am Ende mehr kostet, als es nutzt, ist es auch egal." Gabriel hält sich in diesem Punkt bedeckt.

Sinn geht noch einen Schritt weiter. Er fordert an Gabriels Adresse gerichtet Integrationsregeln und die Sicherung der Grenzen, so wie es vertraglich vereinbart ist. Die Bundesregierung hat sich gegen eine Quotenregelung entschieden und für die Kontrolle und Begrenzung des Zuzugs an den Außengrenzen. Der Vizekanzler wirbt für den Plan der Regierung, die Türkei als Puffer für den Zustrom von Flüchtlingen zu gewinnen. Für Sinn öffnet das keine Perspektive für die Probleme mit den über eine Million bereits in Deutschland Angekommenen: "Sie können nicht erwarten, dass die Türkei unser Integrationsproblem löst." Gabriels Antwort fällt deutlich aus: "Doch".

Die Debatte nach Hause holen

Die Ökonomen wollen eher über Deutschland reden. Ihnen wird zu viel über den Migrationsdruck und zu wenig darüber gesprochen, was mit den Menschen geschehen soll, die bereits hier sind. "Die Leute, die da sind, sind da", sagt Reint Gropp vom Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle. Auch Fratzscher, der die Milliardenausgaben für den deutschen Staat als "massive Konjunkturstütze" bezeichnet, ohne die es eine deutliche Abschwächung des Wachstums in Deutschland gäbe, will die Debatte gewissermaßen nach Hause holen: "Reden wir nur noch von Abschottung? Für mich ist die wichtigere Frage, was wir mit den Menschen machen, die hier sind?"

Die Volkswirte schätzen, dass es sieben bis 15 Jahre dauert, bis die Flüchtlinge Nettozahler werden. Fuest spricht es aus: Die Neuankömmlinge seien nicht "die Menschen, die unsere Rente zahlen". Tatsächlich legt die Erfahrung mit früheren Flüchtlingen nahe, dass es eine verlorene Generation in Deutschland geben wird. Wahrscheinlich werden nicht alle voll integriert, nicht alle werden Arbeit finden. Eine unmittelbare Lösung für das deutsche Rentenproblem ist nicht in Sicht. Deutschland geht finanziell weit in Vorleistung, darin sind sich alle einig. Im besten Fall sei es die zweite Generation, die wirklich in Deutschland ankommen werde.

Den Experten geht es darum, den Zeitraum der Eingliederung so kurz wie möglich zu halten. Dennis Snower, Leiter des Instituts für Weltwirtschaft an der Universität Köln liefert zumindest einen Vorschlag, wie die Integration im Arbeitsmarkt beschleunigt werden könnte. Er fordert "Anstellungsgutscheine". Bei dem System werden Punkte gesammelt. Je länger jemand arbeitslos ist, desto mehr Punkte erhält er. Die Bezahlung teilen sich Arbeitgeber und der Staat. Mehr konkrete Vorschläge gibt es an dem Abend nicht. Bei dem Diskussionspunkt, welche Rahmenbedingungen die Politik schaffen muss, kommt die Expertenrunde gar nicht an. Wahrscheinlich wäre es eine gute Idee, eine Änderung des Bildungssystems zu diskutieren, Abschlüsse zu überdenken, den Arbeitsmarkt zu öffnen. "Wir schöpfen unsere ökonomischen Möglichkeiten nicht aus", stellt Snower fest.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen