Wirtschaft
Peter Bofinger.
Peter Bofinger.(Foto: AP)

Interview mit Peter Bofinger : "Die Schuldenbremse ist Unsinn"

Sparsamkeit gilt in Deutschland als große Tugend. Und so führt die Bundesregierung die Schuldenbremse ein. Angesichts der Probleme mancher Euro-Staaten klingt das vernünftig. Doch das sei ein Irrtum, sagt der Wirtschaftsweise Bofinger. Manchmal sei es besser, Geld auszugeben. Selbst wenn man es nicht hat. Mit n-tv.de spricht der Ökonom über schwäbische Hausfrauen, verfallene Infrastruktur und über den Unterschied zwischen Historikern und Volkswirten.

n-tv.de: Ist Deutschland zu hoch verschuldet?

Peter Bofinger: In den Augen der internationalen Finanzmärkte ist das jedenfalls nicht der Fall. Die sind bereit, Anleihen der Bundesrepublik nahezu zum Nulltarif zu kaufen. In den Augen der internationalen Investoren ist Deutschland einer der besten Schuldner. Das Markturteil ist eindeutig: Die Verschuldung ist völlig problemlos. Sonst würde niemand Deutschland Geld für 30 Jahre zu rund 2,5 Prozent leihen - das ist ja nach Abzug der erwarteten Inflation fast nichts.

Das sieht die Bundesregierung allerdings anders und argumentiert: Die Zinsen sind derzeit zwar niedrig, aber das kann sich schnell ändern. Zudem schrumpft die Bevölkerung, zugleich wird sie immer älter. Wir dürfen den zukünftigen Generationen keine neuen Schulden aufbürden, da sie zu einer noch größeren Belastung werden als für uns.

Nehmen wir einmal an, wir halten die Schuldenbremse ein – bei einem nominellen Wachstum zwischen zwei und drei Prozent. Dann geht die Schuldenstandsquote von derzeit 80 Prozent bis 2030 auf 50 beziehungsweise 60 Prozent zurück. Die Schulden werden ja zur Wirtschaftsleistung in Beziehung gesetzt.

Halten Sie die Schuldenbremse also für eine gute Idee?

Ich halte sie für großen ökonomischen Unsinn.

Warum?

Die Finanzkrise hat gezeigt, dass die Kapitalmärkte nicht sonderlich gut dabei sind, das von der Bevölkerung gesparte Geld vernünftig anzulegen. Anstatt diese Beträge in Billionenhöhe etwa in Hightech oder Infrastruktur zu investieren, wird das Geld - wie in Spanien zu sehen - im wahrsten Sinne des Wortes in den Sand gesetzt und in Immobilien gesteckt. Die Kapitalmärkte haben  sich als ziemlich unfähig erwiesen, Geld zukunftsgerichtet zu investieren.

Hierzulande wurde nun entschieden, dass auch der Staat unter Umständen nicht mehr in die Zukunft investieren kann. Schuldenbremse heißt: Der Staat darf nicht unternehmerisch handeln und als Investor in die Zukunft auftreten, wenn er dafür Mittel am Kapitalmarkt aufnimmt.

Wer beispielsweise auf Berlins Straßen unterwegs ist oder sich in Duisburg umschaut, der sieht, wie schlecht es um die Infrastruktur bestellt ist. Dem Statistischen Bundesamt zufolge gleicht der Staat seit zehn Jahren nicht einmal deren Wertverlust durch Investitionen aus – allein 2012 betrug der Bestandsverlust mehr als sechs Milliarden Euro…

In Deutschland sparen wir wie die Weltmeister; 150 Milliarden Euro netto spart die Volkswirtschaft. Die Haushalte sparen, der Unternehmenssektor spart. Das ist unsere Zukunftsvorsorge – und wir legen sie in Krediten ans Ausland an. Es wäre doch wünschenswert, einen nennenswerten Teil dieser Ersparnisse im Inland zu investieren - in Infrastruktur, in erneuerbare Energien, in Bildung. Hier ist das Geld besser angelegt. Unsere volkswirtschaftliche Vermögensplanung ist völlig unsinnig. Die Schuldenbremse ist das Instrument, das es verbietet, dass deutsche Sparer dem deutschen Staat Geld leihen, damit er in Deutschland vernünftige Investitionen tätigt. Stattdessen bekommen ausländische Staaten das Geld. Das ist doch absurd.

Spart sich Deutschland kaputt?

Ja. Das Problem ist doch, dass viele den Staat aus Sicht der schwäbischen Hausfrau sehen und er deshalb möglichst keine Schulden machen soll. Richtig wäre es, den Staat aus Sicht der schwäbischen Unternehmerin zu sehen. Für unsere Kinder und Kindeskinder ist die Staatsverschuldung nur eine Größe unter anderen. Die Frage ist doch: In welchem Zustand übergeben wir ihnen das Land? Unsere Kinder haben mehr davon, höhere Schulden zu haben und dafür gut ausgebildet zu sein und eine vernünftige Infrastruktur zu besitzen, als dass wir die Schulden zurückfahren und ihnen ein marodes Land hinterlassen.

Haben Sie als Mitglied im Sachverständigenrat das Gefühl, nicht zur Politik durchzudringen? Schließlich ist auch die Idee des Schuldentilgungsfonds bei der Bundesregierung nicht gerade auf Gegenliebe gestoßen.

Als Volkswirt braucht man eine gewisse Frustrationstoleranz. Ich denke, das gehört einfach zu dem Job dazu, dass man für sich glaubt, gute Ideen zu haben und die Möglichkeit, das in die politische Umsetzung zu bringen. Das gelingt dann zwar nur begrenzt, doch das ist Teil des Geschäfts. Ich würde es so ausdrücken: Historiker sind Wissenschaftler, die sich mit Dingen befassen, die nicht mehr zu ändern sind. Wir haben immerhin die Chance, etwas zu verändern.

Es gibt ja auch Dinge, die von Bundesregierungen umgesetzt worden sind. Im Herbst 2008 haben wir ausdrücklich ein stärkeres Konjunkturprogramm angeregt, als von der Bundesregierung vorgesehen. Da wollte der damalige SPD-Fraktionschef Peter Struck zwar zunächst den Sachverständigenrat abschaffen, aber dann wurde die Forderung doch erfüllt. 2009 haben wir uns erfolgreich gegen Steuersenkungen ausgesprochen. Man braucht als Sachverständigenrat nun einmal auch viel Geduld.

Mit Peter Bofinger sprach Jan Gänger

Quelle: n-tv.de

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