Wirtschaft
Feierlichkeiten zum 37. Jahrestag der Islamischen Revolution am 11. Februar in Teheran. Auf dem Plakat die Konterfeis vom verstorbenen Gründer der Islamischen Republik, Ayatollah Ruhollah Khomeini (r), und dem heutigen Obersten Religionsführer Ayatollah Ali Khamenei.
Feierlichkeiten zum 37. Jahrestag der Islamischen Revolution am 11. Februar in Teheran. Auf dem Plakat die Konterfeis vom verstorbenen Gründer der Islamischen Republik, Ayatollah Ruhollah Khomeini (r), und dem heutigen Obersten Religionsführer Ayatollah Ali Khamenei.(Foto: REUTERS)

Das Imperium hinter dem Ajatollah: Wohin das Geld im Gottesstaat Iran fließt

Von Diana Dittmer

Für Teheran bedeutet die Aufhebung der Sanktionen eine enorme wirtschaftliche Erleichterung. Die iranische Bevölkerung wird von dem Geld jedoch zunächst wenig sehen. Profitieren tun die alten Garden.

Iran hat es geschafft. Der Wegfall der Sanktionen ist ein Befreiungsschlag, der Zugang zum Weltmarkt größtenteils frei. Das Interesse des Auslandes, alte Geschäftsbeziehungen wieder aufleben zu lassen, stärkt die Wirtschaft enorm.

Auch die Bevölkerung schaut zuversichtlich in die Zukunft. Die gute Stimmung hilft wiederum der Regierung. Die Reformer um Präsident Hassan Rohani haben kurz vor der Wahl des Parlaments und des Expertenrates Aufwind. Geht es nach den Neoliberalen im Regime, wird sich das Land in den kommenden Jahren weit öffnen und wirtschaftlich zu einem Riesensprung ansetzen.

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Das Potenzial dazu hat Iran. Der Gottesstaat, der mit 78,5 Millionen Menschen ähnlich groß ist wie Deutschland oder die Türkei, hat eine weit entwickelte Wirtschaft mit einer zum Teil hochgebildeten Bevölkerung. 70 Prozent sind jünger als 30 - ein immenses Potenzial für das Land. Die Entbehrungen durch die wirtschaftliche Abschottung haben zwar ihre Spuren hinterlassen, das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist seit 2011 fast kontinuierlich geschrumpft. Dennoch hat sich die Wirtschaft zuletzt gut geschlagen: 2014 war das Volkseinkommen mit 17.400 US-Dollar pro Kopf immer noch deutlich höher als beispielsweise in Ägypten (10.900 US-Dollar) und nur geringfügig niedriger als in der Türkei (19.700 US-Dollar).

Die Hälfte lebt am Armutslimit

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Trotzdem können die Zahlen nicht darüber hinwegtäuschen, wie groß die Probleme und die ökonomische Krise nach den Jahren der Blockade sind. "40 bis 50 Prozent der Menschen leben am Armutslimit", sagt der Iran-Experte Ali Fatholla-Nejad der Deutschen Gesellschaft für Ausländische Politik (DGAP) n-tv.de. Beobachter fürchten, dass der Aufbruch des Gottesstaates ein anderer wird, als erhofft - und die notleidende Bevölkerung leer ausgeht. Stattdessen könnten die frischen Geldquellen für Iran eine gefährliche Kräfteverschiebung im Nahen Osten auslösen. Es heißt, Teheran wolle 21 Milliarden Dollar in die Modernisierung und den Ausbau seiner militärischen Ausrüstung investieren. Auch andere Zustände bereiten Sorgen: Im Januar sollen die Hinrichtungen in dem Gottesstaat eine neue Rekordzahl erreicht haben. Iran hat nur den ersten Schritt geschafft, aber noch einen sehr langen Weg vor sich.

Die komplizierten Machtverhältnisse im Regime machen den Transformationsprozess nicht leicht. Da sind die Revolutionswächter auf der einen Seite und das Lager um Rohani und Ex-Präsident Akbar Hashemi-Rafsanjani auf der anderen. Beide Fraktionen verfolgen wirtschaftlich und politisch unterschiedliche Interessen. So sind sie zwar gleichermaßen auf Profite aus, wollen das Land dafür aber unterschiedlich weit öffnen. Geht es nach den Wächtern, wird Iran so wenig wie möglich geöffnet. Die Pasdaran fürchten um ihre politischen, ideologischen und wirtschaftlichen Pfründe, erklärt Fathollah-Nejad. "Sie wollen nicht als Verlierer aus diesem Kampf mit den neoliberalen Reformern hervorgehen.

Wer hat das Sagen?

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Dafür werden sich die Revolutionsgarden mit all ihrer Macht stark machen. In der iranischen Wirtschaft führt praktisch kein Weg an ihnen vorbei. Über drei Viertel der Firmen aus allen Bereichen seien direkt oder indirekt mit ihrem Wirtschaftsimperium verbunden, erklärt Fathollah-Nejad. Schätzungen zufolge macht dieser Teil ein bis zwei Drittel des BIP aus. Laut Weltbank betrug die Wirtschaftsleistung des Iran 2014 mehr als 425 Milliarden Dollar. Bei einem Drittel hätten die Geschäfte demzufolge ein Volumen von rund 140 Milliarden Dollar gehabt.

Auch die religiösen Stiftungen spielen eine große Rolle im Wirtschaftssystem des Iran. "Setad" gehört hier zu den Mächtigeren. Die angeblich mehr als 90 Milliarden schwere "Hauptzentrale zur Durchsetzung der Befehle des Imans" wurde vom Gründer der Islamischen Republik Ayatollah Ruhollah Khomeini kurz vor seinem Tod 1989 ins Leben gerufen. Heute kontrolliert sein Nachfolger Ayatollah Ali Khamenei das Imperium. Es mischt sowohl in der Öl- und Telekomindustrie als auch auf dem Markt für Babypillen mit.

Das US-Finanzministeriums warnt. Nach seiner Auffassung handelt es sich bei Setad um keine harmlose Stiftung, sondern um ein "gigantisches Netzwerk von Tarnfirmen, die im Auftrag der iranischen Führung Vermögenswerte beiseiteschaffen." Deshalb steht es auch auf der Sanktionsliste der USA. Insider berichten zudem, dass die Korruption hier noch schlimmer sei als unter dem Schah-Regime.

Wenn die Regierung in dieser Gemengelage ihre Interessen wahren will, hat sie laut Fathollah-Nejad nur eine Chance: Sie muss den Religionswächtern "irgendwie die Öffnung des Landes schmackhaft machen". Dass die Neoliberalen alleine – ohne den verlängerten Arme der Armee oder die Kleriker die soziale Misere im Land bekämpfen können wird -, erwartet der Iran-Experte nicht. Das "gegenwärtige Budget Rohanis basiere auf Austerität und Sicherheit".  Beides sei nicht geeignet, die "soziale Ungleichheit oder repressive Strukturen zu bewältigen".

Das Problem ist: Die großen sozio-ökonomischen Reformen im Land sind von keinem der existierenden Machtzentren zu erwarten. Wie es aussieht, werden vom Ende der Sanktionen zunächst die milliardenschweren Unternehmen profitieren, die von den Eliten des Gottesstaates gelenkt werden. Die Bevölkerung wird laut Fathollah-Nejad zwar profitieren, aber sie wird darauf warten müssen, "dass die Effekte durchsickern". Eine richtige wirtschaftspolitische Korrektur wird dauern.

Ein Interview mit Ali Fatholla-Nejad finden Sie hier

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Quelle: n-tv.de

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