Wirtschaft
Am 26. Februar hat die iranische Bevölkerung die Wahl: Stagnation oder Fortschritt fragt eine kleine Gruppe von Reformern.
Am 26. Februar hat die iranische Bevölkerung die Wahl: Stagnation oder Fortschritt fragt eine kleine Gruppe von Reformern.(Foto: REUTERS)

Aufbruchstimmung im Iran: "Revolutionsgarden kämpfen um Pfründe"

Iran steht vor der Wahl. Wie weit will der Gottesstaat sich öffnen und Reformen zulassen? Ein Kampf zwischen mächtigen Hardlinern und einer kleinen Gruppe von Neoliberalen hat begonnen. Der Iran-Experte Fathollah-Nejad erklärt n-tv.de das komplizierte Machtgefüge in Teheran und worauf die Menschen hoffen müssen.

n-tv.de: Der Iran will nach der Aufhebung der Sanktionen wieder ein großer Player am Ölmarkt werden. Im Gottesstaates gibt es grundsätzlich aber unterschiedliche Auffassungen, wie weit sich das Land gegenüber dem Ausland öffnen soll. Wer hat das Sagen?

Ali Fathollah-Nejad: Im politischen System der Islamischen Republik Iran gibt es mehrere Machtzentren. An oberster Stelle steht der Revolutionsführer Ayatollah Ali Khamenei. Er hat laut Verfassung in allen wichtigen Fragen das letzte Wort. Obgleich er selbst durchaus politische Leitsätze ausgibt, gibt es innerhalb der politischen Elite einen Entscheidungsfindungsprozess, der von unten nach oben wirkt. Bei den politischen Institutionen unterscheidet man zwischen dem theokratischen Pfeiler - an dessen Spitze der Revolutionsführer steht - und dem republikanischen Pfeiler, bei dem der Präsident und das Parlament direkt vom Volk gewählt werden. Nur ist dieser nicht wirklich republikanisch, da nur jene Kandidaten vom Wächterrat zugelassen werden, die systemtreu sind.

Wozu dieses komplizierte System?

Es dient zum einen dem Zweck, die Machtrivalität zwischen verschiedenen Elitenfraktionen zu regulieren. Zum anderen soll es dazu dienen, das autoritäre System durch einen hohen Grad an Exklusion aufrechtzuerhalten.

Und wer kontrolliert die Wirtschaft?

Der Staat und ihm nahestehende semi-staatliche Entitäten. Ein großer Teil der Wirtschaft ist dem ökonomischen Imperium der Revolutionsgarden zuzuordnen. Es ist ein gesellschaftliches, politisches, wirtschaftliches und militärisches Konglomerat. Schätzungen gehen davon aus, dass es ein bis zwei Drittel des iranischen BIP ausmacht. Die Garden und ihre Unternehmen sind in allen Branchen aktiv - von der Infrastruktur über die Energie bis hin zur Rüstung. Über drei Viertel der iranischen Wirtschaft sollen so direkt oder indirekt mit diesem Imperium verbunden sein.

Warum sind die Revolutionswächter ökonomisch so stark geworden?

Ali Fathollah-Nejad, Associate Fellow, Programm Naher Osten und Nordafrika der DGAP
Ali Fathollah-Nejad, Associate Fellow, Programm Naher Osten und Nordafrika der DGAP

Sie sind seit Ende des Irak-Iran-Kriegs 1988 in der Wirtschaft involviert. Ihre Macht haben sie während der Bush-Jahre ausgebaut, sie wurden damals wegen der permanenten Kriegsdrohungen von außen sicherheitspolitisch massiv aufgewertet. Wirtschaftlich haben sie enorm von den Sanktionen - die legalen Handel illegalisierten - profitieren können. Viele Unternehmen, die keinen Zugang zum Regime hatten, gingen pleite oder gerieten in Schwierigkeiten. In dem Maße, wie die Privatwirtschaft zusehends beeinträchtigt wurde, expandierten die Revolutionsgarden. So haben Sanktionen die politische Ökonomie des autoritären Staates gestärkt – zum Leidwesen der Privatwirtschaft sowie der Zivilgesellschaft.

Welche ökonomischen Ziele verfolgt die Regierung von Präsident Hassan Rohani?

Die wirtschaftspolitische Agenda zielt auf eine Annäherung an die westlichen Industrienationen ab. Der Westen wird global als der wichtigste Akteur wahrgenommen, sowohl in Bezug auf Wirtschaft als auch Technologie. Das erklärt auch die vielen Wirtschaftsdelegationsreisen, die es zurzeit gibt. Iran hat aber auch andere wirtschaftliche Partner, deren Bedeutung in der Zeit der Sanktionen wuchs. Zu nennen sind da vor allem Russland und China. Den Chinesen wurde der iranische Markt praktisch auf dem Silbertablett geliefert, nachdem die USA die Europäer zwangen, sich aus dem Land zurückzuziehen. Sie sind immer noch sehr präsent. Mit den Russen will Iran es sich auch nicht verscherzen.

Was bedeutet das für den Westen?

Die Unternehmen im Iran, die nah am Regime und an den Revolutionsgarden sind, haben durch den explodierenden bilateralen Handel mit China während der Sanktionen immens profitiert. Es gibt hier handfeste Interessen. China wird nicht ohne weiteres Platz machen für die Reintegration westlicher Wettbewerber. Da dürfte es in Zukunft einige Konflikte geben.

Revolutionswächter und Regierung verfolgen nicht denselben wirtschaftpolitischen Kurs ...

In der Islamischen Republik stehen sich zwei Wirtschaftsfraktionen gegenüber: Auf der einen Seite stehen die Revolutionsgarden. Auf der anderen Seite ist das Lager um Irans Präsident Hassan Rohani und Ex-Präsident Akbar Hashemi-Rafsanjani, das eine neoliberale Wirtschaftsausrichtung verfolgt. Es hofft auf eine Öffnung der iranischen Wirtschaft und die Revitalisierung des Handels mit dem Westen. Sie versprechen sich dadurch große Profite. Die Revolutionsgarden fürchten derweil um ihre politischen, ideologischen und wirtschaftlichen Pfründe. Sie wollen keinesfalls als Verlierer aus diesem Kampf hervorgehen.

Wie stehen die Chancen für die neoliberale Fraktion um Rohani?

Die Regierung muss zusehen, dass sie den Revolutionsgarden die wirtschaftliche Öffnung des Landes schmackhaft macht ...

Und wie?

… indem die Revolutionsgarden auch davon profitieren. Das Problem ist, dass Rohanis neoliberale Wirtschaftspolitik nicht in der Lage ist, die real existierenden Probleme in Iran, das von einer großen sozio-ökonomischen Misere geprägt ist, und wo 40 bis 50 Prozent der Menschen am Armutslimit leben, anzugehen.

Warum nicht?

Das gegenwärtige Budget von Rohani basiert auf den Pfeilern Austeriät und Sicherheit. Beide sind nicht geeignet Irans Herausforderungen zu bewältigen: Sei es die soziale Ungleichheit oder repressive Strukturen.

Es gibt noch einen Pfeiler in diesem System: die religiösen Stiftungen. Welche Macht haben sie?

Das ist schwierig zu sagen, da das Stiftungssystem intransparent ist. Dieser klerikal-kommerzielle Komplex besteht aus parastaatlichen religiösen Stiftungen, der schätzungsweise ein Fünftel des BIP kontrolliert. Sie haben das Privileg, keine Steuern zahlen zu müssen. Rohani will jetzt allerdings anfangen, sie zu besteuern. Die Frage ist, ob er seine Drohung ernst meint und ob er sie realisieren kann.

Bedeutet diese Machtkonstellation, dass Geldströme, die jetzt ins Land fließen, bei den Klerikern und dem verlängerten Arm der Armee landen?

Nein, die Aufhebung der Sanktionen kommt dem gesamten Land zugute. Doch wenn keine wirtschaftspolitische Korrektur erfolgt, dann kann die Bevölkerung zunächst nur auf einen Trickle-Down-Effekt (Anmerkung der Red.:Durchsickereffekte; über Kapitaltransfers ausgelöste Wachstumsprozesse sickern auch auf die Lebensverhältnisse der Masse der armen Bevölkerung durch) aus der Wiederbelebung des Handels mit dem Westen hoffen.  

Mit Ali Fathollah-Nejad sprach Diana Dittmer

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Quelle: n-tv.de

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