Wirtschaft
Mario Draghi enttäuschte die Märkte nicht - Kritiker bleiben jedoch skeptisch, ob die Liquidität wieder aus dem Markt kommt.
Mario Draghi enttäuschte die Märkte nicht - Kritiker bleiben jedoch skeptisch, ob die Liquidität wieder aus dem Markt kommt.(Foto: REUTERS)

EZB kauft Krisen-Staatsanleihen: Draghi gibt den Märkten Zucker

Weltweit hängen die Finanzmärkte an seinen Lippen und EZB-Chef Mario Draghi gibt ihnen, was sie erwarten: Die Europäische Zentralbank will klammen Eurostaaten mit einer neuen Runde von Anleihekäufen unter die Arme greifen. Einstimmig können sich die Währungshüter aber nicht darauf einigen, einer stellt sich gegen den Beschluss.

Die Europäische Zentralbank greift im Kampf um den Euro zum ganz großen Geschütz und bricht endgültig mit der Tradition der Bundesbank: Um das Funktionieren der einheitlichen Geldpolitik der Notenbank in allen 17 Euro-Ländern zu garantieren, werde die EZB unter bestimmten Bedingungen an den Finanzmärkten unbegrenzt Staatsanleihen von Mitgliedsländern der Währungsunion kaufen, sagte EZB-Präsident Mario Draghi nach einer Sitzung des EZB-Rats in Frankfurt, an der auch Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker teilnahm. Draghi sprach von einem "effektiven Schutzschild" für die Euro-Zone gegen die Stürme an den Märkten.

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Allerdings sind die Käufe strengen Auflagen unterlegen. So müssen sich die betreffenden Staaten der strikten Kontrolle der Euro-Rettungsfonds unterwerfen. Dann könnte die EZB unbegrenzt Anleihen mit einer Laufzeit von einem bis drei Jahren kaufen, kündigte EZB-Chef Mario Draghi auf einer mit Spannung erwarteten Pressekonferenz an.

Zugleich soll die eingesetzte Liquidität über Gegengeschäfte auch wieder aus dem Markt geholt werden, sagte der EZB-Präsident. Die Notenbank werde alles tun, um den Euro zu erhalten, bekräftigte Draghi. Erster Kandidat für Unterstützung per Notenpresse aus Frankfurt könnte Spanien sein. Dessen Regierungschef Mariano Rajoy erklärte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Madrid, er könne noch nicht sagen, ob sein Land Hilfe in Anspruch nehmen werde. Er habe die Beschlüsse des EZB-Rats noch nicht abschließend prüfen können.

Die Euro-Krise werde nur überwunden, wenn die Märkte das Vertrauen in die gemeinsame Währung zurückgewinnen, sagte Bundeskanzlerin Merkel in Madrid. "Dazu müssen die Politiker ihre Hausaufgaben erledigen." Zu den Plänen der EZB nahm Merkel nicht direkt Stellung. "Die EZB reagiert unabhängig und im Rahmen ihres Mandates", sagte die Kanzlerin. Ihre Aufgabe sei es, die Stabilität des Geldes zu sichern.

"Euro ist unumkehrbar"

Die Entscheidung werde die Währungshüter "in die Lage versetzen, Verzerrungen auf den Staatsanleihenmärkten zu bekämpfen", so der EZB-Chef: "Zerstörerische Szenarien können verhindert werden, die die Preisstabilität in der Eurozone nachhaltig beeinflussen könnten. Der Euro ist unumkehrbar."

Die Wirkung der herkömmlichen EZB-Geldpolitik sei wegen des Misstrauens in den Euro gestört, begründete Draghi das Eingreifen der EZB. Die in Bedrängnis geratenen Euroschwergewichte Spanien und Italien drängen darauf, sich günstiger frisches Geld am Markt zu besorgen. Das neue Kaufprogramm OMT wird allerdings nur auf dem Sekundärmarkt aktiv, gekauft wird also etwa von Banken, nicht direkt von den Staaten. Einen Automatismus für weitere Anleihenkäufe gebe es aber nicht, betonte Draghi,  die EZB entscheide unabhängig."Es gibt keine italienische Verschwörung, der EZB-Rat hat die Maßnahmen fast einstimmig beschlossen. Wir sind sicher, dass wir innerhalb unseres Mandats tätig sind", sagte der EZB-Chef

Einer ist dagegen

Der Beschluss zu den Anleihen ist nicht einstimmig gefallen, Draghi sprach von einer Gegenstimme. "Wir werden nicht sagen, wer dagegen war. Sie können darüber spekulieren." Die Spekulationen werden wohl alle in eine Richtung gehen: Bundesbankpräsident Jens Weidmann hatte bereits im Vorfeld seinen Widerstand gegen das Programm kundgetan, da er die Grenze zwischen Fiskal- und Geldpolitik verwischt sieht, war jedoch im EZB-Rat weitgehend isoliert mit dieser Ansicht.

Eurogruppen-Chef Juncker sagte, die Ratssitzung selbst sei friedlich verlaufen. Die Sitzung sei "gut" gewesen, sagte der luxemburgische Ministerpräsident nach dem Treffen. Auf die Frage, ob es bei der Sitzung wie von ihm vorher vermutet Ärger gegeben habe, wiegelte er ab: "Nein, überhaupt nicht." Juncker hatte vor der Sitzung noch angekündigt: "Wenn ich irgendwo bin, dann gibt es meistens Ärger."

Rückendeckung bekam Weidmann allerdings kurz vor dem Treffen der Notenbanker von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Der CDU-Politiker sagte im ZDF: "Ich bin ganz sicher, der EZB-Rat weiß, das Mandat der EZB ist auf die vorrangige Sicherung der Preisstabilität konzentriert. Staatsfinanzierung ist nicht Aufgabe der Zentralbank. Wenn wir einmal anfangen würden, Staatsverschuldung mit der Notenbankpresse zu finanzieren, kämen wir auf eine schiefe Ebene." Die einzige Lösung der Schuldenkrise sei, dass die Mitgliedstaaten ihre Verschuldung zurückführten.

Das sieht auch Thomas Mayer so, Ex-Chefvolkswirt der Deutschen Bank und heutige Berater des Vorstands des größten deutschen Geldhauses: "Der Schlüssel zur Lösung des Problems liegt nicht hier im Eurotower bei der EZB, sondern der liegt in den Hauptstädten der Länder, wo momentan die Reformprogramme durchgeführt werden. Dort muss die Aktion geschehen, dort müssen die Wirtschaften flexibler gemacht werden, dann - und nur dann - führt dieses Interventionsprogramm zum Erfolg. Wenn das nicht passiert, kann Draghi mit seinen Interventionen die Euro-Krise nicht lösen", sagte er gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.

Von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz kam Unterstützung für den Kurs der EZB. Der SPD-Politiker verwies auf "massive Spekulationen" gegen Euro-Staaten. Die Wachstumsstrategie von Ländern wie Italien funktioniere nur, wenn die Risikoaufschläge mit Hilfe der EZB verringert würden. Schulz äußerte Verständnis, dass die EZB den betroffenen Staaten Vorgaben macht: "Wenn die Zentralbank als letzter Rettungsanker agiert, muss sie auch Bedingungen stellen dürfen."

Für viele Deutsche ist der EZB-Chef auf jeden Fall der Buhmann: Laut einer Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" haben 42 Prozent der Bundesbürger kein oder nur geringes Vertrauen in ihn. Nur 18 Prozent der Deutschen schätzen den Italiener. 31 Prozent kennen Draghi demnach nicht, weitere neun Prozent haben keine Meinung zu ihm. Insgesamt wurden für das Meinungsbild rund tausend repräsentativ ausgesuchte Bürger befragt.

Kurze Freude an den Märkten

Der Dax kletterte zeitweise auf 7.088 Punkten und lag damit nur noch 100 Punkte unter dem Jahreshoch, kam dann aber wieder etwas zurück. Draghi habe sich zwar klar zum Anleihenkaufprogramm bekannt, allerdings auch auf die Verflechtung von Anleihenkäufen mit den Rettungsschirmen verwiesen, sagte Heino Ruland von Ruland Research. Damit bleibe der Schwarze Peter bei der Politik.

An den US-Börsen stieg der Dow-Index in den ersten Handelsminuten um 1,2 Prozent auf 13.201 Punkte. Der breiter gefasste S&P500-Index kletterte um ein Prozent auf 1.418 Zähler, der Index der Technologiebörse Nasdaq gewann ebenfalls ein Prozent auf 3.098 Zähler.

Zuvor hatte die EZB den Leitzins wie erwartet bei 0,75 Prozent belassen. Auch den Einlagezins, den Banken bekommen, wenn sie Geld kurzfristig bei der EZB parken, beließen die Währungshüter bei null Prozent. Der Spitzenrefinanzierungssatz, den Institute bezahlen müssen, wenn sie sich Geld bei der Zentralbank leihen, steht weiter bei 1,5 Prozent.

Die Prognosen zur Wirtschaftsentwicklung in der Eurozone schraubten die Währungshüter etwas nach unten, nahmen aber zugleich die Schätzungen zur Inflation ein wenig nach oben. In einem Umfeld erhöhter Unsicherheit dürfte die Wirtschaft im Euroraum bis zum Jahresende schwach bleiben, erklärte Draghi. Darüber hinaus dürfte die anschließende Erholung von mehreren Faktoren belastet werden, darunter die nötigen Bilanzsanierungen im Banken- und Unternehmenssektor, die hohe Arbeitslosigkeit und der schleppende Aufschwung der globalen Konjunktur.

Nach den jüngsten Stabsprojektionen wird das Bruttoinlandsprodukt des Euroraums im laufenden Jahr um 0,2 bis 0,6 Prozent schrumpfen. Bislang war eine Spanne von minus 0,5 bis plus 0,3 Prozent genannt worden. Für das Jahr 2013 wird nun eine Bandbreite für die BIP-Entwicklung von minus 0,4 bis plus 1,4 Prozent prognostiziert. Zuvor hatte die Spanne von einer Stagnation bis zu einem Wachstum von 2,0 Prozent gereicht. Bei der Inflation unterstellen der EZB-Stabsexperten nun einen Anstieg der Verbraucherpreise im laufenden Jahr um 2,4 bis 2,6 Prozent, nach einer Prognose von 2,3 bis 2,5 Prozent zuvor. Für das Jahr 2013 wird mit einer Inflation von 1,3 bis 2,5 Prozent gerechnet, zuvor hatte die Spanne bei 1,0 bis 2,2 Prozent gelegen.

Quelle: n-tv.de

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