Wirtschaft

USA fordern höhere Schutzmauer: ESM könnte früher kommen

Finanzminister Schäuble schließt einen früheren Start des dauerhaften Rettungsschirms ESM noch vor 2013 nicht mehr aus. Auch eine stärkere Beteiligung privater Banken an einem zweiten Milliarden-Rettungspaket für Griechenland ist für die Euro-Retter kein Tabu mehr. Die von den USA geforderte Aufstockung des aktuellen Rettungsschirms lehnt Europa ab.

Schäuble in Washington.
Schäuble in Washington.(Foto: AP)

Unter dem Druck weltweiter Kritik steuert die Euro-Zone auf Korrekturen an ihrem noch nicht einmal umgesetzten Krisenbekämpfungskonzept für Griechenland und andere hoch verschuldete Länder zu. Am Rande der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington signalisierte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, dass er Änderungen an den bisherigen Plänen für möglich halte.

Schäuble ließ beispielsweise offen, ob den Banken nicht doch eine höhere Beteiligung am nächsten Hilfepaket für Griechenland abverlangt wird. Der Forderung vieler Länder wie USA und China, ihren Euro-Rettungsschirm EFSF massiv aufzustocken, wollen die Europäer zwar nicht nachkommen, doch sie wollen dem Fonds mit anderen Instrumenten mehr Nachdruck verleihen.

Zudem könnte der geplante dauerhafte Krisenhilfemechanismus ESM schon früher kommen als ursprünglich geplant. "Wenn der ESM früher in Kraft gesetzt werden kann, dann hätten wir nichts dagegen" Der ESM könne als dauerhafte Einrichtung eine ganz andere vertrauensbildende und stabilisierende Wirkung entfalten als der EFSF. Der ESM soll eigentlich erst im Juli 2013 starten und dann den aktuellen Rettungsfonds EFSF ablösen. Bis dahin soll der EFSF mit neuen Instrumenten ausgestattet und finanziell gestärkt werden.

"Griechenland geht nicht Pleite"

Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos äußerte sich trotz massiver Zweifel an den Sanierungsbemühungen seines Landes zuversichtlich, dass es die benötigte nächste Milliardenzahlung aus dem ersten Hilfeprogramm bald bekommen wird. Er versicherte, Griechenland werde in der Euro-Zone bleiben und auch nicht Pleite gehen.

Nach dem Gruppenfoto sprang US-Finanzminister Geithner als erster wieder auf.
Nach dem Gruppenfoto sprang US-Finanzminister Geithner als erster wieder auf.(Foto: AP)

Venizelos nutzte das Treffen in Washington zu einer Fülle von Gesprächen mit Politikern und Vertretern der Finanzbranche aus aller Welt. Er kam auch mit Schäuble zusammen, der nach den Beratungen aber betont zurückhaltend blieb. Die aktuelle Lage beschrieb der deutsche Minister als schwierig. Zugleich betonte er, es gebe keinen Anlass, in Panik zu verfallen. In einer Erklärung des IWF-Lenkungsausschusses hieß es, die Euro-Zone werde "alles Notwendige unternehmen", um die Schuldenkrise zu lösen.

Auf der IWF-Tagung mussten sich die Euro-Länder heftige Kritik gefallen lassen. Viele Staaten, gerade auch Schwellen- und Entwicklungsländer, warfen den Europäern vor, mit ihrer Schuldenkrise zunehmend andere Teile der Welt nach unten zu ziehen.

USA fordern massive EFSF-Aufstockung

In der Diskussion über das Hilfe-Instrumentarium, das die Euro-Länder auf ihrem Gipfel am 21. Juli beschlossen hatten, steht derzeit der vorläufige Rettungsschirm EFSF im Vordergrund. Unter anderem die USA, China und Kanada fordern, sein Volumen für Kredithilfen von den geplanten 440 Milliarden Euro massiv auszuweiten.

US-Finanzminister Timothy Geithner verlangte von den 17 Euro-Ländern größere Anstrengungen. Die Vereinbarungen der vergangenen 18 Monate seien "beeindruckend". Es seien aber weitere Maßnahmen nötig, damit deren Wirksamkeit erhöht wird, "um eine Schutzmauer gegen eine weitere Ausbreitung zu errichten".

Europa will "aus einem Euro fünf machen"

Die Euro-Länder lehnen eine weitere Aufstockung des EFSF ab. Bisher ist nicht einmal die schon geplante Aufstockung in allen Parlamenten der Euro-Zone beschlossen, im Bundestag steht die Abstimmung in der kommenden Woche an.

Allerdings werde man, nachdem die schon verabredeten EFSF-Stärkung in allen Mitgliedsstaaten beschlossen sein werde, darüber sprechen, wie man möglichst viel aus dem Geld machen und eine "Hebelwirkung" entfalten könne, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn. "Wir suchen einen Mechanismus, wie wir aus einem Euro im EFSF fünf machen können", beschrieb ein EU-Diplomat die Aufgabenstellung. Auch Schäuble sprach von einer möglichst effizienten Mittelnutzung.

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Quelle: n-tv.de

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