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Griechischer Finanzminister Stournaras vor ESM: Der Rettungsschirm darf Pleitebanken künftig direkt helfen.
Griechischer Finanzminister Stournaras vor ESM: Der Rettungsschirm darf Pleitebanken künftig direkt helfen.(Foto: picture alliance / dpa)

Grundregeln für direkte Kapitalspritzen stehen: ESM soll Pleitebanken retten

Nach monatelangen Verhandlungen einigen sich die Finanzminister auf Grundregeln für direkte Bankenhilfen aus dem Euro-Rettungsschirm ESM. Der Fonds darf Geldspritzen von bis zu 60 Milliarden Euro an marode Geldinstitute in ganz Europa verteilen. Haften muss jedes Land aber noch selbst – zumindest ein bisschen.

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Die Euro-Finanzminister haben sich auf grundlegende Regeln zu direkten Bankenhilfen aus dem Euro-Rettungsfonds ESM verständigt. Die wichtigsten Leitlinien seien vereinbart, teilte der irische Finanzminister Michael Noonan nach sechsstündigen Verhandlungen mit. Der ESM solle von seinem Gesamtvolumen von 500 Mrd. Euro 60 Mrd. Euro für Finanzspritzen an Banken bereithalten, erklärten mit den Beratungen Vertraute. Das Heimatland einer angeschlagenen Bank müsste weiterhin selbst einen Teil der Hilfe übernehmen, wenn auch nur zu einem geringen Anteil von zunächst 20 Prozent der Hilfssumme.

Verbindliche Regeln sollen laut Diplomaten aber erst später kommen. Deutschland und Frankreich hatten signalisiert, erst 2014 endgültig darüber entscheiden zu wollen. Die direkte Bankenhilfe war vor knapp einem Jahr auf dem Höhepunkt der Schuldenkrise auf Drängen Spaniens und Italiens vereinbart worden. Bisher können ESM-Finanzhilfen für die Banken nur über den Staatshaushalt eines kriselnden Landes fließen. Spanien befürchtete, durch die milliardenschweren Rettungsaktionen für seine maroden Banken noch tiefer in Schulden zu versinken und den Anlegern noch höhere Zinsen auf seine Anleihen zahlen zu müssen.

Die ESM-Milliardenhilfe sollte den drohenden Teufelskreis steigender Staatsschulden und schwacher Banken durchbrechen. Da das neue Rettungsinstrument aber nicht in kurzer Zeit aus dem Boden gestampft wurde, erhielt Spanien schließlich doch ein herkömmliches Programm von knapp 40 Mrd. Euro zur Stützung seiner Banken.

Quelle: n-tv.de

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