Wirtschaft
Ein Finanzzentrum mit globaler Bedeutung: Die City of London.
Ein Finanzzentrum mit globaler Bedeutung: Die City of London.(Foto: AP)

Die Party ist vorbei: EU deckelt Banker-Boni

Hohe Banker-Boni sind dem Europaparlament seit langem ein Dorn im Auge. Künftig müssen Banken deshalb Bonuszahlungen an ihre Mitarbeiter in Grenzen halten. Das dürfte nicht nur die Betroffenen, sondern auch Großbritannien ärgern.

Die Banken in der Europäischen Union müssen ab dem kommenden Jahr Bonuszahlungen an ihre Mitarbeiter in Grenzen halten. Das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten einigten sich nach monatelangen zähen Verhandlungen in Brüssel darauf, die Sonderzahlungen zu begrenzen. "Zum ersten Mal in der Geschichte der EU-Finanzmarktregulierung werden Boni für Banker gedeckelt", sagte der Verhandlungsführer des Parlaments, der österreichische Abgeordnete Othmar Karas. Die EU-Staaten müssen dem Kompromiss noch zustimmen.

Die Bonuszahlungen dürfen künftig prinzipiell nur noch so hoch ausfallen wie das feste Grundgehalt. Unter bestimmten Bedingungen könnten Aktionäre auf einer Hauptversammlung Vergütungen billigen, die doppelt so hoch sind wie das Festgehalt. Im Detail werden die Regelungen erst noch vorgestellt.

Steuerzahler retten Banken

Die Deckelung der Boni ist Teil eines Regelungspakets, mit denen den europäischen Banken neue Bestimmungen zur Rücklage von Kapitalpuffern vorgeschrieben werden, den sogenannten Basel-III-Regeln. Es ist eine der wesentlichen Reaktionen der Politik auf die Bankenkrise. Mit drastisch höheren Kapitalanforderungen soll verhindert werden, dass Banken zu hohe Risiken eingehen und erneut in eine Finanzklemme geraten, aus der sie mit dem Geld der Steuerzahler gerettet werden müssten.

Die Basel-III-Regeln wurden vom Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht, einem Zusammenschluss von Notenbanken und Finanzaufsichtsbehörden, im September 2010 beschlossen. Das Regelwerk sollte ursprünglich international zum Jahreswechsel eingeführt werden. Aufgrund der komplizierten Verhandlungen verzögert sich die Umsetzung aber nicht nur in der EU, sondern etwa auch in den USA.

Die Verknüpfung der Vergütungsbestimmungen für Banker mit der Richtlinie zum Eigenkapital der Banken hatte das EU-Parlament gefordert. Besonders Großbritannien, das stets Nachteile für den Finanzplatz London fürchtet, wehrte sich in den Verhandlungen gegen eine Begrenzung der Bonuszahlungen.

"Revolution im Finanzmarkt"

Wie der irische Finanzminister Michael Noonan betonte, sollen die Regeln sicherstellen, dass die Vergütungspraxis der Banken nicht zu einer exzessiven Risikobereitschaft ihrer Angestellten führt. "Ich glaube, dass das Kompromisspaket gut ausbalanciert ist", sagte Noonan, der das Paket am kommenden Dienstag in Brüssel beim Finanzministerrat seinen EU-Kollegen vorlegen will. Während der Verhandlungen habe man verschiedene Interessen berücksichtigen müssen: "Den Wunsch, die Bezahlungen der Banker zu begrenzen, während ein konkurrenzfähiger europäischer Bankensektor erhalten wird."

"Das bedeutet eine Revolution im Finanzmarkt, wo Verzehnfachungen des Gehalts keine Seltenheit sind", sagte der SPD-Abgeordnete Udo Bullmann, der die Sozialdemokraten in den Verhandlungen vertrat. "Wir legen zudem explizit Verantwortung in die Hände der Eigentümer der Banken, vertrauen ihnen aber nicht blind."

Mit der Bonus-Grenze soll eine zu hohe Risikobereitschaft etwa von Händlern in den Banken verhindert werden. Sie gilt als eine der Ursachen der weltweiten Finanzkrise. Auch herrscht in der Öffentlichkeit Empörung darüber, dass Banken mit Milliarden Euro öffentlichem Geld gerettet werden mussten, viele Staaten deshalb jetzt einen harten Sparkurs fahren müssen - und Bankmanager trotzdem Millionen an Bonuszahlungen kassieren.

Quelle: n-tv.de

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