Wirtschaft
Die jüngste Geschichte des Nürburgrings ist eng mit dem Wirken des Ex-Landesvaters von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck, verwoben.
Die jüngste Geschichte des Nürburgrings ist eng mit dem Wirken des Ex-Landesvaters von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck, verwoben.(Foto: picture alliance / dpa)

Nürburgring-Beihilfen unzulässig: EU erhöht Druck auf Rheinland-Pfalz

Ein Paukenschlag: Im Streit um den Nürburgring wirft Brüssel dem Land Rheinland-Pfalz Fehlverhalten vor. Mit seinen gewaltigen Subventionen habe es gegen EU-Recht verstoßen. Nicht nur Rot-Grün in Mainz gerät nun unter Druck.

Die EU-Kommission wirft dem Land Rheinland-Pfalz gewaltige Verschwendung von Steuergeld vor. Beihilfen von rund einer halben Milliarde Euro stuft sie als unrechtmäßig ein. Die frühere SPD-Alleinregierung hat aus Brüsseler Sicht mit staatlichen Subventionen für den zu groß geratenen Nürburgring-Ausbau und den angeschlagenen pfälzischen Flughafen Zweibrücken den freien Wettbewerb verzerrt. 

Auch für das heutige rot-grüne Kabinett unter Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) ist das eineinhalb Jahre vor der nächsten Landtagswahl ein Hammer. Derzeit verlöre die Regierung laut einer schon vergangene Woche veröffentlichten "Politrend"-Umfrage des SWR seine Mehrheit. 

Fast eine halbe Milliarde

Am Nürburgring in der strukturschwachen Eifel ließ der frühere SPD-Landesvater Kurt Beck einen Freizeitpark mit Partymeile und Achterbahn bauen. Seine populäre Nachfolgerin Dreyer stimmte damals als Sozialministerin am Kabinettstisch zu. Die erste Privatfinanzierung scheiterte, das zweite staatliche Finanzkonzept führte in die Pleite der Rennstrecke. Es kamen viel zu wenig Besucher, die neuen Gebäude sollen teils wieder abgerissen werden. 

Nun verlangt Brüssel, das Land müsse fast eine halbe Milliarde Euro von der größtenteils landeseigenen Nürburgring GmbH zurückfordern. Doch die ist seit 2012 pleite. Wo nichts ist, ist nichts zu holen - höchstens ein Teil der 77 Millionen Euro, für die die Rennstrecke im Frühling 2014 an den Autozulieferer Capricorn ging. Steuergeld in dreistelliger Millionenhöhe ist verloren, steckt im Beton in der Eifel. Ein Millionengrab, dessen Finanzierung jüngst auch der Landesrechnungshof scharf kritisiert hat.

Ex-Landesvater Kurt Beck will sich nicht dazu äußern.

Beim Flughafen Zweibrücken verlangt die EU-Kommission von Rheinland-Pfalz, Staatsbeihilfen von rund 47 Millionen Euro zurückzufordern. Auch hier ist nichts zu holen und schon das Insolvenzverfahren eröffnet. Der pfälzische Flughafen liegt nur rund 40 Straßenkilometer vom Airport Saarbrücken entfernt - und ein einziger mit Steuergeld aufgepäppelter Flughafen reiche für die Region aus, findet die EU-Kommission. Nun sucht der Airport Zweibrücken private Investoren. Doch viele befürchten sein Aus.

Capricorn hat Planungssicherheit

Die Wettbewerbshüter haben indes auch gute Nachrichten: Sie billigen den Verkauf des Nürburgrings und auch die Beihilfen für den Flughafen Hahn. Vergeblich hatten unterlegene Ring-Bieter den Verkauf in Brüssel angefochten. Nun hat der Käufer Capricorn Planungssicherheit und darf etwa weitere Formel-1-Rennen ausrichten.

Jüngst haben sich allerdings Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit verstärkt. Der Auto-Zulieferer dementiert sie jedoch.

Auch das Land kann aufatmen. Denn bei einem mit EU-Recht unvereinbaren Verkauf hätte der Ring erneut ausgeschrieben werden müssen. Allerdings erwägen unterlegene Konkurrenten eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Dann könnte es sehr lange Rechtsunsicherheit geben.

Auch beim defizitären Hunsrück-Flughafen Hahn, dem größten in Rheinland-Pfalz, genehmigt Brüssel Staatsbeihilfen. Somit darf das Land den ehemaligen US-Fliegerhorst mit Kreditverpflichtungen über 120 Millionen Euro schuldenfrei stellen und nach einem Käufer Ausschau halten. Der Flugbetrieb kann weitergehen. Der Brüsseler Paukenschlag, er verschafft Rot-Grün Freude und Kummer zugleich.

Quelle: n-tv.de

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