Wirtschaft
Noch will Spanien keine Hilfen beantragen.
Noch will Spanien keine Hilfen beantragen.(Foto: dapd)

Defizitabbau darf länger dauern: EU kommt Spanien entgegen

Spanien steht wegen seiner Bankenmisere unter enormem Druck. Der Abbau des Haushaltsdefizits gestaltet sich als sehr schwierig. Nun hat die EU-Kommission ein Einsehen und will der Regierung in Madrid dafür ein Jahr mehr Zeit geben. Allerdings müssen die Finanzminister der Partnerländer dem Brüsseler Ansinnen noch zustimmen.

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Die EU-Kommission will dem finanziell angeschlagenen Spanien ein Jahr mehr Zeit für die Verringerung seines Haushaltsdefizits geben. Die EU-Kommission sei "bereit, in Betracht zu ziehen", dass die Regierung in Madrid die EU-Defizitobergrenze von 3,0 Prozent der Wirtschaftskraft erst im Jahr 2014 erfüllen müsse, sagte Währungskommissar Olli Rehn. Bisher hat Spanien die Auflage, dieses Ziel bereits im kommenden Jahr zu erreichen.

Die Steuereinnahmen könnten nach Angaben der EU-Kommission wegen der Rezession und der Reformen sinken. Die Finanzen der Regionen könnten erneut aus dem Ruder laufen. Einnahmen aus der Steueramnestie seien womöglich zu hoch angesetzt. Außerdem könnten die Schulden durch staatliche Rettungsaktionen für Banken weiter steigen. Spanien hält trotz Rezession und schlechterer Ausgangslage beim Defizit in diesem Jahr an seinem Ziel fest, den Fehlbetrag 2013 auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken.

Die europäischen Finanzminister müssen dem Vorschlag der Brüsseler Kommission zustimmen. Spanien gilt aufgrund seiner Schulden, des angeschlagenen Bankensektors, der stark verschuldeten Regionen und seiner hohen Arbeitslosigkeit als Sorgenkind der Eurozone und möglicher Kandidat für Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm.

Die Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy bekräftigte bislang jedoch, Spanien in der Bankenkrise . Im Rahmen von Bewertungen der finanziellen und wirtschaftlichen Lage aller 27 EU-Länder zeigte sich die EU-Kommission am Mittwoch besorgt über Entwicklung in Spanien.

Nach einem Staatsdefizit von 8,9 Prozent der Wirtschaftskraft im vergangenen Jahr - anstatt der angepeilten 6,0 Prozent - räumten die Partner Spanien bereits für dieses Jahr bereits mehr Spielraum ein: Anstatt auf 4,4 Prozent der Wirtschaftskraft muss die Regierung in Madrid das Haushaltsdefizit nach bisherigen Vereinbarungen auf 5,3 Prozent drücken. In den vergangenen Tagen musste Spanien, das seine Banken mit Milliardenbeträgen stützt, an den Finanzmärkten jedoch Rekordzinsen zahlen, um sich Geld zu leihen.

Stärkere Besteuerung des Konsums nötig

"Insgesamt sind die von Spanien vorgelegten Pläne zweckdienlich, aber sie sind in bestimmten Bereichen nicht ehrgeizig genug", hieß es zu den geplanten Einsparungen und Strukturreformen. Die Kommission monierte, die Steuerreform gehe bisher in die falsche Richtung. Statt der Arbeitseinkommen sollte der Konsum stärker besteuert werden. Die Behörde rät dazu, die Mehrwertsteuer zu erhöhen, die zu den niedrigsten in der EU gehört.

Auch die Renten- und die Arbeitsmarktreformen gingen nicht weit genug. So müssten die automatischen Lohnsteigerungen in Höhe der Inflationsrate abgeschafft werden. "Was Spanien braucht, ist mehr Wettbewerb, vor allem bei Dienstleistungen, ein wachstumsfreundlicheres Umfeld für Unternehmen sowie effizientere Systeme für Bildung, Forschung und Innovation." Das Land müsse außerdem seine Exportwirtschaft ausbauen und den Spanien ächzt sanieren.

Die spanischen Banken haben im April im Zuge zunehmender Ängste vor einer Pleite massiv an Einlagen verloren. Nach den Zahlen der EZB zogen Privatkunden und Unternehmen Einlagen von 31,44 Milliarden Euro von ihren Konten ab. Mit 1,624 Billionen Euro verfügten die Institute damit über so geringe Einlagen wie noch nie seit Beginn der europäischen Schuldenkrise.

Quelle: n-tv.de

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