Wirtschaft
Im Europaparlament gibt es immer noch erhebliche Bedenken gegen das Abkommen.
Im Europaparlament gibt es immer noch erhebliche Bedenken gegen das Abkommen.(Foto: REUTERS)

Das "Schiedsgericht ist tot" : EU schlägt "Investitionsgerichte" für TTIP vor

Einer der Hauptkritikpunkte am Freihandelsabkommen TTIP sind die geplanten privaten Schiedsgerichte. Nun legt die EU-Kommission einen Alternativvorschlag vor. Trotz einiger entscheidender Änderungen sind die Kritiker nicht zufrieden.

Das rote Tuch für viele Kritiker des EU-Handelsabkommens TTIP mit den USA sind die Schiedsgerichte für den Investorenschutz. Handelskommissarin Cecilia Malmström will sie nun durch ein "System der Investitionsgerichte" ablösen, das sie in Brüssel vorstellte. Die Kritiker jedoch fordern weiterhin, komplett auf den Weg außerhalb regulärer Gerichte zu verzichten.

Malmström sagte: "Heute lösen wir unser Versprechen ein - ein neues, modernisiertes System von Investitionsgerichten vorzuschlagen." Das System unterliege "demokratischen Prinzipien und öffentlicher Kontrolle".

Die Bundesregierung unterstützt den Vorschlag. Berlin glaubt, dass auch eine Mehrheit der 28 EU-Staaten die Idee mitträgt. Es sei ein großer Fortschritt, dass das alte System von privaten Schiedsgerichten vom Tisch sei: "Es ist tot", sagte Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig.

Das neue System besteht den Plänen zufolge aus einem Gericht erster Instanz und einem Berufungsgericht. Einen festen Platz haben sollen die Gerichte nicht, sondern je nach Fall an verschiedenen Orten tagen, hieß es aus der Behörde.

Im Fall von TTIP würden die EU und die USA die 15 Richter der ersten Instanz gemeinsam benennen; je fünf kämen aus einem EU-Land, den USA und einem Drittstaat. Die Richter sollen über so hohe Qualifikationen verfügen, dass sie zum Beispiel auch für den Internationalen Gerichtshof geeignet wären.

Klagemöglichkeiten eingeschränkt

Malmström will ferner die Möglichkeit, sich überhaupt an solch ein Gericht zu wenden, einschränken und so Missbrauch durch klagefreudige Firmen vorbeugen. Möglich wäre die Anrufung zum Beispiel, wenn eine Firma vom Gaststaat ohne Entschädigung enteignet oder aus religiösen Gründen diskriminiert wird.

Auf der anderen Seite schreibt der Vorschlag das Recht der Staaten auf Regulierung fest. Die EU-Kommission begegnet damit einem wichtigen Kritikpunkt: dass der Investitionsschutz legitime Gesetze oder Verwaltungspraktiken einschränken kann. Ausländische Unternehmen hätten durch den Schutz einen besonderen Hebel, um gegen für sie ungünstige Gesetze vorzugehen, lautete das Argument.

Das neue System soll zuerst in TTIP verankert werden, dem Handelspakt mit den USA, der gerade ausgearbeitet wird. Dem müssten die USA zustimmen. Für das bereits als Entwurf vorliegende Ceta-Abkommen mit Kanada würde die Reform nicht mehr gelten, machte Malmström klar. Zuerst sollen die Vorschläge nun mit den EU-Staaten und dem Europäischen Parlament besprochen werden.

Grüne beklagen "Etikettenschwindel"

Von dort gab es bereits Lob. "Der Vorschlag für einen Investitionsgerichtshof ist ein großer Fortschritt und gut für die Verhandlungen", urteilte der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff. Der CDU-Parlamentarier Daniel Caspary sieht "ein neues Schutzniveau erreicht, wodurch mehr Transparenz und Sicherheit sowohl für die Staaten und die Investoren gewährleistet sein werden".

Der TTIP-Berichterstatter und Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange, mahnte einerseits weitere Verbesserungen an, erklärte aber auch: "Der neue Vorschlag der EU-Kommission ist der einzig richtige Weg vorwärts in der Handelspolitik und der letzte Sargnagel für ISDS." ISDS ist das Kürzel für das herkömmliche Schiedsgerichtssystem (Investor to state dispute settlement).

Die Grüne Ska Keller kritisierte hingegen einen "Etikettenschwindel" und erklärte: "Ausländische Investoren behalten damit ihre Extraklagerechte, während jedes inländische Unternehmen und jeder Bürger sich an ein normales Gericht wenden muss."  Ähnlich monierte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland: "Ausländische Konzerne erhalten Sonderklagerechte, ohne dass ihnen Pflichten auferlegt werden. Die neuen Vorschläge von Handelskommissarin Cecilia Malmström beseitigen diese Kritikpunkte nicht."

Quelle: n-tv.de

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