Wirtschaft
Zyperns Präsident Demetris Christofias, EU-Ratspräsident Herman van Rompuy und EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso.
Zyperns Präsident Demetris Christofias, EU-Ratspräsident Herman van Rompuy und EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso.(Foto: REUTERS)

Neuer Weg der Bankenrettung: EU setzt Zypern unter Druck

Zypern braucht dringend Milliardenhilfe - doch EU, EZB und Währungsfonds zögern. Bevor das Land unter den Rettungsschirm darf, müssen sich auch Gläubiger und Eigner der taumelnden Banken beteiligen.

Die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds wollen einem Magazinbericht zufolge bei der geplanten Bankenrettung im klammen Zypern neue Wege gehen. Bevor staatliche Mittel ausgezahlt würden, sollten die Gläubiger und Anteilseigner der zyprischen Banken an den Lasten beteiligt werden, schreibt der "Spiegel" unter Berufung auf den Entwurf einer Absichtserklärung zwischen Zypern und der Troika.

Das Papier halte die Bedingungen fest für die Hilfen aus dem europäischen Rettungsfonds, die Zypern derzeit mit der Troika verhandelt. Demnach sollen kriselnde Institute nicht mehr allein durch Geldspritzen der europäischen Partnerländer gestützt werden. "Um die Kosten für die Steuerzahler möglichst gering zu halten, sollen die Bankeigentümer und Gläubiger mit nachrangigen Forderungen Verluste tragen, bevor staatliche Hilfen gewährt werden", zitiert das Magazin aus dem Entwurf.

Damit sollen Gläubiger zyprischer Banken ihr Geld nicht einfach abziehen können, sondern ihre Forderungen vielmehr in Bankanteile umgewandelt werden. In zyprischen Regierungskreisen war zuletzt von einem Hilfspaket im Volumen von insgesamt 17,5 Mrd. Euro die Rede. Das entspräche nahezu der jährlichen Wirtschaftsleistung des drittkleinsten Euro-Landes. Dessen Geldhäuser sind eng mit dem Krisenherd Griechenland verflochten.

Die Minister der Eurogruppe wollen am 13. Dezember über Zypern beraten Das Land wäre nach Griechenland, Irland und Portugal das vierte Land unter dem Euro-Rettungsschirm.

Sparprogramm angekündigt

Im Gegenzug muss Zypern ein Sparprogramm umsetzen. Präsident Dimitris Christofias hatte vergangene Woche entsprechende Maßnahmen in einer Fernsehansprache angekündigt. Welche Schritte konkret unternommen werden, damit die Mittelmeerinsel die nötige internationale Finanzhilfe erhält, nannte Christofias jedoch nicht. Die Entscheidung, nach viermonatigen Verhandlungen mit den Geldgebern dem Sparprogramm zuzustimmen sei mit "Seelenschmerz" getroffen worden, meinte Christofias.

Möglicherweise muss Zypern auch das Wirtschafts- und Steuersystem ändern, um Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm ESM erhalten zu können. "Europa darf Zypern nur dann helfen, wenn die unzivilisierten Zustände im Steuer- und Finanzwesen Zyperns schnellstmöglich und nachhaltig ausgeräumt werden", hatte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Joachim Poß jüngst gefordert. Das Land "lebt in besonderer Weise von Steuerdumping, Missständen in der Steuerverwaltung und sehr nachlässiger Geldwäschekontrolle." Finanzhilfen für Zypern muss auch der Bundestag zustimmen. Ohne dessen Ja kann die Bundesregierung ein Unterstützungsprogramm nicht freigeben.

BND warnt

Dem "Spiegel" zufolge legt der Bundesnachrichtendienst (BND) in einem geheimen Bericht nahe, dass eine europäische Rettungsaktion für Zyperns Banken vor allem Inhabern russischer Schwarzgeldkonten nützen würde. Nach Erkenntnissen des BND hätten russische Staatsbürger 26 Mrd. Dollar (20,3 Mrd. Euro) bei zyprischen Banken deponiert, hieß es. In dem Geheimbericht beanstandet der BND zudem, dass Zypern noch immer Möglichkeiten zur Geldwäsche biete.

Das Mittelmeerland halte sich zwar formal an alle Vereinbarungen zur Bekämpfung von Geldwäsche und habe die vereinbarten Institutionen eingerichtet. Probleme gebe es aber bei der Umsetzung der entsprechenden Gesetze. Erleichtert werde die Geldwäsche auch durch großzügige Möglichkeiten für reiche Russen, die zyprische Staatsangehörigkeit zu bekommen, zitiert der "Spiegel" aus dem Geheimdienstbericht. Auf diese Weise hätten sich 80 Oligarchen Niederlassungsfreiheit in der gesamten EU verschafft.

Quelle: n-tv.de

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