Wirtschaft
Um Berlins Blockade zu durchbrechen, will die EU-Kommission offenbar "Eurobonds light" vorschlagen, mit denen die Haftung Deutschlands für die Schulden anderer Länder begrenzt werden soll.
Um Berlins Blockade zu durchbrechen, will die EU-Kommission offenbar "Eurobonds light" vorschlagen, mit denen die Haftung Deutschlands für die Schulden anderer Länder begrenzt werden soll.(Foto: picture alliance / dpa)

Kürzere Laufzeit, geringere Haftung: EU werkelt an Eurobonds "light"

Die Schuldenstaaten wollen sie, doch Berlin sperrt sich hartnäckig dagegen: gemeinsame europäische Staatsanleihen. Laut einem Medienbericht werkelt die EU nun an einem neuen Kompromissvorschlag, mit dem Eurobonds nun doch durch die Hintertür eingeführt werden könnten. Doch ob der Plan aufgeht, ist fraglich.

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Die EU arbeitet angesichts des anhaltenden Widerstands vieler europäischer Länder laut "Spiegel" an einem neuen Modell für gemeinsame europäische Schuldanleihen. Statt Euro-Bonds mit langen Laufzeiten wolle die EU nun sogenannte Euro-Bills einführen, berichtet das Magazin. Das sind gemeinsame europäische Anleihen, die nur eine kurze Laufzeit haben. Jeder Staat dürfte sich nach den Plänen bis zu einem bestimmten Prozentsatz seiner Wirtschaftsleistung mittels Euro-Bills finanzieren. Wer die Regeln nicht einhält, werde im folgenden Jahr vom Handel mit den Papieren ausgeschlossen.

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, EU-Kommissionspräsident Jóse Manuel Barroso, Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker und EZB-Präsident Mario Draghi wollten den Staats- und Regierungschefs beim Gipfel Ende kommender Woche einen entsprechenden Vorschlag machen, schreibt der "Spiegel". Das Quartett hoffe, es könne mit dem Modell auch die deutsche Bundesregierung überzeugen. Während Frankreich gemeinsame europäische Anleihen fordert, lehnt Deutschland die gemeinsamen europäischen Anleihen bislang ab. Da die gemeinsamen Schuldscheine in Höhe und Dauer begrenzt sind, könnte das Modell mit dem deutschen Grundgesetz in Einklang stehen, heiße es in Brüssel.

Gemeinsame Haftung für einen Teil der Schulden

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Das Modell ist nicht wirklich neu: Schon 2010 schlugen die Wirtschaftswissenschaftler Jakob von Weizsäcker und Jacques Delpla vor, künftig neben traditionellen Staatsanleihen ("red bonds") auch gemeinsame Schuldscheine ("blue bonds") auszugeben. "Es gibt den Vorschlag, Euro-Bonds für Schulden von bis zu 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auszugeben. Alles, was die Länder darüber hinaus ausgeben, ginge auf ihre eigene Rechnung", unterstützt auch Weltbankchef Robert Zoellick im "Spiegel" die Idee, dass die EU-Länder nicht für alle, sondern nur für einen Teil ihrer Schulden untereinander haften. Zudem sind SPD und Grüne ebenfalls für diese teilweise Haftungsgemeinschaft. Außerdem hat der Rat der Wirtschaftsweisen 2011 einen gemeinsamen europäischen Schuldentilgungsfonds vorgeschlagen, der ebenfalls auf eine gemeinsame Haftung aller Euro-Länder für einen Teil der Staatsschulden hinausläuft.

Faktisch würde durch alle diese Vorschläge aber eine Zwei-Klassen-Gesellschaft bei europäischen Staatsanleihen geschaffen. Es ist fraglich, ob Investoren überhaupt weiterhin Interesse an den nationalen Schuldscheinen einiger hoch verschuldeter Länder wie Griechenland, Spanien und Portugal hätten, wenn sie gleichzeitig auch Anleihen dieser Länder kaufen können, für die der Rest der Eurozone mithaftet. Zudem würden gemeinsame Staatsanleihen in der Zukunft nicht die Schulden beseitigen, die die Staaten bisher angehäuft haben.

Die EU-Kommission hat bereits im Dezember 2011 gemeinsame Staatsanleihen als Weg aus der Eurokrise vorgeschlagen. Beim EU-Gipfel am 28. und 29. Juni will EU-Kommissionspräsident Barroso einen Fahrplan für die Zukunft vorlegen. Dabei soll es nach den bisherigen Planungen auch um die Einführung gemeinschaftlicher Anleihen aller Euro-Länder (Eurobonds) gehen. Auch schärfere Kontrollen der Fiskalpolitik und die Bildung einer Bankenunion sollen beraten werden.

Quelle: n-tv.de

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