Wirtschaft
Staaten wie Irland, Luxemburg oder die Niederlande profitieren davon, dass sich Firmen wegen der niedrigen Steuersätze dort niederlassen.
Staaten wie Irland, Luxemburg oder die Niederlande profitieren davon, dass sich Firmen wegen der niedrigen Steuersätze dort niederlassen.(Foto: picture alliance / dpa)

Unternehmen zahlen 1000 Milliarden Euro zu wenig pro Jahr: EU will Steuerschlupflöcher stopfen

Die Mutter-Tochter-Direktive soll die mehrfache Besteuerung internationaler Unternehmen verhindern. Tatsächlich nutzen viele Firmen das Gesetz, um gar keine Steuern mehr zu zahlen. Das will die EU nun ändern.

Die EU-Kommission sagt Steuertricks mithilfe komplizierter Firmengeflechte den Kampf an. Lob kam von der Linken und der FDP im EU-Parlament. Die Staaten sollen den legalen Transfer von Zahlungen zwischen Mutter und Tochterfirmen im EU-Ausland schärfer kontrollieren und gegen reine Briefkastenfirmen vorgehen. Der legale Steuerkniff, wonach die Dividenden für Töchter steuerfrei bleiben können, würde verboten. Bislang profitieren Firmen davon, wenn Mutter und Tochterfirma in unterschiedlichen EU-Staaten angesiedelt sind.

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Das Gesetz, das reformiert werden soll, wendet sich gegen die Doppelbesteuerung von Firmen. Es sollte ursprünglich vermeiden helfen, dass Unternehmensgruppen, die in mehr als einem EU-Staat ansässig sind, auch mehrfach vom Fiskus zur Kasse gebeten werden. Doch dies erwies sich gleichzeitig als Schwachpunkt: In einem Hintergrundpapier spricht die Kommission von "vielen Fällen", in denen das Gesetz "ausgenutzt wird, um in gar keinem Mitgliedsland Steuern zu zahlen".

Keine künstlichen Konstrukte mehr

EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta sagte: "Wenn unsere Regeln dazu missbraucht werden, überhaupt keine Steuern mehr zu zahlen, müssen wir nachjustieren." Kein Unternehmen dürfe der Besteuerung mehr ganz entgehen. Künstliche Konstrukte zur Steuervermeidung solle es nicht mehr geben.

Die Steuervermeider bauen demnach unter anderem auf komplizierte Zahlungen innerhalb der Unternehmensgruppen. Als gute Strategie, die Schwächen des Gesetzes zu nutzen, erweisen sich offenbar sogenannte Hybridanleihen. Mit ihnen haben Mutterkonzerne Recht auf eine Steuerbefreiung, wenn sie Dividenden von Töchterfirmen aus anderen Ländern erhalten. Zum Teil werden aber die Zahlungen der Töchter ihrerseits als abzugsfähig eingestuft - "was zur Folge hat, dass die Zahlungen der Tochtergesellschaft an die Muttergesellschaft nirgendwo besteuert werden", bemängelt die Kommission. Künftig solle das unmöglich sein.

Ein Grundsatz der neuen Vorschläge ist, dass die Staaten "künstliche Gestaltungen zur Steuervermeidung" der Firmen außer Acht lassen. Die Firmen sollen dazu gebracht werden, ihre Steuern entsprechend "der realen wirtschaftlichen Substanz" zu zahlen, wie die Kommission erläuterte.

"Aggressive Steuervermeidung"

Die Linke im Europaparlament begrüßte den Vorstoß der Kommission grundsätzlich. Durch "aggressive Steuervermeidung" gingen Europas Finanzbehörden im Jahr circa 1000 Milliarden Euro verloren, erklärte der Abgeordnete Thomas Händel. Künftig müsse zum Beispiel verhindert werden, dass bei Käufen und Verkäufen innerhalb eines Unternehmens mit Blick auf die Steuern "Fantasiepreise" geltend gemacht würden, forderte der Linken-Politiker.

Auch der FDP-Politiker Wolf Klinz sprach von "einem notwendigen und richtigen Ansatz". Es dürfe für Unternehmen "nicht eine legale Möglichkeit geben, sich der Steuerpflicht zu entziehen". Daher sei die jetzt vorgeschlagene Reform des Gesetzes geboten.

Apple, Google und Amazon

Der Vorschlag ziele nicht auf bestimmte Firmen, versicherte Steuerkommissar Semeta. Zuletzt standen vor allem Konzerne wie Apple, Google und Amazon im Fokus, weil sie mit Steuertricks vermeiden sollen, in bestimmten EU-Ländern Steuern zu zahlen.

Andere umstrittene Vorgaben - wie etwa die in Irland geltende niedrige Körperschaftssteuer oder nationale Steueranreize - geht die EU-Kommission damit aber nicht an. Internetgigant Facebook beispielsweise hat seinen Europasitz im irischen Dublin und profitiert damit von den dortigen Steuervergünstigungen.

Die Pläne müssen von den EU-Staaten einstimmig angenommen werden. Auch das Europaparlament kann mitreden, sein Votum ist aber nicht bindend. Die EU-Kommission hofft, dass die Staaten die verschärften Regeln bis Ende 2014 umsetzen.

Quelle: n-tv.de

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