Wirtschaft
Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis.
Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis.(Foto: dpa)

Banken bleiben flüssig - vorerst: EZB erhöht Druck auf Athen

Von Jan Gänger

Von einer Einigung im Schuldenstreit sind Berlin und Athen weit entfernt. Doch ein Schritt der Europäischen Zentralbank könnte dafür sorgen, dass sich beide Seiten intensiver um eine Lösung bemühen.

Die Europäische Zentralbank hat den Druck auf Griechenlands neue Regierung erhöht und verschließt den dortigen Banken den bisherigen Weg, sich Geld zu besorgen. Sie können künftig keine griechischen Staatsanleihen mit Ramschbonität als Pfand hinterlegen. Frisches Geld bekommen sie aber immer noch.

Die Entscheidung begründete die EZB damit, dass nicht mehr mit einem erfolgreichen Abschluss der mit den internationalen Gläubigern vereinbarten Reformen zu rechnen sei. Das mit der Troika aus EZB, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds vereinbarte Programm hatte die neue Regierung aufgekündigt - und damit auf eine letzte Rate aus dem laufenden Hilfsprogramm von gut sieben Milliarden Euro verzichtet. Bis Ende März müssen vier Milliarden Euro Schulden bedient werden. Am 28. Februar läuft das aktuelle Hilfsprogramm aus.

Die EZB ermöglicht der griechischen Zentralbank, auf Notfall-Liquiditätshilfen (ELA) zurückzugreifen, um damit die heimischen Banken zu versorgen. Nach Informationen der "Welt" beläuft sich die Obergrenze auf 60 Milliarden Euro - eine baldige Pleite des Landes wäre damit vom Tisch. Die EZB lehnte eine Stellungnahme ab.

Schäuble trifft Varoufakis

Griechenlands Regierung setzt auf die EZB, um sich bis zu einer Einigung mit der Eurozone über den künftigen Kurs zu finanzieren. Für längerfristige Anleihen ist den Griechen der Kapitalmarkt wegen der von Investoren verlangten hohen Zinsen bereits verschlossen. Nun dürfte auch die Ausgabe von kurz laufenden Schuldtiteln schwierig werden. Deren Abnehmer waren zuletzt fast ausschließlich griechische Banken, weil sie die Papiere als Sicherheit bei der EZB hinterlegen konnten. Das ist nun nicht mehr möglich.

Nun müssen Griechenlands Banken und die Regierung auf die so genannten ELA-Hilfen zurückgreifen. Ein Freibrief für Premier Alexis Tsipras und Finanzminister Yanis Varoufakis ist das allerdings nicht: Die EZB erlaubt der griechischen Zentralbank, den heimischen Finanzinstituten zu helfen, solange sie als solvent eingestuft werden. Der EZB-Rat kann die Hilfe einstellen, wenn er eine Rückzahlung der Gelder für unwahrscheinlich hält.

Damit wächst der Druck sowohl auf die griechische Regierung als auch auf die Eurozone, sich zu einigen. Doch ein Treffen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und seinem griechischen Amtskollegen Yanis Varoufakis in Berlin machte deutlich, dass eine Lösung nicht in Sicht ist. Oder wie es Schäuble ausdrückte: "Wir sind uns einig, dass wir uns nicht einig sind." Varoufakis stimmte dem nicht zu.

Quelle: n-tv.de

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